Diakonie-Direktorin sieht keine Flüchtlingskrise wie 2015

Maria Katharina Moser: „Wir brauchen auf europäischer Ebene bessere Regeln für legale Arbeitsmigration.“

Für Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ist die aktuelle Flüchtlingssituation nicht mit 2015 vergleichbar. „Wir haben keine Krise von Menschen, die wirklich in Österreich um Asyl ansuchen“, sagte sie am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Vielmehr handle es sich um eine „Unterbringungskrise“. Die Kooperation zwischen dem Bund und den Ländern funktioniere derzeit nicht.

Sie wolle sich zwar nicht am „Blame Game“ beteiligen, Fakt sei aber, dass nicht ausreichend Flüchtlinge in die Landesversorgung übernommen werden. „Da sind die Länder in der Pflicht.“ Die NGOs würden bereitstehen. Das System in Österreich sei aber kompliziert, etwa, was die vom Bund festgelegten Tagsätze für die Unterbringung betrifft. Diese seien vom Bund zwar erhöht worden. Nun müsse das aber noch durch alle Landtage. „Das ist eine Schraube, an der wir drehen können“, so Moser.

Die aufgestellten Zelte seien dem „Kalkül“ des Innenministeriums geschuldet, die Länder dazu bewegen wollen, Menschen zu übernehmen. Das sei zum Teil zwar erfolgreich, aber die Bilder erweckten den „Eindruck einer Asylkrise, die es nicht gibt“. Denn viele der Menschen wollen weiterziehen und nicht im Asylverfahren bleiben, argumentiert Moser und plädierte dafür, Arbeitsmigration und Asyl auseinander zu halten. „Wir brauchen auf europäischer Ebene bessere Regeln für legale Arbeitsmigration“, so Moser. Dann müssten diese Menschen nicht ins Asylsystem drängen.

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser fordert ein „Ukrainer-Gesetz“ und eine damit verbundene Integrationsoffensive. Foto: Diakonie/Simon Rainsborough

Ein Problem laut Moser ist auch, dass viele Ukraine-Vertriebene derzeit in die Grundversorgung kommen, weil sich viele Österreicher angesichts der Teuerung die Zurverfügungstellung von Privatquartieren nicht mehr leisten könnten. „Hier müssen wir schnell handeln, sonst bekommen wir ein strukturelles Problem“, so Moser. Handlungsbedarf gebe es auch, weil die Vertriebenen-Karten für Ukrainer im März auslaufen. Moser tritt daher für ein „Ukrainer-Gesetz“ und eine damit verbundene Integrationsoffensive ein. Ukrainer sollten dadurch eine Bleibeperspektive mit Zugang zum Arbeitsmarkt und gesichertem Aufenthaltsstatus bekommen. Dann könnten sie auch eine Ausbildung beginnen, etwa in der Pflege. Auch regte Moser beschleunigte Verfahren für Menschen in der Grundversorgung mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit an, wie bei Syrern oder Afghanen. Auch das würde die Grundversorgung entlasten.

Unterstützung für den Vorschlag eines „Ukrainer-Gesetzes“ kam von Caritas-Präsident Michael Landau. Er halte das für eine „gute, unterstützenswerte Idee“, ließ Landau via Twitter wissen. Auf diese Weise erhielten Vertriebene aus der Ukraine eine „Bleibeperspektive mit Zugang zum Arbeitsmarkt und gesichertem Aufenthaltsstatus“, so Landau: „Dann könnten sie auch eine Ausbildung beginnen, etwa in der Pflege.“

In Sachen Teuerung sehe man bei der Diakonie, dass diese immer mehr in die untere Mittelschicht hineinwirke. Etwa habe der Bedarf an Wohnbeihilfe-Beratungen zugenommen. Dramatisch sei auch, dass immer mehr Mütter kommen, die Babynahrung brauchen, weil diese so teuer geworden ist. Die Indexierung der Sozialleistungen begrüßt sie als „sehr wichtige und nachhaltige Maßnahme“, ebenso den Klimabonus. Moser wünscht sich aber auch Anpassungen bei der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld.

