ÖVP würgt den ÖVP-U-Ausschuss endgültig ab

Fraktionsführer Hanger und Vorsitzender Sobotka blockieren fristgerechte Terminsetzung.

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag seinem definitiven Ende abermals ein Stück näher gekommen. In einer informellen Fraktionsführer-Sitzung konnte man sich nicht auf eine weitere Geschäftsordnungssitzung einigen, weswegen etwa auch keine weiteren Beweisanträge gestellt werden können. Donnerstagnachmittag lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dann doch zu einer Sonderpräsidiale für Freitag.

Wie die APA erfuhr, soll die Sonderpräsidialkonferenz heute, Freitag, um 14 Uhr über die Bühne gehen. Inwiefern diese noch etwas bewegen kann, ist fraglich. Denn eine Befragung weiterer Auskunftspersonen ist ohnehin so gut wie unmöglich.

Tags zuvor war bereits eine Geschäftsordnungssitzung geplatzt, da die ÖVP ihr fernblieb. Somit konnten abermals keine weiteren Befragungen bis zum planmäßigen Ende des Ausschusses mit 1. Februar fixiert bzw. weitere Beweisanträge der Grünen und der SPÖ eingebracht werden. Rechtmäßige Ladungen sind ohnedies nicht mehr möglich, da die Frist von zwei Wochen nicht mehr eingehalten werden kann.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lädt zwar zu einer Sonderpräsidiale, die Erwartungen der anderen Fraktionen sind aber gering. Foto: APA/Manhart

Als Grund für ihr Fernbleiben führte die ÖVP eine Anzeige des roten Fraktionsführers Jan Krainer bei der WKStA gegen die als ÖVP-nahe geltende Werbeagentur Media Contacta ins Treffen. Und auch diesmal empörte sich der türkise Fraktionsführer über die Vorgehensweise. Warum er diesmal einer weiteren Geschäftsordnungssitzung nicht zugestimmt hatte, begründete er damit, dass die Minderheit der ÖVP beim Vorlegen eines konkreten Arbeitsplans nicht entgegengekommen sei.

Der Wunsch der Minderheitsfraktionen nach einer von Sobotka einberufenen Sonderpräsidiale zur Klärung blieb am Donnerstag zunächst unerhört. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sobotkas Neujahrsvorsätze schon gebrochen sind“, kommentierte der rote Fraktionsführer Jan Krainer dessen Vorgehen in Anspielung auf Aussagen des Nationalratspräsidenten, selbstkritischer zu sein. Krainer ortet nach der Besprechung der Fraktionsführer ein „Doppelspiel zwischen Hanger und Sobotka“. Am Nachmittag kam Sobotka dann dem Wunsch der Fraktionen doch nach und lud zur Sonderpräsidiale.

Als „völlig destruktiv“ beschrieb auch NEOS-Fraktionsführerin Stefanie Krisper die Vorgehensweise der ÖVP. Sie hat eine weitere Arbeit des U-Ausschusses bereits mehr oder weniger abgeschrieben. „Ich hoffe auf einen Neustart in einem nächsten Untersuchungsausschuss, dieser ist zu Ende“, konstatierte sie. Auch Krainer meinte zu diesem Thema: „Ich will mich gar nicht mehr mit diesem U-Ausschuss beschäftigen, wir schreiben jetzt den Bericht fertig.“

Und auch die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli äußerte ein weiteres Mal Kritik am Koalitionspartner – ohne Hanger beim Namen zu nennen. „Ich bedauere sehr, dass Einige ihr eigenes Ego über die Aufklärung stellen“, meinte sie nur. Auch die Grünen sehen eigentlich Nationalratspräsident Sobotka gefordert, der eine Geschäftsordnungssitzung einbringen könnte, sich aber weigert dies zu tun.

Entgegen erster Ankündigungen doch erschienen sind zur Fraktionsführerbesprechung die Freiheitlichen. Fraktionsführer Christian Hafenecker ließ sich jedoch durch Referenten im Ausschuss vertreten.

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17 Postings

Chronos

@ruhigblut, im Bezug auf Hayek u. Chicago Boys (chilenische Studenten an der University of Chicago in den 1960-ziger Jahren waren von den Ideen von Hayek und Milton Friedman inspiriert) gebe ich Ihnen Recht, wer nicht? Ich denke auch, @senf. Aber ich spreche nicht für ihn….

Es gibt Leute, die Hayek verherrlichen und seinen Wirtschaftstheorien frönen. Gernot Blümel etwa sagte als damaliger Finanzminister: "Hayek hat Recht". Auch Parlamentspräsident Sobotka benennt einen Gang im Parlament nach ihm. Zufall ist das ganz sicher nicht und ein Nichtwissen in Bezug auf Hayek, schließe ich bei beiden aus! Interessanterweise gilt/galt Hayek bei - nicht so wenigen - konservativen Politikern (auch für Margaret Thatcher und Ronald Reagan als Ideengeber) und für superreiche Menschen als Ikone. Zeit seines Lebens entzückten Hayeks soziale Ungleichheiten. "Ungleichheit ist nicht bedauerlich, sondern höchst erfreulich", so Hayek.

