Hat die ÖVP auch 2019 zuviel für Wahlkampf ausgegeben?

Eine externe Wirtschaftsprüfung im Auftrag des Rechnungshofes legt das nahe.

Der Rechnungshof geht davon aus, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze auch bei der Nationalratswahl 2019 überschritten hat – und zwar um zumindest 525.000 Euro. Diese Zahl ergibt sich aus einer vom Rechnungshof in die Wege geleiteten Finanzprüfung durch externe Wirtschaftsprüfer. Die ÖVP selbst weist das zurück, hat ihre Angaben zu den Wahlkampfkosten 2019 aber deutlich nach oben korrigiert. Über eine etwaige Strafe entscheidet nun der Parteiensenat im Kanzleramt.

Ursprünglich hatte die ÖVP ihre Ausgaben für die Nationalratswahl 2019 mit 5,6 Mio. Euro beziffert. Dem schenkte der Rechnungshof keinen Glauben – und zwar erstens, weil sich die ÖVP die politisch deutlich weniger gewichtige EU-Wahl mehr Geld kosten ließ (6,9 Mio. Euro) und zweitens, weil zwischenzeitlich geleakte interne Unterlagen der ÖVP die Einhaltung der Kostengrenze zweifelhaft erscheinen ließen. Da der Rechnungshof selbst Parteifinanzen nicht kontrollieren darf, schickte er der ÖVP einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale, um die offenen Fragen zu klären.

Im Zuge dieser Wirtschaftsprüfung hat die ÖVP ihre Angaben zu den Wahlkampfkosten 2019 deutlich nach oben korrigiert. Statt 5,6 Mio. Euro bestätigt die Partei nun Ausgaben von 6,6 Mio. Euro. Der Rechnungshof teilte nach Durchsicht des Prüfberichts allerdings mit, dass aus seiner Sicht zumindest weitere 888.676,58 Euro als Wahlwerbungskosten zu beurteilen wären. Damit hätte die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze 2019 um zumindest 525.000 Euro überschritten. Die ÖVP wies das in einer ersten Stellungnahme zurück und betonte, bei dieser Summe – die der Wirtschaftsprüfer nicht abschließend beurteilt habe – handle es sich nicht um Wahlwerbungskosten.

Bei den nun strittigen 887.000 Euro geht es u.a. um Kosten für die „Berg-Auf Tour“ des damaligen ÖVP-Chefs Sebstian Kurz, um die Beschäftigung ehemaliger Kabinettsmitarbeiter sowie um Wahlkampfprämien und Leistungszulagen für Mitarbeiter. Veröffentlicht wird der Bericht des Wirtschaftsprüfers nicht, hieß es seitens des Rechnungshofs am Montag. Dafür fehle die Rechtsgrundlage. Allerdings übermittle man die Unterlagen nun an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt.

Hat sich die ÖVP auch 2019 nicht an die Wahlkampf-Kostengrenze gehalten? Karl Nehammer – heute Bundeskanzler – war damals Generalsekretär der Partei. Foto: Expa

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker zeigte sich für das dort drohende Verfahren zuversichtlich. „Diese Ausgaben sind nicht den Wahlkampfkosten zuzuordnen. Wir gehen aufgrund der Faktenlage nicht davon aus, dass der UPTS zu einem anderen Ergebnis kommt“, sagte er in einer Aussendung. Stocker verwies außerdem darauf, dass die Nachkontrolle durch einen zusätzlichen Wirtschaftsprüfer erstmals zum Einsatz kam. Damit sei die ÖVP durch drei Wirtschaftsprüfer kontrolliert worden, alle drei hätten die Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze bestätigt: „Für die Volkspartei wurden völlig neue Maßstäbe angewandt. Noch nie wurde so intensiv und umfassend geprüft.“

Die Entscheidung liegt nun beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt (UPTS). Der Senat hat die ÖVP bereits dreimal wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bestraft. In Summe hat die ÖVP dafür 1,2 Mio. Euro Geldbuße bezahlt: Bei der Nationalratswahl 2013 hatte die ÖVP die 7-Millionen-Euro-Grenze um mehr als vier Millionen Euro überschritten, bei der niederösterreichischen Landtagswahl im selben Jahr um fast zwei Mio. Euro und bei der Nationalratswahl 2017 hatte die ÖVP schließlich um fast sechs Millionen Euro zu viel ausgegeben. Die FPÖ lag damals um 3,7 Mio. Euro über der Grenze, die SPÖ um knapp 400.000 Euro.