Die Pflegereform bezeichnete sie als „ersten Meilenstein“, dem weitere folgen müssten. Und zwar müsse auf das Pflegesystem als solches hingeschaut werden. Es brauche dringend Maßnahmen beim Personalschlüssel, um den Druck von den Mitarbeitern zu nehmen. „Wir müssen schauen, dass wir in eine Spirale nach oben kommen.“ Damit Pflegekräfte weiter gerne in diesem Beruf arbeiten. Auch brauche es eine Informationsplattform für Menschen, die Interesse an der Pflege haben. Dort sollen sie Information aus einer Hand bekommen, welche Ausbildungen es gibt und wie sie finanziert werden können.

5 Postings

miraculix

Die politische Unkultur, Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, als "Problemfälle" abzustempeln, geht weiter. Dass parallel dazu ein Mangel an Arbeitskräften in allen Bereichen Tatsache ist, sollte bei den Verantwortlichen eine "neue Denke" veranlassen! Wer hat unter den aktuellen Bedingungen etwas davon, dass Menschen jahrelang vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden? Wem nützt, dass Ausbildungen nicht anerkannt werden und neben der Sprachbarriere noch viele zusätzliche Hürden aufgebaut werden? Diese Art von Politik kann niemandem helfen und niemanden schützen.

Allein schon psychologisch ist es wichtig, dass auch andere Sichtweisen in die Öffentlichkeit getragen werden! Es ist nämlich erwiesen, dass wiederholtes und nicht widersprochenes Hören einer "Botschaft" dazu führt, dass diese als "Wahrheit" gesehen wird. (siehe auch bisherige Postings) Das auch, obwohl diese bei weitem nicht immer auf Tatsachen beruht. Dafür Dank an Maria Katharina Moser und all jene, die sich abseits des politischen Mainstream Gehör zu verschaffen versuchen.

Zur Erinnerung: 2015 gab es eine Migrationsbewegung, die von politischen Gruppen dafür "genützt" wurde, ihre Interessen zu trommeln und Stimmung für sich und die eigene Ideologie zu machen. Viele sind aufgesprungen oder haben sich mitreißen lassen von Führerfiguren, die vorgaben, das Abendland vor dem Untergang zu bewahren, indem sie die Balkanroute schließen. Es ging aber gar nicht um das Abendland, sondern um die Erlangung der Macht über den Weg, Wähler*innen zu manipulieren und auf die eigene Seite zu bringen. Das Ergebnis dürfen wir alle gemeinsam in den kommenden Jahr(zehnt)en ausbaden und mitfinanzieren ...

 
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    spitzeFeder

    Danke @miraculix - Sie sprechen mir aus der Seele und haben in drei Absätzen auf den Punkt gebracht, was ich so präzise gar nicht hätte ausdrücken können. Die 2015er Migrationsbewegung wurde nahezu *ausschließlich* zur Machterlangung und nachfolgender Machtkonstituierung von diversen Playern genutzt - und wie Sie schreiben: An diesen politischen Vorgehensweisen werden wir noch einige Jahre zu knabbern haben... Es scheint so, als ob die Zivilgesellschaft - mühsam, langsam, aber doch - erkennt, welchen Blendern sie in den vergangenen Jahren erlegen ist.

     
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    Chronos

    100% Zustimmung!!! Bin erstaunt, dass Sie @miraculix und @spitzeFeder nicht mehr Zustimmung erhalten. Ein Spiegelbild unserer Gesellschaft?

     
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Kaffeesud

Dass die Diakonie keine Flüchtlingskrise sieht, glaube ich sofort !!

 
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t. koller

wo diakonie draufsteht, ist naivität drinnen.

 
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