Ihr Dolo Plus Vorteil:
Diesen Artikel jetzt anhören

Alle Corona-Maßnahmen enden spätestens mit 30. Juni

"Historischer Beschluss" im Ministerrat. Johannes Rauch: "Die Pandemie geht, das Virus bleibt.“

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen beschlossen - rund drei Jahre nach den ersten bestätigten Fällen in Österreich. Stufenweise sollen bis zum Sommer die Regelungen auslaufen, ab 30. Juni soll wieder "Normalbetrieb" herrschen. Die Maskenpflicht in Spitälern und Pflegeheimen soll mit 30. April enden. "Die Pandemie geht, das Virus bleibt, und wir werden damit umgehen können", sagte Minister Johannes Rauch (Grüne). Man habe im Ministerrat den "historischen Beschluss" gefasst, die Weichen zu stellen, um mit 30. Juni aus einem Modus herauszukommen, "der uns jetzt drei Jahre begleitet hat" und "der uns viel abverlangt hat", betonte der Gesundheitsminister im Pressefoyer nach der Regierungssitzung, das für sich selbst auch ein wenig historisch war. Die Regierungs-Pressekonferenz fand nämlich erstmals im neuen Medienraum des frisch renovierten Parlamentsgebäudes statt, denn die Koalition hatte den Ministerrat am Mittwoch nach alter Tradition an Plenartagen im Hohen Haus und nicht wie sonst im Kanzleramt abgehalten.
"Die Pandemie geht, das Virus bleibt, und wir werden damit umgehen können", versichert Gesundheitsminister Johannes Rauch. Foto: APA/Schlager
"Die Pandemie geht, das Virus bleibt, und wir werden damit umgehen können", versicherte Rauch. "Raus aus dem Krisenmodus" lautete nun die Devise, es solle einen geordneten Übergang geben, versprach der Minister. Basis für die Entscheidung sei die Wissenschaft. Man gehe nicht davon aus, dass es zu einer neuerlichen Verschärfung der Corona-Situation komme. Die Immunität in der Bevölkerung sei hoch, verwies Rauch etwa darauf, dass drei Viertel der Bevölkerung geimpft seien. In vulnerablen Bereichen wie Spitälern, Arztpraxen oder Pflegeheimen besteht derzeit noch Maskenpflicht. Sie soll mit 30. April enden, ebenso wie die Risikogruppenfreistellung. Mit 30. Juni soll SARS-CoV-2 dann keine meldepflichtige Krankheit mehr sein, es endet damit auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen. Aktuell müssen Infizierte zwar nicht in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt zu anderen Menschen verpflichtet. Sämtliche Corona-Krisenstäbe und Gremien sollen aufgelöst werden. Impfungen, Tests und die Abgabe von COVID-19-Medikamenten sollen kostenlos bleiben, aber in die regulären Strukturen des Gesundheitssystems überführt werden, und dazu sind Gespräche mit den Bundesländern und der Sozialversicherung nötig. Medikamente werden von der Sozialversicherung bezahlt, bei Impfungen sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungen geteilt werden. Kranke mit Symptomen und Risikopatienten sollen sich weiterhin gratis testen lassen können. Die Impfzentren werden abgebaut. Das Ende der Krisenmaßnahmen müsse "sorgfältig vorbereitet" sein, erklärte Rauch den Zeitplan. Das Covid-Maßnahmengesetz soll ebenso aufgehoben werden wie sämtliche Corona-Verordnungen, zudem seien Änderungen des Epidemiegesetzes und der Verordnung über meldepflichtige Krankheiten notwendig. Der Minister betonte, dass man dabei - im Gegensatz zu den schnellen Beschlüssen in der Pandemie - "zum ordentlichen parlamentarischen Modus" zurückkehren werde, es also auch Begutachtungsverfahren geben werde. Dies