Medienministerin Raab fordert ORF zum Sparen auf

Ab 2024 muss auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein.

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) will, dass der ORF spart. „Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF, wie vom Koalitionspartner gefordert, ist nicht in meinem Sinn“, so Raab, die derzeit mit den Grünen über die künftige Finanzierung des ORF verhandelt, im APA-Interview. An den Plänen für eine ORF-Digitalnovelle hält sie fest, eine Gremienreform sei nicht angedacht. An der geplanten Neuausrichtung der „Wiener Zeitung“ dürfte wenig gerüttelt werden.

Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sieht vor, dass ab 2024 auch die Streamingnutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein muss. Künftig könnte die GIS auf streamingfähige Geräte erweitert, eine Haushaltsabgabe eingeführt oder der ORF per Bundesbudget finanziert werden. „Die Neuregelung ist notwendig aufgrund des VfGH-Erkenntnisses, dass die jetzige Regelung als verfassungswidrig beurteilt hat. Alle drei Varianten liegen nach wie vor auf dem Tisch und werden derzeit geprüft“, legte sich Raab nicht fest.

„Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen“, erklärt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Foto: APA/Techt

Jedoch ließ sie durchblicken, dass der ORF in Zukunft weniger Geld zur Verfügung haben könnte: „Egal, welche Finanzierungsform: Auch das Geld für den ORF wächst nicht auf den Bäumen. Es wird von hart arbeitenden Gebührenzahlerinnen und -zahlern erwirtschaftet. Eine automatische jährliche Steigerung des Budgets für den ORF ist nicht in meinem Sinne.“ Ihr sei wichtig, dass man nicht reflexartig die Hand aufhalte, sondern der ORF sich „mit gutem Willen ansieht, wo man in der Struktur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sparen kann“. Voraussetzung dafür sei ein Kassensturz, um den sie ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gebeten habe. „Das ist besonders in Zeiten wie diesen wichtig, wo die Menschen sparen müssen“, so Raab.

ORF-Chef Weißmann warnte im November, dass der ORF ab 2024 vor „einer der größten Finanzierungskrisen in seiner Geschichte“ stehe und auf Basis des gegenwärtigen Finanzierungsmodells die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht mehr garantiert werden könne. Auch hofft er, dass die Möglichkeiten des ORF im digitalen Raum erweitert werden. Eine Digitalnovelle wurde von der Regierung bereits angekündigt. Raab bekräftigte das Vorhaben: „Eine Weiterentwicklung des ORF in Richtung digitales Zeitalter ist notwendig. Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen.“ Im Blick habe man den gesamten Medienstandort. Dieser solle gestärkt und nicht durch die Novelle geschwächt werden.

Priorität habe aber nun, dem VfGH-Erkenntnis zu entsprechen und die künftige Finanzierung des ORF zu regeln. Daher sei auch eine Gremienreform für den ORF jetzt nicht angedacht. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Unabhängigkeit des Journalismus im ORF gefährdet ist oder beispielsweise gar besonders regierungsfreundlich berichtet wird. Wenn es Einzelfälle mit Verfehlungen gibt, ist es wichtig, dass diese von den Medienunternehmen genau untersucht werden“, so Raab. In letzter Zeit tauchten etwa Chats auf, in denen sich formal unabhängige ORF-Stiftungsräte mit Politikern austauschten. Auch offenbarte ein Sideletter, dass sich die Regierung die Direktorenposten im ORF aufgeteilt hat.

Abseits des ORF befanden sich mehrere Mediengesetze in Begutachtung. So sollen Inserate der öffentlichen Hand künftig lückenlos dargelegt und eine neue Qualitätsjournalismusförderung eingeführt werden. Zudem soll die „Wiener Zeitung“ künftig primär online erscheinen. In den Stellungnahmen wurde etwa kritisiert, dass die Inseratenvergabe weiterhin willkürlich erfolgen könne und bei der neuen Förderung die Hürden für Online-Medien zu hoch ausfallen und Wissenschaftsjournalismus nicht gefördert werde. „Die Expertinnen und Experten meines Hauses sichten gerade die Stellungnahmen. Selbstverständlich sind wir offen für gute Anregungen“, so Raab. Die Kritik an der willkürlichen Vergabe kann sie nicht nachvollziehen: „Eine Vergabe mit öffentlichen Mitteln darf niemals willkürlich sein. Es gibt strenge Vergaberegeln. Die Kontrolle der Vergabe verschärfen wir nun mit einer Gesetzesreform und neuen Transparenzregeln.“

An den grundsätzlichen Plänen zur „Wiener Zeitung“ dürfte wenig gerüttelt werden. „Die Zukunft des Medienmarkts ist das Digitale. Diesen Weg bestreitet die ‚Wiener Zeitung‘ nun auch“, sagte Raab. Die Zeitung solle so neue Lesergruppen erreichen und gleichzeitig werde die Traditionsmarke erhalten bleiben. „In keiner Weise“ sei es Intention, die Journalismusausbildung des vorgesehenen „Media Hub Austria“ bei der Wiener Zeitung GmbH unter Kontrolle der Politik zu stellen, wie Kritiker befürchten. „Oberstes Ziel ist es, die Unabhängigkeit in der Ausbildung sicherzustellen, und das werden wir auch mit dem neuen Gesetzesentwurf untermauern“, sagte die Medienministerin im Gespräch mit Lukas Wodicka von der APA.

