Osttiroler Jungbauern müssen 85.000 Euro zurückzahlen

Nach intensiver Prüfung seien die Vereine dem Bauernbund zuzurechnen. Ministerium droht mit Klage.

Schlechte Nachrichten für Tiroler Jungbauernschaft und Landjugend: Nachdem sich die Jungbauern bis zuletzt dagegen sträubten, die strittigen Corona-Hilfsgelder von rund 816.752,15 Euro zurück zu zahlen, spricht nun das Kulturministerium (BMKÖS) ein Machtwort. Laut einer Stellungnahme des Ministeriums, das gemeinsam mit der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) vertiefte Prüfungen angestellt hat, haben die Jungbauern „nicht nachvollziehbar dargelegt“, dass ihre Orts- und Bezirksvereine nicht dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen sind.

Die Konsequenz: Den 120 Orts- und Bezirksvereinen Tirols flatterte eine Aufforderung zur Rückzahlung bis 17. Jänner ins Haus. Damit ist auch die Frage geklärt, ob diese – auf dem Papier zwar gemeinnützigen – Vereine auf Grundlage des Parteiengesetzes nicht auch als Teil einer Partei zu sehen und somit vom NPO-Fonds abgeschnitten sind. Mit der Zurechnung zum Bauernbund gilt die Landjugend als ÖVP-Teilorganisation im Sinne des Parteiengesetzes.

Bauernbunddirektor Peter Raggl zeigte sich von der Entscheidung betroffen: „Leider ist man unseren rechtlichen Ausführungen, wonach es eine klare Trennung zwischen ÖVP und den Ortsvereinen der Jungbauernschaft/Landjugend gibt, nicht gefolgt.“ Die Rückzahlungsaufforderung sei für das ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen „eine herbe Enttäuschung, weil es auf Ebene der Ortsvereine keinerlei parteipolitische Verbindungen oder Aktivitäten gibt.“ Trotzdem, so Raggl, sei die Entscheidung zu akzeptieren.

Von der Entscheidung betroffen sind auch die Jungbauern im Bezirk Lienz. Aus den Ortsstellen in vereinzelten Gemeinden, aber auch von der Bezirksleitung konnten wir keine konkreten Zahlen in Erfahrung bringen. Abhilfe schafft ein Blick in die Transparenzdatenbank des Bundes. Diese listet für die Osttiroler Ortsgruppen zwischen 2020 und 2022 eine Fördersumme von insgesamt 84.517 Euro auf. Die monetäre Unterstützung wurde über den NPO-Unterstützungsfonds bezogen. Nicht alle Osttiroler Jungbauernvereine haben Hilfsgelder beantragt.

Auf die Bezirksorganisation entfällt ein Anteil von rund 30.000 Euro. Die Mehrheit dieser Hilfsgelder ist im Jahr 2021 in den Bezirk geflossen. Doch nicht alle Ortsstellen scheinen aktuell die benötigte Summe für die Rückzahlung auf dem Konto zu haben. So erklärt etwa Bezirksobmann Clemens Girstmair, dass die Hilfsgelder fest einkalkuliert waren und ein Teil davon bereits in soziale Projekte und andere Aktivitäten investiert wurde. Dennoch, so Girstmair, werde man das Geld fristgerecht zurückzahlen: „Das werden wir schon auftreiben.“

Für den Fall, dass die betroffenen Vereine die Rückzahlung verweigern, werden seitens des Ministeriums Vorbereitungen für eine gerichtliche Klärung auf Basis von Musterklagen getroffen, in denen die Republik von der Finanzprokuratur vertreten würde, heißt es in einer Stellungnahme aus Wien.

Dolomitenstadt-Redakteur Roman Wagner studierte an der FH Joanneum in Graz und ist ein Reporter mit Leib und Seele. 2022 wurde Roman vom Fachmagazin Österreichs Journalist:in unter die Besten „30 unter 30“ gewählt.

15 Postings

Bergan

Jugendliche ab dem Pflichtschulalter finden in der JB/LJ Organisation Anschluss an Ihresgleichen. Politik spielt in dieser Phase noch überhaupt keine Rolle, doch die "überparteiliche" Gemeindeführung bedient sich bald dieser Gruppe für diverse Aufgaben. Da gehört auch das Verbreiten und Aufstellen von Wahlwerbung dazu - im Gegenzug gibt es auch einmal eine Jause oder Unterstützung beim Vereinsausflug. Bei der Jahreshauptversammlung, die zufällig mit bevorstehenden politischen Wahlen zusammenfällt, kommen dann politische Funktionäre zu Wort - natürlich nur von einer Partei. Und so wachsen die vorerst unpolitischen JB/LJ Mitglieder zu vollwärtigen Wählern und Mandataren heran.

 
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iseline

Mit dem massiven Widerstand gegen eine gerechtfertigte Rückzahlung hat sich die ÖVP Tirol, besonders deren bäuerliche Funktionäre und die Jungbauernschaft/Landjugend selbst, einen veritablen Imageschaden zugefügt. Das Ehrenamt ist gerettet, weil es nicht für bezahlte Leistungen am Gemeinwesen herhalten muss.

Erfreulich ist, laut dem Bericht von dolomitenstadt, dass nicht alle Landjugendgruppen in Osttirol um eine Coronaförderung angesucht haben!