Der neoliberale Ökonom Friedrich August von Hayek war zu seiner Zeit bereits mit seinen extremen Ansichten und als überzeugter Antidemokrat, sowie als Unterstützer des faschistischen Diktators Pinochet sehr umstritten. Hayek ist in einer gutsituierten, konservativen und deutschnational orientierten Familie mit antisemitischer Grundhaltung aufgewachsen. Das hat ihn auch in seinen Ansichten geprägt. Heute würde er den Wirtschafts-Nobelpreis auf keinem Falle mehr bekommen!

Gefährliche, auch antidemokratische Ideen, lehrte Hayek an der Universität von Chicago ausgerechnet in (Moral)Philosophie - Chicago Boys! Und mit der Ansicht von Hayek: "Ich ziehe einen liberalen Diktator einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt, vor" passt wie angegossen auf Sobotka. Ich lege Wert auf den ersten Teil und ohne liberal. Wobei Sobotka nicht "liberum - frei" in Zusammenhang bzw. im Sinne der englischen Revolution des 17. Jhd. zu bringen ist!

Sobotka ist eine Schande für das Parlament und für den Rechtsstaat!

 
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    ruhigblut

    danke...seh ich ähnlich ....

     
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    miraculix

    @chronos: "Sobotka ist eine Schande für das Parlament und für den Rechtsstaat!"

    ... und eine wichtige Änderung in der Verfassung wäre, die Abwahl des Parlamäntspräsidenten zu ermöglichen.

     
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      Kaffeesud

      .....aber ganz schnell!!

       
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regnerps

Das ist die Angst von der wahrheit .

 
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aktuell

Die Demokratie gilt nur bei der Wahl. Davor und danach herrschen die selbsternannten Partei-Eliten.

 
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defregger

Alle die türkisschwarzbraun wählen haben anscheinend etwas zu verbergen! Der Untergang der Demokratie ist besiegelt.

 
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    multi 1

    Braun der war gut, jeder der eine andere Meinung hat wie rot grün schwarz etc. ist also ein Nazi.

     
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      defregger

      ...für die "Braunen" ist es ja mehr als deutlich.......Blinde können es nicht sehen und Taubheit ist nicht immer angeboren!

       
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    Village Pizza

    Schwurbel schwurbel schwadronier

     
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Chronos

Ja, ja! Wer VIEL zu verbergen hat... gell, Hr. Sobotka, Hr. Hanger, Hr. BK Nehammer...

Der extrem beißende Leichengeruch aus dem Türkisen/ÖVP-Parteikeller aus der Lichtenfelsgasse 7, riecht tief in das neu renovierte Parlamentsgebäude.

 
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    senf

    ... in dem sich bereits wieder eine Menge Ratten verkrochen haben. Dass unser gelungenes Hohes Haus so schnell seinen Glanz wieder verliert, war in den Sanierungskosten leider nicht eingeplant! Schade, die Chance ist vertan.

     
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      ruhigblut

      lach....du hast doch wohl nicht angenommen das sich der glanz des güldenen klaviers am Ende doch noch auf das Ansehen der "hoch verehrten HERREN" überträgt.....der war echt gut :-)

       
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      ruhigblut

      Und an Hayek Antidemokratengang hab ma a no dazugeschenkt bekommen , vom Herrn Sobotka.....zeigt deutlich wohin die Reise geht....... Auszug Kontrast at: Richtig gefährlich wurden Hayeks Ideen, als er 1952 auf die Universität von Chicago wechselte, um ausgerechnet Moralphilosophie zu lehren. Dort gründete er die sogenannten Chicago Boys, bei denen neben ihm etwa Milton Friedman aktiv war. Die Chicago Boys waren eine Gruppe von Wissenschaftlern, die sich zum Ziel setzten, den von ihnen verachteten Wohlfahrtsstaat auch realpolitisch zu bekämpfen. Bald bekamen sie auch ihre Chance:

      ich hab schon befürchtet der Senf ist mitglied bei den Chicago Boyzzzz/INNen :-))

       
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Kaffeesud

Es ist unfassbar was in einer "Demokratie" möglich ist. Der alleinige Machthaber in Österreich scheint Sobotka zu zu sein. Andererseits verstehe ich die Schwarzen, denn es ging allein um Schadensbegrenzung! Ich hoffe nur dass bei den nächsten Wahlen die Schweinereien dementsprechend "belohnt" werden. Herr BP, was machen Sie jetzt mit dem "Wasserschaden"?

 
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multi 1

Schön langsam hab ich was Demokratie betrifft Bedenken in unseren Land. Diese Partei mit diesen Herrn Sobotka an der Spitze geht gar nicht mehr. Eigentlich sollte man mal den Dreck unter dem Teppich mal wegräumen.

 
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Pand

Das ist ja wohl eine Farce...das so etwas in heutiger Zeit möglich ist, in Österreich...die machen echt was sie wollen 😠

 
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