23 Postings

hoerzuOT

Ich denke, dass es weit sinnvollere Bereiche gäbe, um einzusparen. Fangen wir bei den Wahlkampfkosten an....

 
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    indiesemsinne!

    ORF und sparen? Das geht gar nicht. Ich denke da an den zu hohen Aufwand bei der Übertragung von Sportveranstaltungen. Co-Kommentatoren*innen die langweilig (außer Sykora und Knaus), zugepflastert wie Litaßsäulen, palavern, vom Fußball-Opa "Schneckerl P." - ich habe mir die FB-WM auf ARD angeschaut (Schweinsteiger hervorragend!) - gar nicht zu reden. Hier hat wohl die "Wiener Partie" das Sagen. Die Wetterlady Ch. K. macht mir nichts als Kummer, weil im Sinne einer Sportreportage - zu aufregend, stets passend stöckerlbeschuht - kommentierend. Ein neues Gesicht wäre längst fällig. Alle, die bis dato "schwarz" fernsehen, müssen ihren Beitrag leisten.

     
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e-mission

der orf ist super. nur schaut ihn keiner mehr.

 
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steuerzahler

Ein klares NEIN zur Haushaltsabgabe! Zwangsabgaben sind in jedem Fall abzulehnen. Streaming hat noch eine andere Seite, es trägt nicht unwesentlich zum Stromverbrauch bei. Die Internetdienste sind dabei den Energieverbrauch des Straßenverkehrs zu überholen. Ich brauche keine Streaming-Anbieter, denn sollte ich wirklich etwas verpasst haben, dann wegen etwas, das mir bedeutender war. Also egal, außerdem wird eh alles zigmal wiederholt.

 
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griasenk

Hmm cool, damit das Streaming dann auch bezahlt wird, werden einfach alle zwangsbeglückt und wer das nicht will, muß nachweisen das er kein ORF sieht. Blöde Frage wie wäre es mit einen ABO für die ORF Anhänger und der Rest empfängt einfach keinen, so wie etwa Sky odgl.?????? Griasenk

 
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    chiller336

    ganz einfach erklärt: ein abo für den orf ist das todesurteil für diesen schwachsinnssender, fürstliche gehälter gehörten der geschichte an, denn die zahl der treuen orf seher wäre dann äusserst überhschaubar. deshalb die zwangsbeglückung mit der haushaltsabgabe für alle. ich schau schon sicher seit 15 jahren keinen orf mehr, kann ich auch gar nicht ohne orf karte, aber blechen muss ich - alle 2 monate fast 60 euro. es wird zeit dass diese abzocke endlich aufhört

     
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      iwases@

      Für @ chiller336 ganz einfach erklärt: TV-Modul deaktivieren lassen (bei Fachbetrieb wie z. B. Agetech um € 50,-) - GIS abmelden - fertig! Wenn Sie natürlich 5 TV-Geräte haben, wird's teuer ...

       
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Chronos

"Die Kritik an der willkürlichen Vergabe kann sie (Medienministerin Raab – Anm.) nicht nachvollziehen: Eine Vergabe mit öffentlichen Mitteln darf niemals willkürlich sein."

Frau Raab (ÖVP) hat ein schlechtes Gedächtnis!

Es ist noch nicht lange her, da war eine willkürliche Vergabe von Medienförderungen gang und gebe (Türkis/ÖVP-freundliche Medien mehr/viel, ÖVP-kritische Medien wenig/nichts)! Zudem wurden aus Steuermitteln geschönte Umfragewerte in bestimmte Medien veröffentlicht. Diese Straftatbestände mit involvierten ÖVP-Ex-Regierungsmitgliedern klären gerade Gerichte.

 
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dieTirolerin

Ich hab seit Jahren kein "normales" Fernsehen mehr. Kein Orf, Sat usw. , und es geht mir überhaupt nicht ab. Der Orf hat seit Jahren nix mehr zu bieten, außer die Wiederholung von der Wiederholung. Es ist eigentlich eine bodenlose Frechheit was die GIS sich getraut, es ist die legale Mafia in Österreich. Zwangsgebühr nur für ein "Rundfunkempfangsgerät". Mich wundert es nicht, dass so viele sich entscheiden und umsteigen auf diverse Streaminganbieter. Man kann schauen wann man will, wie man will und wenn man einschläft kann ich es zurück auf Anfang setzen. und das beste ist, keine Werbung!!! öffentlich rechtliches Fernsehen, sollte doch vom Staat finanziert werden.

 
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    dieTirolerin

    ...eben jeder wie er will, aber zwingen will ich mich auch nicht lassen. Immerhin wohne ich glaube ich in einer Demokratie. Wenn ich Orf schauen will, und es is so gut, daß mich interessiert bin ich genauso bereit was zu zahlen. wenn nicht, lass ich es.