sei eine demokratiepolitische Notwendigkeit, befand Rauch. Mit den Bundesländern sei "natürlich" Kontakt aufgenommen worden, sagte Rauch auf entsprechende Fragen. Wien war ja stets strenger vorgegangen als der Rest des Landes. Auch nach dem Ende der Corona-Meldepflicht soll es in Österreich jedenfalls einen Überblick über den Verlauf der Pandemie geben. "Wir haben Wachtürme aufgestellt", unterstrich Rauch. Es handelt sich dabei um einen "Mix" aus der Auswertung des Abwassers aus Kläranlagen und der Analyse von PCR-Proben. Das Abwassermonitoring wurde dabei so ausgebaut, dass laut Gesundheitsministerium deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung abgedeckt wird. Parallel dazu arbeitet das Gesundheitsministerium an einer grundlegenden Neufassung des Epidemiegesetzes. Rauch will dabei alle betroffenen Interessensgruppen einbinden, was noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ziel ist es, einen Gesetzesentwurf für ein neues Epidemiegesetz Ende des Jahres in Begutachtung zu schicken. Ein "Pandemieplan" soll heuer im Herbst vorliegen. Dieser soll den Umgang mit den verschiedenen Phasen einer Pandemie darstellen.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler räumt Fehler ein, doch "jeder hat zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt." Foto: APA/Fohringer
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hob hervor, dass man aus der Corona-Pandemie Lehren für die Zukunft ziehen wolle. Auch räumte sie durchaus Fehler der Regierung ein. "Es ist sicherlich nicht alles perfekt gelaufen." Doch "jeder hat zu jedem Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt", nahm sie für die Regierung auch in Anspruch. Die Entscheidungen seien faktenbasiert getroffen worden, und im Hinblick darauf, dass der Verfassungsgerichtshof Regelungen wieder aufgehoben habe, sei sie dankbar, dass das ausgewogene System mit höchstgerichtlicher Kontrolle der Grundrechte zu jedem Zeitpunkt sichergestellt gewesen sei. Viele Menschen hätten Angst gehabt und Maßnahmen der Regierung hinterfragt, und da wünsche sie sich, dass man mehr Halt hätte geben können, doch insgesamt, so betonte Edtstadler, sei man gut durch diese Krise gekommen. "Das Ende der Pandemie ist da", und sie hoffe, dass man dieses Kapitel, das als harte Prüfung in die Geschichte eingehen werde, nun schließen könne. Den einen oder anderen positiven Aspekt der Krise, die auch einen Digitalisierungsschub gebracht hat, will man auch beibehalten und ins Dauerrecht überführen, wie Edtstadler ankündigte. Dazu gehört im Justizbereich etwa die Möglichkeit von Videoverhandlungen im Verwaltungsgericht. Edstadler betonte, dass der Grundsatz des fairen Verfahrens stets berücksichtigt werde. Rauch meinte auf entsprechende Nachfragen, dass seiner Meinung "die Schulschließungen ein Fehler waren", denn man habe Kinder verloren, die das Bildungsdefizit nicht mehr wettmachen könnten. Diese Risikoabwägung werde künftig anders getroffen werden, sagte Rauch. "Selbstverständlich wurden kommunikativ auch Fehler gemacht", da schließe er sich auch selbst nicht aus. Nicht schlechtreden lassen will sich der Minister hingegen die Impfung, für die er einmal mehr eine Lanze brach: Die Impfung schütze bis heute davor, an Covid zu sterben, auf der Intensivstation zu landen oder Long Covid zu bekommen. Explizit dankte Rauch dem Gesundheitspersonal für die Bewältigung der Pandemie.

