Innsbruck: Grüner Klub von Georg Willi zerbrochen

Innsbrucks Grüne spalten sich, drei Mitglieder gründen eigene Liste. ÖVP und FPÖ zählen den Bürgermeister an.

Nach der heftigen Kritik an Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) – unter anderem nachdem dieser mit der Auflösung des Personalamtes einer Absetzung der Amtsleiterin durch den Stadtsenat zuvorgekommen war – sind am Donnerstagvormittag zu Beginn der Gemeinderatssitzung drei Grüne aus dem Innsbrucker Gemeinderatsklub ausgetreten. Sie verkündeten die Gründung einer eigenen Liste „Lebenswertes Innsbruck – eine Stadt für alle“.

Bei den ausgetretenen Mandataren handelt es sich um Marcela Duftner, Thomas Lechleitner und Renate Krammer-Stark. Die Grünen sind derzeit – inklusive Bürgermeister Willi – mit zehn Mitgliedern im Innsbrucker Gemeinderat vertreten. Willi sah sich in den vergangenen Tagen mit heftigem Gegenwind konfrontiert. Auslöser der jüngsten Grabenkämpfe war ein kritischer Kontrollamtsbericht an der Personalpolitik des Stadtchefs.

Darin wurden unter anderem hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter:innen in Willis Umfeld sowie Sondervereinbarungen für die Personalchefin hinterfragt. Willi kam ihrer Absetzung zuvor, indem er das Personalamt auflöste und dafür eine ihm unterstellte Stabsstelle „Personalmanagement“ schaffte. Die Umstrukturierung war mit 21. November in Kraft getreten. Heftige politische Reaktionen folgten.

Der Stadtsenat hat anschließend in seiner Sitzung am Mittwoch die Personalleiterin – gegen die Stimmen der Grünen – ihres Amtes enthoben. Die Landeshauptstadt Innsbruck verfügt seit dem Frühjahr 2021 über keine Stadtkoalition mehr. Das Viererbündnis aus Grünen, SPÖ, Für Innsbruck und ÖVP war damals auseinandergebrochen. Seitdem herrscht das „freie Spiel der Kräfte“, das bisher viel Streit mit sich brachte. Willi sieht regelmäßig eine „rechtskonservative Allianz“ mutwillig seine Reformpläne torpedieren, die anderen Parteien geißeln des Bürgermeisters Amtsführung sowie (mediale) Alleingänge.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi übt sich nach dem parteiinternen Schock in Zweckoptimismus. Foto: APA/EXPA/Groder

Die Partei und Willi hat der Austritt der drei grünen Mitstreiter:innen offenbar eiskalt erwischt. „Ich wundere mich, dass ich das nicht vorher erfahren habe, ausgerechnet von drei Mitgliedern, die mir mangelnde Transparenz vorwerfen“, wird Willi in der Tiroler Tageszeitung zitiert. Die Vorwürfe – unter anderem keine Kommunikation und fehlende Selbstreflexion – könne er nicht nachvollziehen. „Ich bin es gewohnt, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Damit kann ich gut umgehen“, denkt Will nicht an einen Rücktritt.

Durch die Abspaltung des grünen Trios ortet etwa die Volkspartei eine „massive Schwächung“ für Willi. „Es ist ein klares Zeichen, dass viele in der Grünen Partei den selbstherrlichen Führungsstil von Georg Willi und Uschi Schwarzl nicht mehr mittragen wollen“, so VP-Klubobmann Christoph Appler in einer ersten Reaktion. Aufgrund der neuen Konstellation im Gemeinderat will die Volkspartei dem neuen Klubteam ein Erstgespräch und die Zusammenarbeit anbieten. „Der Gemeinderat ist und bleibt arbeits- und entscheidungsfähig“, so Appler.

Nicht nur eine personelle Schwächung, sondern den „politischen Untergang“ sieht die FPÖ auf Willi zukommen. Für FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger wäre es angebracht, „wenn Willi sofort seinen Rücktritt anbietet, damit Ruhe einkehrt und Bürgermeister-Neuwahlen stattfinden würden.“ Vorerst will auch die FPÖ die abtrünnigen grünen Mandatar:innen zu Gesprächen einladen.

14 Postings

satyr

Leider scheint der Spruch des einstigen bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß nur zu gut zu stimmen. Tomatenpartei - wenn sie reif sind sind sie rot, offensichtlich dunkelrot - postkommunistisch Manche grüne Akteure scheinen von einer Ökodiktatur zu träumen.

 
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sonnenstadtlienz

Innsbruck hat es vorgemacht, wie es richtig geht! Sollte jetzt hoffentlich für VdB, Kogler und Konsorten Vorbildwirkung haben!

 
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so ist es vielleicht

@Kaffeesud, da kann ich dir gar nicht beipflichten, denn die ursprüngliche Idee vor Jahrzehnten war ja gut, sodass man die Bevölkerung mal für das Thema Umwelt und deren Zerstörung sensibilisieren konnte. Da hat sich zum Glück viel getan.

Das Problem sind leider einige handelnden Personen, deren Machtfülle ihnen zu Kopf steigt. Da muss ich "chiller336" vollkommen recht geben.