Konsequenzen forderten am Montag die Oppositionsparteien. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nannte den Rechenschaftsbericht „ein einziges Schummel-Werk“. Es sei nicht länger hinzunehmen, wie die ÖVP die Österreicher an der Nase herumführt. Und Bundeskanzler Karl Nehammer sei für den „Schummelbericht“ verantwortlich, schließlich war er 2019 Generalsekretär der ÖVP. Daher müsse er den Hut nehmen, so Schnedlitz. Ähnlich auch die NEOS: „Eine Partei wie die ÖVP, die permanent die Gesetze bricht und die erlaubten Wahlkampfkosten überschreitet, die trickst und täuscht, wo es nur geht, und das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihre eigenen Zwecke missbraucht, kann kein Land führen“, findet Generalsekretär Douglas Hoyos, der ebenfalls daran erinnerte, dass Nehammer damals die „erschummelten Wahlkämpfe“ geleitet habe. Der neuerliche „Gesetzesbruch“ dürfe nicht wieder ohne Konsequenzen bleiben, fordert Hoyos.

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind sofortige Neuwahlen unumgänglich: „Nehammer ist als ÖVP-Obmann und ehemaliger türkiser Generalsekretär zu 100 Prozent für den Wahlkampfkosten-Skandal und den türkisen Rechenschaftsbericht verantwortlich.“ Daher sei Nehammer als Kanzler untragbar.

9 Postings

Chronos

ÖVP – Wahlkampfkosten-Überschreitung?!

Nie, niemals!!! Was erlaubt sich da der Rechnungshof? Die Türkisen, die nun wieder ÖVP heißt, hat eine blütenreine, weiße Weste! Ganz klar! Immer stürzten sich alle auf die arme ÖVP. Kann ja nicht sein! Warum?

Wie kommt den Rechnungshof-Prüfern im Sinn, die ÖVP hätte… ? Alles sauber, keine Beweise, blütenrein! Da können nur die "linken Zellen" im Rechnungshof schuld sein, auf die Idee zu kommen, die ÖVP zu kontrollieren. Es hat ja nie zuvor Probleme mit Wahlkampfüberschreitungen bei der ÖVP bei Wahlen gegeben. Die paar Millionen Euro bei 3 Wahlen zuvor, fallen nicht ins Gewicht – das sind nur Bagatelle, Peanuts.

NR-Wahlen 2013 mehr als 4 Mill. Euro, NÖ 2013 fast 2 Mill. Euro, NR-W. 2017 fast 6 Mill. Euro Überschreitungen – alles nur Peanuts - siehe unten Anmerkung! Alles nur Lügen von anderen Parteien, Medien, Rechnungshof, Justiz…

Übrigens, "Lügen" und ÖVP - passt auch dazu. Der rumänische Innenminister Bode bezichtigt heute den österreichischen Innenminister Karner (ÖVP) der Lüge in Bezug auf den Schengen-Beitritt Rumäniens. Karner habe zuvor die Zusicherung und Unterstützung Österreichs für den Beitritt zum Schengen-Raum Rumäniens zugesichert. Den Niederösterreichern wird hoffentlich ein "Licht aufgehen" bei den kommenden Landtagswahlen, oder doch nicht?

Noch etwas – Beschlagnahme von 600.000 Euro Bargeld - Peanuts? Korruptionsverdacht und Bestechungsskandal im EU-Parlament gegen einige EU-Parlamentarier ua. Eva Kaili, Vizepräsidentin des Parlaments und griechische Sozialistin mit Verhaftungen.

Anmerkung: Der Ausdruck "peanuts" hatte sich nach der Lockheed-Affäre in den 1970er Jahren im englischen Sprachraum verbreitet. Es handelte sich dabei um einen internationalen Schmiergeld-Skandal, in den höchste Kreise mehrerer Länder verwickelt waren. "Peanuts" (Erdnüsse) war dabei ein Codewort für bestimmte Geldbeträge.

Macht ohne Kontrolle! Egal wo, das funktioniert nirgendwo! Was soll nun ein junger Mensch davon halten?

 
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    Omo

    Tatsache ist: Es gibt keinen Regen ohne Wolken, es gibt keine Politik ohne Korruption!

     
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      Raphael Pichler

      Der Vergleich geht nicht auf. Während Wolken für Regen eine notwendige Bedingung sind, ist das Korruption für Politik sicher nicht.

       
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    steuerzahler

    Darum direkte Demokratie. Da hätten wir (das Volk) die Möglichkeit korruptionsgetriebene Entwicklungen zu verhindern.

     
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      Chronos

      Da stimme ich Ihnen zu! Das Schweizer Modell hat was. Korruption ist dort nicht ausgeprägt. Vorausgesetzt, die Bevölkerung bringt etwas mehr politisches Verständnis auf.

       
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Holzknecht

wie konnte den das passieren? övp ist doch sonst so ehrlich und macht keine fehler!!!

 
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    Omo

    Ist garantiert ein Schreibfehler! Das macht doch nicht eine saubere OeVP! So sind wir nicht !! ;-)

     
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      bergfex

      Aber bei anderen Parteien wurde lauthals gerufen:"Fangt den Dieb". Und selbst. Nix gewesen oder: Ist mir nicht erinnerlich.

       
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Biker

Einfach fürs nächste mal die Wahlkampfkostenobergrenze um die diesmal überschrittene Summe reduzieren. Bei neuerlicher Überschreitung dieser Summe gibts dann eine Disqualifikation oder Halbierung der Mandate :-)

 
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