12 Postings

Mariazell

Manche haben nicht kapiert wie ein Virus gefährlich ist wie Covid ich wünsche niemandem die Krankheit zu bekommen. Das sollte einmal Euch allen klar sein.Wenn es jetzt heißt das Covid keine Pandemie Krankheit ist heißt das nicht das der einzelne sich nicht mehr Anstecken kann an Covid, Gott sei Dank haben sich viele Menschen sich Impfen lassen. Durch die Impfung und weil das Virus sich selber geschwächt hat der Pandemie Zustand beendet werden können. Ich möchte sagen die Krankheit gibt es nach wie vor. Das sollte jedem klar sein. Eine frühere Pandemie Krankheit gibt es noch Heute nur gibt es sehr gute Medikamente dafür das ist die Pest die Krankheit gibt es noch.Auch die Krankheit Tifttarie gibt es auch noch ist nur keine Pandemie Krankheit. Wir alle sollten Dankbar sein wenn wir Gesund sind und das schätzen finde ich

 
3
0
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Sonnenstrahl

Es ist schon sehr interessant zu beobachten, dass die Postings zum Thema "Alle Corona-Maßnahmen enden spätestens mit 30. Juni" hauptsächlich in Richtung "digitaler Umgang und ihrer erzieherischen Kompetenz" gehen. Verhaltenspsychologen würden ein "Vermeidungsverhalten" attestieren - denn dieses ermöglicht (scheinbar) ein Umgehen einer Auseinandersetzung mit dem, was Kern und Herausforderung einer Problematik ist. Tatsache ist, dass es jetzt an der Zeit ist, ehrlich und transparent hinzusehen auf das, wie wir uns als Menschen in unserer Gesellschaft in der Pandemie - auch mit all ihren Schickanen und schmerzhaften Erfahrungen - begegnet sind. (Und hier lasse ich nicht die lapidaren Hinweise der "Systemtreuen" gelten, die eh nicht bemerkt haben wollen, dass andere an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden). Jede/r - angefangen von den Verantwortungsträgern in Medizin, Politik und Gesellschaft bis hin zu uns selbst - ist gefordert, Verantwortung für seinen Umgang damit zu übernehmen.

 
1
2
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    iwases@

    Ein "schicker" Eintrag!

     
    0
    2
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Mariazell

Liebe Leute! Wir alle müssten uns eigentlich an ser Nase nehmen wegen Digital das muss man sagen. Wir Erwachsenen sind die Vorbilder unserer Jugendlichen und Kinder. Wenn wir verantwortungs Bewusst um gehen mit Digitaler Technik dann gehen auch unsere Kinder damit um das ist meine Meinung dazu

 
0
2
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
hinter dem vorhang

Gähn .... zu eurer meinung. aber ich respektiere sie . gott sei dank gibs freie Meinungsäußerung.

 
2
0
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
hinter dem vorhang

was ist positiv bei digital ? kinder bekommen in der ersten klasse ein ipad. muss das sein ?? kinder drücken im bus nur auf dem handy rum. was ist da positiv??

und die Regierung hat uns zwei jahre schikaniert.kein negatives wort in der presse ?? beängstigend ...

 
9
12
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    senf

    Mach den Vorang auf, tritt einen Schritt nach vorne und besuch doch mal die Covid-Langzeitpatienten die heute noch zahlreich in den REHAs leiden und auf Besserung hoffen. Frag sie, ob sie sich schikaniert fühlen.

    Es dürfte dir entgangen sein, aber viele der Nachkommen ab dem Kinderwagenalter bis zur Schulreife werden von ihren Eltern bereits mit Handys und anderen Digitalspielgeräten beschäftig, es sind ja die "Spielzeuge", die am meisten Beschäftigung hervorrufen und manchen Eltern für viele Stunden "entlasten".

    Richtig, Kinder spielen im Bus mit dem Handy, sie dürfen es auch, weil ihnen von den Eltern der Zugang dazu ermöglicht wird und ihr nobleres und teurere Handy dient inzwischen dem Klassenkamp in dieser verrückten Gesellschaft. Ok?

    "... was ist positiv bei digital?" Naja, auch du z. Bsp. kannst dich hier im Forum äussern und tust es ja auch (der allgemeine Nutzen sei hier dahingestellt).

     
    8
    8
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      Linde

      Danke @senf!

       
      3
      6
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      Linde

      Ergänzend lieber @senf: Ich kenne doch einige junge Eltern in meinem Umfeld die den Umgang ihrer Kinder mit den digit. Medien "gesund U verantwortungsvoll im Auge haben", GsD.

      Es könnten/sollten Viele mehr sein . . .

       
      2
      2
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      senf

      Ja, liebe Rosmarie, die gibts auch. Ich habe ja nicht angeführt, dass alle Eltern so sind, sondern "manche".

       
      0
      3
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      Nickname

      liebe RosemarieB, das heißt oft Beobachtung bis Spionage! Manche verwenden sogar noch Abhörfunktion, was überhaut nicht ok ist auch bei eigenen Kids. Also "im Auge behalen" ist manchmal viel mehr krank als einfach zocken lassen oder Handy komplett weg nehmen..

       
      2
      0
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    bb

    Erwachsene tun das auch - im Bus, in der Pizzeria, im Café, ... Woher haben die Kinder das bloss?

     
    0
    11
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren