21 Jungbauern-Vereine zahlten Covid-Geld nicht zurück

Rückforderungen an den ländlichen ÖVP-Nachwuchs in Tirol werden nun im „üblichen Mahnverfahren“ eingefordert.

Von den 120 Orts- und Bezirksvereinen der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ sind 21 Vereine die Rückzahlung der Corona-Hilfsgelder aus dem NPO-Fonds schuldig geblieben, elf zahlten nur teilweise zurück, bestätigte das Vizekanzleramt der APA Berichte der „Tiroler Tageszeitung“ und des ORF Tirol. Bis 17. Jänner hatten die Vereine – die dem Bauernbund zugerechnet und damit als ÖVP-Teilorganisation eingestuft worden waren – Zeit, über 800.000 Euro zurückzuzahlen.

Nachdem das Vizekanzleramt und die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) zur Ansicht gelangt waren, dass den Vereinen die Corona-Hilfsgelder nicht zustehen würden, wollten die Jungbauern die Rückzahlung erst prüfen. Im Dezember erneuerte das Ministerium aber die Zahlungsaufforderung und ließ die Argumente der Jungbauern nicht gelten. Diese sahen sich nämlich nur als eine der ÖVP nahestehende Organisation und nicht als Teil der Partei. Bauernbunddirektor Peter Raggl sagte aber, dass man den Vereinen empfehlen werde, die Summen zurückzuzahlen.

Seitens des Ministeriums hieß es nun, dass die offenen Rückforderungen nun im „üblichen Mahnverfahren“ weiter eingefordert werden. Sollte dann weiterhin nicht bezahlt werden, werden sie der Finanzprokuratur übergeben, „die die Forderungen auf dem Zivilgerichtsweg einklagen wird“. Es bestehe hier die Möglichkeit von Musterklagen, hieß es.

8 Postings

defregger

Frage mich: wie kann man nur so verquert denken und den "Wissenden" spielen? Unter dem Deckmantel der Jugend jedoch, zog die ÖVP im Backround die Strippen! Sehe es heute noch viel deutlicher als damals mit 14,15,16 Lenzen....

 
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Tierwohl

Es ist schon sehr zu bedauern wie hier mit jungen Leuten umgegangen wird die ehrenamtlich Funktionen übernehmen u. sich einsetzen zum Wohl für die Gemeinschaft u. Gesellschaft. Und es geht hier nicht nur um die 🔝organisierten Veranstaltungen, es geht um gelebte Gemeinschaft die in Zeiten wie diesen immer wichtiger wird, es geht um Grundwerte!!! die viele auch nicht mehr kennen sonst wäre ein solches Thema nie aufgekommen. Der Herr Vizekanzler Kogler soll bei sich selber anfangen, denn überall anders werden Anträge zuerst geprüft bevor man Geld ausbezahlt. Vielleicht war ja auch eine gewisse Absicht dahinter, denn es werden nur mehr Gründe gesucht um die ÖVP ins schlechte Licht zu rücken, es ist auch sehr viel Neid dabei, denn die Jungbauernschaft/Landjugend ist die größte Jugendorganisation des Landes, 🔝aufgestellt, hat in der Corona Zeit nicht gejammert was alles "nicht" geht, sondern sich Gedanken gemacht über das "was" geht, hat viel soziales gemacht, da könnte man vieeeel aufzählen. Diese jungen Menschen sind unsere Zukunft die soll man unterstützen und fördern und nicht durch solche Aktionen vergrauln. Die Klimaaktivisten dürfen alles machen sogar den Verkehr lahm legen denen passiert nichts im Gegenteil die müssen von der Polizei noch behutsam von der Straße getragen werden. In welch kranker Gesellschaft leben wir eigentlich. Mein Apell an die JB/LJ: macht so weiter, haltet zusammen laßt euch nicht unterkriegen. Ich bin stolz auf euch und auf diese Jugendorganisation in Tirol 👏👌

 
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    senf

    @Tierwohl, sie haben recht, mit jungen Leuten geht man nicht so um! Man darf sie in ihrem Wohlwollen um die Gemeinschaft und ihren Idealismus für soziale Aufgaben nicht für Parteizwecke ausnutzen, sondern wertfrei handeln lassen. Das Problem mit der Coronaförderung lag im vereinsübergeordneten im Bauernbund, der Fleisch roch und die Happen wahrscheinlich ganz bewusst verteilte, um Breitenwirkung zu erzielen, was ihm ja gelungen ist. Die Methode der kontinuierlichen, ja nahezu unbemerkten Anpassung der Jugendlichen in diesem Alter an die Parteiideologien bewirkt letztlich auch über den Gruppenzwang lebenslange Prägung. Leider immer noch erfolgreich. Und das wird auch genutzt. Das ist für Sie sicher nicht neu, aber zu bedauern, denn wer immer auch Hilfe braucht, soll sie auch ohne Parteigeruch bekommen. Aus Nächstenliebe!