Ich kann mich noch erinnern, mal vor Jahren an den grünen Tiroler Club geschrieben zu haben, als diese Fr. Vassilakou ihr Wahlversprechen 2015 in Wien nicht umsetzte, zurückzutreten wenn sie nicht eine gewisse %-Hürde schaffen sollte. Und sie regierte munter weiter, zum Teil gegen die eigene Basis. Das hat mich sehr enttäuscht, was ich auch so schrieb. Ich bekam dann tatsächlich auch eine Antwort, Verfasser war Georg Willi. Kurz und bündig stand darin, dass es jetzt nun mal so entschieden sei und die Grünen über Fr. Vassilakou nicht mehr diskutieren würden. Sie bleibt in ihrer Position als Vize-Bgm.! Basta! Also hatte er schon damals diesen Stil, drüberfahren und auf die Wähler pfeifen. Nun denn, auch er wird nicht ewig regieren und seinen Posten abtreten (müssen), oder bei der nächsten Wahl verlieren. Vielleicht wacht er dann auf, ich würde halt nimmer für ihn votieren, für mich ist er auch nur einer dieser unsäglichen Egozentriker, die es sich richten wollen! 🤢

 
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Stadtner

"Wenn du den wahren Charakter eines Menschen erkennen willst, dann gib ihm Macht." (A.Lincoln)

 
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regnerps

Es ist schön das sich dieser Haufen auflöst hoffentlich auch bei der Regierung nur ein schöner Garten sollte grün sein.

 
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osttirol20

Da zeigt einmal ein regierender Grüner sein wahres Gesicht, welches Van der Bellen, Kogler, Maurer, Gewessler und Co - zwar sehr ungeschickt aber - immer noch zu verbergen versuchen. Nach dem es die protestierenden Langzeitoppositionellen doch auch einmal auf Landes- und Bundesebene in Regierungsverantwortung - jedoch immer nur als sehr kleiner Juniorpartner ohne wirklichen Einfluss - geschafft haben, stellt sich doch glatt heraus: Auch Grüne sind nur machthungrige und geldgierige Politiker, deren einstige Versprechen mit Amtsantritt sofort vergessen sind!!! Wer hätte denn jemals soetwas gerade von den einstigen fahrradfahrenden und nicht wie heute businessjetfliegenden Ökomoralaposteln gedacht???

 
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chiller336

"Ich wundere mich, dass ich das nicht vorher erfahren habe, ausgerechnet von drei Mitgliedern, die mir mangelnde Transparenz vorwerfen" ... was für eine selbstgerechte aussage. das personalamt auflösen und eine sich ihm unterstellte stabsstelle namens personalmanagement ins leben rufen. ein politiker wie viele vor ihm - sagenhaft. ich denk man braucht dazu nix sagen, die alleingänge so mancher grüner spitzen wird selbst dem grünen fußvolk zuviel. bei den grünen muss man ich keinen kopf zerbrechen, die erledigen sich von selbst. das einzig schöne an den grünen ist die farbe grün, alles andere - futtertrogspiele, machterhalt um jeden preis, herrisch über andere agieren - ist mit allen anderen parteien gleichzusetzen. ich lehn mich zurück und schweige lächelnd.

 
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    Omo

    Genau so ist es, leider!

     
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    senf

    die grüne denkweise, später grünpolitik aus dem volk heraus war begründet und auch dringend notwendig, denn wo stünden wir jetzt. willi hat diesen auftrag leider nicht erkannt, er hat die szene genutzt, um an die macht zu gelangen. sein wahres gesicht hat @stadtner mit dem lincoln-zitat (unten) treffend beschrieben. leider sitzt der nächste dieser art schon in den startlöchern.

    schade um die ingrid felipe. sie hat realitätsbezogen trotz harten umfeld mit ihrer politik und diplomatie doch einiges bewirkt.

     
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      Godmensch

      asou a senf 🤦‍♂️

       
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    chiller336

    und die nächste die hoffentlich bald fallen wird is die gewessler. boykottiert das thema lobautunnel, das die damaligen grünen für sehr sinnvoll erachtet haben, wo sämtliche pläne im grünen waren. riecht stark nach amtsmissbrauch, der alleingang der umweltministerin ... und laut heutigen medien wär sie sogar persönlich dafür haftbar und bei verurteilung könnte sie auch den ministersessel verlieren. jaja gib menschen macht und sie zeigen dir deren charakter. wär zeit zu gehen, nachdem sie den österreichern das leben immer schwerer macht.

     
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      steuerzahler

      Auch wenn sie hoffentlich bald gehen muss, der Schaden bleibt. Leider gibt es viel zu viele Möglichkeiten sinnvolle Bauvorhaben zu behindern und durch die extrem langsame Arbeitsweise der Behörden auch die Möglichkeit es um Jahrzehnte zu verzögern. Und das mit unglaublichen Nebenkosten.

       
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      chiller336

      ja leider ist das so

       
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Kaffeesud

Grün ist keine politische Partei, sondern eine moderne Krankheit

 
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