 
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kuhlimuh

Hauptsache die Briefkastenfirmen die bei uns großzügig Förderung kassiert haben dürfen alles behalten....

 
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so ist es vielleicht

Viele haben sich bereichert, die ganz Kleinen triffts dann halt doch. Zumindest sollte von Seiten der Landjugend und ihrer bevorzugten Partei jetzt ja auch geklärt sein, dass sie NICHT der ÖVP angehören, wie das wegen des schnöden Mammons klar vermittelt wurde. Auch wenn jetzt doch eine ÖVP-Nähe festgestellt wurde und somit zurück zu zahlen ist. Da hat sich die ÖVP schon wieder ein Ei gelegt, denn wenn ich ein Landjugendlicher wäre, würd ich keine ÖVP mehr wählen, man gehört ja eh nicht dazu.... Verrückt, wie 💰 die Menschen verändert. 🤔

 
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unholdenbank

Es werts enk unschaugn: Do gibbs nextschs Joah koa schiane Erntedonkkroune und koan Jungbauanball und koan JB-Kalenda mit Holbnockate unt schiane Trakta, sell sog I enk!! Mia lossnt uns itte heapflanzn mia Jungbauan.

 
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    defregger

    Interessant und ich staune: wiesou ischs denn friah ols a sou gong? Heint gehts une zu Unrecht "geförderten" Kies nimma!

     
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    Biker

    @unholdenbank, Zu meiner Zeit bei dem Verein war es noch eine Ehre beim Kronewinden dabeizusein und die Krone dann bei der Erntedankprozession mit Stolz zu präsentieren! Der Ball war notwendig um die Finanzen aufzubessern. Manchmal ist sich dann ein Ausflug oder eine Törggelepartie ausgegangen. Ab und zu hats von der Gemeinde ein paar Schillinge als Zuschuß gegeben. Man hat einfach gerne mitgearbeitet.

    Ich frag mich was in den letzten Jahrzehnten passiert ist das man so reagieren muss wenn zu Unrecht bezogenes zurückgefordert wird? Vielleicht doch mal selber nachdenken warum Mitglied ist - wegen der Kohle - oder doch wegen der Gemeinschaft und anderen "Nichtmateriellen" Werten die doch hoffentlich mehr zählen? Frei nach dem Motto: Mitdenken - Mitreden - Mittun wies auf der Homepage der LJB steht.

    LG, ein ehemaliger Schriftführer und ehemaliger Kassier einer Ortsgruppe (und schon lange nicht mehr ÖVP Wähler)

     
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      Chronos

      Sie sagen es, @Biker! Als ehem. Mitglied der (damaligen) Jungbauernschaft(?) mit Funktionen (Schriftführer u. Kassier) ist Ihr Statement unverfälscht. Ich sehe das - aus anderer Position - ähnlich. Siehe Antwort auf @senf an anderer Stelle. Und @senf, du?

       
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    Kaffeesud

    Wenn mia ins des nimma leischtn kinnen, gemma nit zin Jungbauanbaal hin, sou oanfach isch des, des hat mit heaplanzn nix zetüen und Es werts enk unschaugn!

     
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regnerps

Ja wenn das so ist dann müssen alle ÖVP nahen Betriebe auch ihre Gelder zurückzahlen.Gleiches Recht für alle.

 
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    Hannes Schwarzer

    @regnerps: Gelder aus dem NPO Fonds stehen (standen) gemeinnützigen Vereinen und Organisationen zu, nicht aber parteinahnen, bzw. Teilorganisationen von Parteien! Das hat(te) mit Betrieben NICHTS zu tun. Mit diesem Entscheid ist aber ein für alle Mal festgestellt, dass die Jungbauernschaft/Landjugend eine Teilorganisation der ÖVP ist! No na!

     
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kommentar123

Endlich mal etwas Positives! Bin dafür, dass alle großzügigen Coronahilfen noch einmal genauestens unter die Lupe genommen werden. Immerhin ist es unser Steuergeld.

 
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    Pand

    ...das wird nie passieren, dafür haben zu viele genüsslich am Futtertrog genascht ;)

     
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    bergfex

    Coronahilfen sollten nur jene bekommen , die ihre Betriebe gezwungenermaßen nicht öffnen durften. Die grossen Zieher aber sind ua. siehe :

    Rene Benko

    ...bekam in Deutschland 680 Mio. Staatshilfen für seine Unternehmen

    ...nahm in Österreich 10,2 Mio. Staatshilfen für seine Unternehmen

    ...entließ im Juni 4.000 Mitarbeiter und will jetzt 6.500 Mitarbeiter abbauen

    ...schüttet 2022 eine Dividende von 220Mio. aus

    ...zahlt keinen Cent aus seinem Vermögen (4,9 Mrd. für sein strauchelndes Unternehmen

     
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      Biker

      @bergfex, Benko´s Signa Holding ist eine riesige Blase ähnlich einem Pyramidenspiel. Wenn da die staatlichen Zuschüsse, Förderungen,... ausbleiben platzt sie wie eine Seifenblase im Wind. Nicht umsonst werden die Wahlkämpfe von Benko großzügig unterstützt. Das ist gut investiertes Geld das doppelt und dreifach zurückkommt.

       
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