    Tierwohl, was wäre denn passiert, hätte es die Förderung nicht gegeben?

    @miraculix, danke, was Sie meinen, trifft leider noch in so manchen ländlichen Gemeinden zu!

     
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      Tierwohl

      @Senf - das stimmt in keinster Weise da war kein Gedanke an einer Bereicherung der ÖVP dabei. Sie haben, wie man aus ihren Ausführungen herauslesen kann, überhaupt keine Ahnung von der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend denn hier ist Jede:r willkommen, wird OHNE PARTEIBUCH!!! in dieser Gemeinschaft aufgenommen u. kann auch Funktionen übernehmen und sich einbringen. Auch ihre Aktivitäten sind gemeinnützig u kein Eigennutz. Bitte mal genau informieren bevor man solchen Blödsinn schreibt. Wieviel Geld wird anderswo verteilt wo kein Hahn danach kräht obs zu Recht oder Unrecht war aber momentan wird die ÖVP wos nur geht angeschwärzt. 😐

       
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      Hannes Schwarzer

      @tierwohl: Es kann durchaus so sein, wie Sie behaupten, dass jeder wollkommen sei. Die TJB/LJ ist aber eindeutig eine Vorfeldorganisation des Bauernbundes und dieser wiederum der ÖVP. Das wurde ja auch so vom Ministerium (Kogler) festgestellt und daher die Rückforderungen veranlasst. Aus gutem Grund wurden Parteien und deren Vorfeldorganisationen von eben dieser Förderung ausgeschlossen. Daher war zurückzuzahlen! Und natürlich liegt eine Bereicherung vor (='sich auf Kosten anderer einen Vorteil verschaffen..') - die TJB/LJ - Ortsgruppen haben sich einen geldwerten Vorteil verschafft, der ihnen lt. Förderrichtlinien NICHT zusteht. Was ist daran bitte: 'die ÖVP anschwärzen, wos nur geht' ? Die ÖVP Vorfeldorganisation hat laut Stand der Dinge unrechtmässig gehandelt und muss zurückzahlen. Punkt und aus!

       
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      senf

      @tierwohl,

      jaja, ich war in meiner Jugend eine Weile leider auch mal so begeisterbar und naiv. Welche Wirkung sich daraus ergeben kann, leite ich aus deinem letzten Satz mit dem albernen Verteidigungs- und Rechtfertigungsversuch, "wieviel Geld anderswo verteilt wird, wo kein Hahn danach kräht ..."

      Unrecht bleibt Unrecht!

      Dein Nic motiviert dich und die Jungbauernschaft hoffentlich sicher, erfolgreich gegen die ganz ganz "Großen" zu handeln, um den ganz ganz kleinen Tierchen in ihrer Umwelt und damit für unser aller Wohl zu helfen. Totschnig und seine Agrarier scheinen da andere Auffassung zu sein!

       
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    unholdenbank

    Die arme ÖVP. Alle haben sich gegen sie und die Bauern verschworen. Dabei werden den Tiroler Bauern schon mal ein Drittel der Versicherungsprämien für deren Veranstaltungen von der Landesregierung ersetzt. Immer hintenherum ein bisschen Steuergeld hineinschieben. Irgendwann wird auch der "neue" Mattle die zurückzuzahlenden Coronahilfen den armen strammen Landjugendjungs und -Mädels zu einem Drittel von unserem Steuergeld ersetzen damit sie wieder im Schweiße ihres Angesichtes Erntedankstrohkronen flechten können. Rechtsstaatlichkeit hin oder her. Gesetze gelten ja nur für die anderen, nicht für die ÖVP und ihre Vorfeldorganisationen, wie man sieht. Schließlich hat die ÖVP diese Gesetze ja deswegen gemacht!

     
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miraculix

Auch für jene Ortsvereine, die ihre zu Unrecht bezogenen Förderungen zurückgezahlt haben, dürfte die Sache noch nicht ausgestanden sein. Schließlich hat die Feststellung der Parteizugehörigkeit bzw. Parteinähe weitere rechtliche Folgen: Zuwendungen der öffentlichen Hand an politische Parteien sind im Parteienförderungsgesetz geregelt und werden nach der Anzahl der Stimmen bei der Landtagswahl ausbezahlt. Andere Zuwendungen von Gebietskörperschaften (das sind eben auch Gemeinden) sind untersagt. Darunter würden unter anderem z.B. kostenlos zur Verfügung gestellte Vereinsräume, Vereinsförderungen von Seiten der Gemeinden usw. fallen. Soll es ja auch geben ...

 
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