ÖVP plädiert für Zäune an EU-Außengrenze

Grüne skeptisch. Neos sprechen von „trumpeskem“ Vorschlag. FPÖ will eine „Festung Österreich“.

Die ÖVP-Regierungsmitglieder machen sich angesichts der hohen Migrationszahlen in Österreich für mehr Zäune an der EU-Außengrenze stark. „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach bereits am Mittwochabend auf krone.tv von der Notwendigkeit „physischer Barrieren“ für den Außengrenzschutz. Die Grünen äußerten sich indes skeptisch.

„Zäune an sich sind nichts Neues“, erklärte Nehammer in Hinblick auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze weiter. „Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei.“

Österreich hatte beim EU-Innenministerrat in der Vorwoche aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert. Es brauche in Bulgarien einen Zaun, der mit finanziellen Mitteln der Europäischen Union unterstützt werde, betonte Nehammer. Sofia benötigt dafür nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro.

Die ÖVP fordert Zäune rund um die EU, die FPÖ würde gerne Österreich einzäunen. Foto: APA/Scheriau

Edtstadler betonte ihrerseits, dass Zäune unabdingbar für eine effektive Eindämmung der illegalen Migration seien: „Ich glaube, wir müssen irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass es ohne physische Barrieren nicht gehen wird, dass wir einen ordentlichen Außengrenzschutz haben.“ Auf Nachfrage der krone.tv-Moderatorin präzisierte sie, es handle sich um „ein(en) Zaun, eine Mauer – Sie können es nennen, wie Sie wollen“.

Kritik gab es indes vonseiten des Koalitionspartners Grüne an der Forderung nach Zäunen: „Was die EU-Außengrenzen betrifft muss beides möglich sein: Ordnung UND Humanität. Wenn die EU ihre Mitgliedstaaten in Sachen Grenzkontrollen unterstützt, dann so, dass genau dieses Ziel erreicht wird. Der einfache Ruf ‚baut Mauern um Europa‘ aus dem Binnenland Österreich trägt mehr zur Polemik in der Debatte als zur Lösung bei“, so Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Empört zeigten sich die NEOS über den Vorstoß des Kanzlers: „Dieser ‚trumpeske‘ Vorschlag wird Österreich nur noch mehr in die Nähe rechter Populisten wie (Ungarns Regierungschef Viktor) Orbán rücken und von den restlichen EU-Mitgliedsländern isolieren“, so Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer Mitteilung vom Donnerstag. „Der Bundeskanzler sollte sich für ein gemeinsames, europäisches Asylsystem starkmachen, anstatt Millionen Euro für kilometerlange Zäune zu verschwenden. Und vor allem sollte er als ersten Schritt heute das Veto gegen Rumänien und Bulgarien zurücknehmen!“, forderte Gamon.

„Wenn Nehammer es ernst meint, dann soll die Regierung endlich Grenzbarrieren an strategisch wichtigen Punkten an der österreichischen Grenze errichten und die Kosten dafür gleich beim EU-Beitrag Österreichs zum Abzug bringen. Das geht schneller, als auf eine Finanzierungszusage der EU zu warten. Da es keine Festung Europa gibt, braucht es eine Festung Österreich – und Grenzbarrieren sind ein wichtiger Beitrag dazu“, forderten FPÖ-Chef Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

16 Postings

AkOnO

Nur nebenbei, weils halt grad irgendwie passt, wer hat das WM Finale Argentinien gegen Frankreich gestern gesehen? Wie stelle ich mir Frankreich bzw. einen typischen Franzosen vor? Jedenfalls zumindest ich nicht so, wie Frankreich in der Verlängerung angetreten ist, wo nur mehr der Goalie keinen Migrationshintergrund hatte! Mir ist es zuviel, und ohne irgendwelche Massnahmen, ob Zaun oder sonst was, wird es auch bei uns leider in naher Zukunft nicht anders aussehen.

 
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    Hannes Schwarzer

    @AkOnO: Was stört Sie daran? Dass M'pappe und Co. eine andere Hautfarbe haben? Das sind trotzdem Europäer und Franzosen!!!! Der Schuß geht aber ganz schön nach hinten los, zeigt doch Ihr Posting von Ihrer Bildung, sorry, dass muss ich so hart ausdrücken. Frankreich war eine der größten Kolonialmächte, mit Kolonien in Fesan bis 1951, heute Lybien, Französisch Nordafrika, heute Algerien, Tunesien, Marokko bis 1962 (tw), Französisch Westafrika (ua Guinea bis 1960) , Französisch Äquatorialguinea bis 1960, Franzöisch Somaliland bis 1977 (ua Dschibuti) usw. usw... Die Bewohner all diese und anderer Kolonoien waren Franzosen, von Rèunion, St. Helena, Französisch Guyana, Französisch Westindien (Martinique, Guadaloupes), Französisch Polynesien etc. sind sie es heute noch und damit Europäer. Stellen Sie sich vor, es gibt auch dunkelhäutige Europäer, und zwar jede Menge.

    Mit Verlaub, Ihr Denken ist von nationalem Gedankegut geprägt und bei weitem nicht mehr zeitgemäß, bzw. hätte eigentlich nie zeitgemäß sein dürfen. Sie führen einen Migrationshintergrund auf die Hautfarbe zurück, die Familien mancher Spieler könnten aber schon seit Jahrhunderten in Frankreich gelebt haben, Sie wissen es einfach nicht!!