     
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      RosemarieB

      Auch ich habe seit fast 20 Jahren kein TV, streame auch nicht, gehe ins Kino (danke Monokel hier besonders) wenn ich einen guten Film sehen will.

      Wir haben diese Entscheidung damals bewußt getroffen. Zeit zum Lesen, zum Ratschen, zum gemütlichen Essen oder auch in Ruhe, Stille, nach intensiven Arbeitstagen.

      Höre gerne Radio (bevorzugt Ö1 und FM 4), zahle hierfür auch gerne weiterhin meine GIS-Gebühr, ist sie wert!

      Nachrichten suche ich mir neben den gehörten Sendern bewusst am Hdy oder Laptop aus, und bin bestens informiert.

      Mag sich für Manche/Viele komisch anhören, ich, wir haben/hatten einfach keine Lust uns allabendlich "fremdberieseln" zu lassen, unabhängig ob ORF oder private Sender . . .

      Und ja, manche privaten Sender erhalten honore Förderungen . . . !

      Völlig unabhängig auch davon, und Grundaussage: Was ich konsumiere, dafür zahle ich selbstverständlich und gerne.

      Aber nicht mehr!

       
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alex

Wenn bald das angekündigte große Blackout kommt, geht eh nix mehr! Dann ist der ORF gezwungen zum Sparen!

 
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schawlo

ORF vergeudet 2 Millionen Euro für Formel 1-Absurdität

Der Irrsinn daran: Der ORF zeigt genau dasselbe Bild wie Servus TV bei den Übertragungen und sehr ähnliche Interviews und Backstage-Berichte davor und danach. Heißt: Die Gebühren-Zahler sehen den Formel 1-Grand Prix von Österreich zeitgleich (!) in ihrem Kabel- und Sat-Angebot zweimal - einmal GRATIS auf Servus TV, und einmal um 2 Millionen Gebühren-Geld am ORF

Na dann,gute Nacht Österreich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

 
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pierina

die grosse Frechheit ist ja schon einmal die Zwangsmitgliedschaft bei der GIS......aber wenn man sich die fetten Gehälter so durchsieht wird einem sowieso schlecht.

 
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    Sonnenstrahl

    pierina... es gibt die legale Möglichkeit aus der GIS auszusteigen (und das haben wohl viele getan, ansonsten wäre der ORF nicht an der "Armutsgrenze" ;)

     
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rony

Ich würde mich freuen,wenn wir die Sportübertragungen im ORF in Zukunft ohne die vielen lästigen Co Kommentatoren genießen könnten.

 
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    Chronos

    Da bin ich Ihrer Meinung @rony. Alle Co-Kommentatoren bei Sportübertragungen weg! Mehr Objektivität wäre den Sportreportern zudem anzuraten und eine gewisse Distanz zu den (österreichischen) Spitzensportlern!

    Doppelgleisigkeiten bei Sportübertragungen z.B. Formel 1, wie @schawlo anspricht, sollten der Vergangenheit angehören. Die Formel 1 - Rennserie könnte abwechselnd (ein Wochenende Servus TV, das nächste der ORF) übertragen werden. Vereinbarungen zwischen ORF und privaten Sendern könnten massive Einsparungen bringen.

     
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      tschurtsche

      Die Formel 1 wird ja bereits alternierend mit Servus TV übertragen. Einzig der Große Preis von Österreich wird auf beiden Sendern gezeigt.

       
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      Hannes Schwarzer

      &chronos: Die von Dir erwähnte Formel 1 wird heuer glaublich zum 3.Mal abwechselnd auf ORF und Servus TV übertragen. Ausnahme: Österreich GP , no na Red Bull wird sich sein eigenes Rennen vom ORF übertragen lassen. (Ö übertragen beide)

       
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      Chronos

      Vielen Dank für Eure Aufklärung! Bildung = ständiges (dazu) Lernen

      Die "Gegenstimme" kann ich nicht verstehen… bei einer sachlich richtigen Antwort!

      Notorischer "Gegenstimmer", ein "freundlicher" Fan (Hater) oder, die Basis-Bildung ist auf der Strecke geblieben, mit sinnerfassend lesen können?

       
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Kaffeesud

Wie schaffen es die "Privatsender" ohne Zwangsgebühr? In Sachen Werbung steht der Staatsfunk auch ganz vorne. Ich vermute super Gehälter, klasse Dienstwagen und Luxuspensionen, und wer zahlt? Der "Pöbel"!!

 
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    MagdaLe

    Einen großen Teil macht bei den Privatsendern auch die Medienförderung aus (auch von Steuergeld bezahlt) Hier die Zahlen von 2021: https://www.derstandard.at/story/2000123138464/20-millionen-foerderung-fuer-privatsender-vergeben

     
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      Varaderox

      933,5 Millionen Euro zahlen die Österreicherinnen und Österreicher (Stand 2021) unter dem Generaltitel Rundfunkgebühren beziehungsweise GIS an die gleichnamige ORF-Tochterfirma. 2/3 für den ORF, rund ein Drittel der Gesamteinnahmen, geht an Bund und Länder

       
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