Eva Pawlata für Erleichterungen bei der Einbürgerung

Tirols neue Soziallandesrätin hält niedrigere Einkommensgrenzen für denkbar.

Die Tiroler Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) hat sich offen für Erleichterungen bei der Erreichung der Staatsbürgerschaft gezeigt, wie sie von Wiens Bürgermeister und Parteifreund Michael Ludwig (SPÖ) diese Woche ins Spiel gebracht wurden. Dass zur Erreichung der Staatsbürgerschaft „möglicherweise die zeitlichen Barrieren verändert werden“ oder auch die „Einkommensgrenze, die ja für viele nicht zu erfüllen ist“, hielt sie im APA-Interview für „durchaus sinnvoll“.

Sie finde allerdings gleichzeitig „schon, dass gewisse Voraussetzungen erfüllt werden sollen“, unterstrich Pawlata. Eine Staatsbürgerschaft bedeute schließlich „auch etwas“ und bringe „nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen“. Die Frage, ob die aktuell hohen Hürden noch zeitgemäß seien, mache „ein großes Diskussionsfeld auf“, hielt die Landesrätin für Soziales, Frauen und Inklusion fest. Jene Menschen, die die Staatsbürgerschaft erhalten, müssten außerdem auch bereit sein, die ihre abzugeben.

„Nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen,“ bringe eine Staatsbürgerschaft mit sich, unterstreicht Eva Pawlata. Die Hürden zur Einbürgerung will sie aber senken. Foto: APA/Expa/Groder

Ludwigs Vorstoß hatte für eine SPÖ-interne Debatte gesorgt. Die Wiener SPÖ hatte am vergangenen Wochenende den Beschluss gefasst, dass die Einkommensgrenzen für die Einbürgerung gesenkt werden sollten. Von der burgenländischen SPÖ kam hingegen Ablehnung.

Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) konnte, wie die Volkspartei auf Bundesebene, mit dem Vorstoß des Wiener Bürgermeisters nichts anfangen. Der Landeschef sah „keine Veranlassung für grundsätzliche Änderungen in der Staatsbürgerschaftsvergabe“. „Es ist gut, dass es in Österreich verschiedene Aufenthalts- und Partizipationsmöglichkeiten für Menschen aus aller Welt, wie die Rot-Weiß-Rot-Karte, aber auch klare Kriterien für die Erlangung der Staatsbürgerschaft gibt“, sah Mattle keinen Änderungsbedarf.

Sie glaube, dass „jede Partei darauf abzielt, ihre Ideen und Werte auch in ein Regierungsamt zu bringen“, antwortete Pawlata indes auf die Frage, ob die SPÖ auch auf Bundesebene in die Regierungsverantwortung drängen sollte. Nur so könne man „auch etwas verändern“, argumentierte sie. Sie selbst stehe jedenfalls für den „Wunsch, inhaltlich etwas zu verändern“.

SPÖ und FPÖ hatten kürzlich einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, der erwartungsgemäß abgelehnt worden war. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte die Regierung als handlungsunfähig bezeichnet und auf eine Neuwahl gedrängt. Sie wolle sich zu einem vorgezogenen Urnengang „nicht positionieren“, kommentierte die Tiroler SPÖ-Politikerin Pawlata. „Aber ich bin immer dafür, dass man arbeitet“, fügte sie hinzu. Eine Neuwahl bedeutete auch, dass „Ressourcen für den Wahlkampf gebunden“ würden, gab Pawlata zu bedenken. Dieser Meinung sei sie „gerade als Quereinsteigerin aus einem Beruf in dem Stillstand ein Fremdwort sei“, so die Landesrätin, die zuvor als Leiterin des Gewaltschutzzentrums Tirol fungiert hatte.

10 Postings

genaugenommen

Ja genau – Die Abtreibungen erleichtern (vielleicht sogar kostenlos) die die Einbürgerung erleichtern. Dass sind vielleicht Ideen. Gott sei dank, dass ich das in meinem Alter nicht mehr erleben muß!! Wann werden unsere Jungen endlich aufwachen?

 
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    Franz Brugger

    Gott sei Dank herrschen nicht mehr die Zeiten, wo ein uneheliches Kind als Balg und die Mutter als H..e ausgegrenzt wurden. Zumeist war der Erzeuger eine "Ehrenperson".

    Zudem - das sind zwei Themen, die nicht in Zusmmenhang stehen

     
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t. koller

frauen in der politik bringen die gesellschaft auch nicht weiter. eher schlechter. siehe dt.

 
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    SCHWARZER Hannes

    t.koller und alle 'Daumen nach oben'-Drücker: aus welchem Jahrtausend seid ihr! Misogenyie hat im Europa des 21. Jahrhunderts nichts verloren!!! unglaublich primitive Ansage!!!

     
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    Migranten Kind

    Alpen Taliban

     
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Godmensch

Ich wünsche mir ein Ende dieser Willkommenspolitik.

 
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Bergtirol1

Überspitzt gesagt, würde ich unsere "Staatsbürgerschaften" doch als Flyer in einem Diskonter aufliegen lassen, dann wäre alles noch viel einfacher!(Ironie off) Eine Staatsbürgerschaft ist nicht irgendein Papier - - es steht für Werte, Inhalt Rechte und Pflichten und das sollte auch so bleiben!!

 
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    Migranten Kind

    Bei dem Thema gehts oft um junge Ausländer , die teilweise in Österreich geboren sind , Schule besucht, Ausbildung absolviert und jetzt gerne die Staatbürgerschaft beantragen würden . Meistens scheitert es an Geld , da man abzüglich Fixkosten ( Miete , Strom , ...) 1000€ monatlich nachweisen muss . Da könnte man entgegen kommen .

     
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    unholdenbank

    Jaja, die Werte und die Pflichten, die hatten wird schon mal vor etwa 84 Jahren. Sollten diese Werte wirklich so bleiben und brauchen wir immer wieder die Pflichten, auf die wir uns dann ausreden können? Was sind denn unsere Werte? Geld, Umweltzerstörung, Gier, Konsum, Geringschätzung der Mitmenschen und der Mitbewohner unserer Erde - toll, nicht wahr? Und @Bergtirol, dann würde der Staatsbürgerschaftsflyer beim Diskonter halt eh nur neben der Biolüge und der Werbung für das hormonverseuchte Billigfleisch liegen, überspitzt gesagt.

     
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    Franz Brugger

    Werte, Inhalt und Pflichten - da sollte man auch über Aberkennung reden.

     
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