Rückwirkender Zuschuss für Asyl-Quartiergeber

Insgesamt sind derzeit 92.352 Personen in Grundversorgung, der größte Teil davon Ukrainer:innen.

Quartiergeber von Flüchtlingen werden entlastet. Das Innenministerium plant, ihnen rückwirkend mit Anfang November einen Teuerungsausgleich zu gewähren. Die Zahlung soll monatlich erfolgen und wird vorerst befristet. Wie hoch der Zuschuss sein wird, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Der Beschluss im Nationalrat erfolgt vermutlich im Dezember.

Der Zuschuss ist vor allem bezüglich der ukrainischen Flüchtlinge von Bedeutung, die zum allergrößten Teil privat untergebracht sind. Beispielsweise in Wien, wo die meisten Ukrainer untergekommen sind, sind es nur gut elf Prozent, die organisierte Quartiere benötigen.

Angesichts der Teuerung gibt es seit längerem Sorge, dass sich viele private Quartiergeber die Versorgung von Flüchtlingen nicht mehr leisten werden können, erhalten sie ja an sich keine Abgeltung ihrer Aufwendungen. Dies würde wiederum die Situation in der Grundversorgung weiter verschärfen, da die Bundesländer schon jetzt nicht ausreichend Unterkünfte zur Verfügung stellen.

Nunmehr ist eben ein Teuerungsausgleich geplant. Dieser soll gestaffelt ausgegeben werden. Das heißt, wer etwa eine ganze Familie untergebracht hat, soll mehr erhalten als jemand, bei dem nur eine Person wohnt. Die Kosten wird ausschließlich der Bund tragen.

Der sucht indes weiter nach aufnahmebereiten Bundesländern. Denn die Quotenerfüllung bessert sich fast nirgendwo. Nur Wien und das Burgenland schaffen die nötigen Unterkünfte. Die Schlusslichter Kärnten und Tirol erreichen laut aktuellen Zahlen, die der APA vorliegen, ihre Vorgaben jeweils nur zu rund 63 Prozent. Anders ausgedrückt: Wien beherbergt gut 16.000 Flüchtlinge mehr als vorgeschrieben, während Tirol mehr als 2.900 Plätze laut Bund/Länder-Vertrag noch zur Verfügung stellen müsste.

Insgesamt sind derzeit 92.352 Personen in Grundversorgung, der größte Teil davon Ukrainer.

Dass es die Länder sind, die für die Unterbringungskrise die Verantwortung haben, interessiert die Opposition wenig. Sie sieht den Innenminister als Schuldigen. Es sei „letztklassig, dass Karner keine Verantwortung für sein Scheitern übernehmen will und sich bei den Ländern abputzen will“, meinte SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Niemand anders als die ÖVP selbst habe die Menschen ins Land geholt, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung und sah den Versuch, den Bundesländern den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben.

3 Postings

dolofaxe

Von welchen Beträgen wird hier eigentlich gesprochen? Was wird für welche Art an Unterkunft oder pro Person gezahlt? Inklusive Verpflegung? Gibt es finanzielle Unterschiede zwischen ukrainischen Flüchtlingen und den „Schutzbedürftigen“?

 
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    Migranten Kind

    Es gibt keinen Unterschied bei der Grundversorgung nach Nationalitäten . Der Bund will halt verhindern, das die vielen geflüchteten Ukrainerinnen, Kinder und Familien in private Unterkünfte bleiben können . Ist im Moment die grösste Schutzbedürftige Gruppe.

    War hier eh schon Thema wegen private Unterkünfte für Flüchtlinge .

    In der Grundversorgung enthalten sind: Verpflegungsgeld (monatlich):

    bis zu 260 Euro für Erwachsene bis zu 145 Euro für Minderjährige

    Mietzuschuss (monatlich), nur bei Nachweis eines diesbezüglichen Rechtsverhältnisses wie z.B. Miet-, Leih oder Prekariumsvertrag: bis zu 330 Euro für Familien (ab zwei Personen) bis zu 165 Euro für Einzelpersonen

    Schulbedarf für Schulkinder: 200 Euro pro Kind und Jahr

    Bekleidungshilfe: 150 Euro pro Person und Jahr

    Krankenversicherung

     
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      Migranten Kind

      *verhindern das private keine Unterkunft mehr zur Verfügung stellen

       
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