Stromkostenbremse auch für bäuerliche Haushalte

Nach fünf Jahren renovierungsbedingter Pause ist der Plenarsaal des Nationalrats am Mittwoch wieder zu parlamentarischem Leben erweckt worden. Kurz nach 10 Uhr eröffnete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine von der SPÖ erwirkte Sondersitzung. Vor dem Dringlichen Antrag der Sozialdemokraten wurde noch schnell ein Gesetz beschlossen, nämlich die Ausweitung der Stromkostenbremse für Haushalte mit mehr als drei Personen. Das Vorhaben sorgte auch gleich für Hader. "Wir können starten", lauteten die ersten Worte Sobotkas zu Sitzungsbeginn. Nach einem kurzen Gruß an Abgeordnete, Besucher und Journalisten ging es schon los, und der Stil der Debatte bewegte sich rasch im üblichen Rahmen. Schon die erste Rede von SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried war von Attacken geprägt. Unter anderem ärgerte er sich, dass trotz aller Beteuerungen zur Besserung der Antrag zur Ausweitung der Stromkostenbremse erst wenige Stunden vor dem Plenum bei den Fraktionen eingelangt war. Gar von "Hudriwudrihuschpfusch" sprach der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. Axel Kassegger (FPÖ) kritisierte inhaltlich, und zwar die "sündteure Symptombekämpfung" durch das Gesetz. Beschlossen wurde das Gesetz (in Form einer Abänderung des Stromkostenzuschussgesetzes) dann allerdings mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der NEOS. Konkret bringt der Beschluss einen weiteren Stromkostenzuschuss für größere Haushalte mit mehr als drei Personen. Pro weiterem Kopf werden - aufs Jahr gerechnet - 105 Euro von der Stromrechnung abgezogen. Vorgesehen ist der Zuschuss in drei Tranchen für den Zeitraum 1. Juni 2023 bis 31. Dezember 2024, in denen einmal 61,25 und zweimal 52,50 Euro gewährt werden. Funktionieren soll der Abzug für mehr als die Hälfte der circa 700.000 betroffenen Haushalte ohne Antrag, die anderen werden verständigt. Zusätzlich wurde beschlossen, dass die seit Dezember des Vorjahres gültige Stromkostenbremse nun auch für die bisher ausgeschlossenen bäuerlichen und gewerblichen Haushalte wirksam wird - was bei Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP) für Freude sorgte. Von Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gab es bezüglich des verspäteten Einlangens Worte des Bedauerns. "Das soll nicht passieren", meinte sie und verwies auf technische Schwierigkeiten in letzter Sekunde. Ansonsten zeigte sie sich hoffnungsfroh, dass man im neu sanierten Haus mehr zueinander finden und "stilvolle gute Debatten mit Inhalten" führen werde. ÖVP-Klubobmann August Wöginger erinnerte daran, dass das fristgesetzte Vorhaben eigentlich erst kommende Woche im Plenum behandelt hätte werden sollen, dem sei aber die Sondersitzung zuvorgekommen. Die Maßnahme selbst verteidigte er, denn sie sei ein weiterer Schritt zu einem bestmöglichen Teuerungsausgleich. Eigentliches Thema der Sitzung ist die Inflation. In einem "Dringlichen Antrag" der SPÖ werden diverse Anti-Teuerungsmaßnahmen wie ein Einfrieren der Mieten, eine Befreiung der Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer oder ein Aussetzen der CO2-Steuer gefordert. Aus Geschäftsordnungsgründen kann dieser Antrag erst ab 13 Uhr debattiert werden.