    Nur nebenbei, woher wollen Sie wissen, dass nicht auch der Goalie einen Migrationshintergrund hatte, könnte ja zB Schweizer sein.

     
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      iwases@

      Lieber Herr Schwarzer! Ich ersuche Sie höflichst Ihren Bildungsanspruch auch auf Ihre eigenen Postings anzuwenden, indem sie z.B. M'pappe oder Lybien richtig eintippen. Inhaltlich die großteils dunkle Hautfarbe der französischen Fußballspieler mit Kolonialisierung, also sozusagen mit "Zwangseinbürgerung" unserer afrikanischen Mitmenschen, zu erklären, empfinde ich zumindest als "schräg". Schöner wäre für mich der Gedanke, dass die Nachkommen der Ausgebeuteten im modernen Frankreich die Möglichkeit erhalten, am Wohlstand teilzuhaben, sozusagen als späten Ausgleich für das vielfach begangene Unrecht.

      Was die Suche nach dem "typischen Franzosen" angeht, so darf ich @AkOnO ermuntern seinen Blick auf andere Nationalteams auszuweiten und die Definiton des "typischen Ureinwohners" ad acta zu legen. Schließlich hat sich gerade der Fußball die "no racism"-Philosophie auf seine Fahnen geheftet!

      Und zur Relativierung meiner Eingangsbitte sei mir noch erlaubt anzumerken: Letztendlich darf in unserem aufgeklärten Land auch ein "Schwarzer" ohne Einschränkungen posten! 😁

       
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      Hannes Schwarzer

      @iwases@: Sorry, Fussball interessiert mich nur am Rande, daher auch die Unwissenheit iS Schreibweise des Namens des Herrn Mbappe! Er moege es mir nachsehen! Libyen ist leider ein Tippfehler, sorry.

       
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opfena

dieses mittelalterliche gedankengut hätte ich unseren schwarzen brüdern nicht zugetraut. aber diese bleistiftspitzer haben vielleicht noch nichts von akkuwinkelschleifer und bolzenschneider gehört.

 
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Biker

Die ÖVP ist wieder auf Stimmenfang im blau(braun)en Teich! Offensichtlich gibts bald Neuwahlen?

 
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regnerps

Alle ÖVP per in die Zentrale nach Wien und dann gleich einen Zaun aufstellen !!! Das ist meine persönliche Meinung .

 
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    MVP

    genau! we build this wall around lichtenfelsgasse 7 und mexiko... ähhh... die türkisen werden sie bezahlen! make politicians great again! ;)

     
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Chronos

Fall des Eisernen Vorhangs Sept. 1989; zwei Monate später Mauerfall in der DDR; Glasnost und Perestroika mit Beendigung des Ost-West-Konflikts durch Michail Gorbatschow. Zeitgeschichte! Und nun?

2020 Brexit – Austritt UK aus der EU mit riesigen Problemen. Im Jahr 2022: Krieg Russlands mit Einmarsch in der Ukraine – ein verrückter Präsident Putin! Und nun will die ÖVP meterhohe Mauern in Bulgarien in nie dagewesener Dimension wieder aufbauen? Kosten 2 Milliarden Euro. Für was soll das gut sein? Hilfe für Johanna Mikl-Leitner bei der NÖ-Wahl?

Wie grotesk!!! Was man mit dem Geld alles Gute bewirken könnte...

 
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    AkOnO

    Ähmm, was hat das eine mit dem anderen zu tun? DDR, UK, Ukraine ...??? Verstehe den Zusammenhang nicht unbedingt, denn Syrer, Iraker, Afghanen usw. werden von ihrem Land (leider) nicht durch eine Mauer zurückgehalten ihr Land zu verlassen. DDR war es, so glaube ich, anders, oder? ;-)

     
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      Chronos

      Es tut mir leid @AkOnO, höflich möchte ich Sie darauf hinweisen: "Lernen Sie Geschichte!" Falls Sie auf Anhieb wissen, wer das gesagt hat und in welchem Zusammenhang, dann erkläre ich Ihnen mehr...

       
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Hannes Schwarzer

......und wenn du glaubst, es geht nicht mehr (dümmer), kommt irgendwo die ÖVP daher..... Um in ländlicher Sprache zu bleiben, das ÖVP Motto: 'Kuah hin, Kalbl hin!'

 
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    Johannes Url

    Wenn man denkt, es geht kaum mehr populistischer und dümmer... kommt die ÖVP mit einer neuen Idee daher. Zäune als "nichts Neues" zu titulieren ist angesichts der Geschichte fast schon zynisch.

    Und zur FPÖ: die Idee einer "Festung Österreich" gab es schon einmal. Nur wurde sie damals als "Alpenfestung" bezeichnet. Schelm, wer Böses dabei denkt.

     
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    RosemarieB

    Das ist wohl nicht Ihr Sprachnivau @ Hannes Schwarzer, bitte nicht absinken wie manche andere hier!

    Inhaltlich stimme ich Ihnen hier gerne zu!

     
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    TW-WU

    "Zaun der freiheit" ;)

     
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      ruhigblut

      👍:-)

       
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