Sondervertrag für Mitarbeiterin bringt Willi in Bedrängnis

Innsbrucks Bürgermeister ist politisch schwer angeschlagen. Der unbefristete Vertrag könnte sittenwidrig sein.

Dass Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) seine abberufene Personalamtsleiterin im Alleingang – obwohl sie „nur mehr“ Sachbearbeiterin ist – für „Sonderaufgaben“ mit einem üppigen, unbefristeten Sondervertrag ohne Einkommenseinbußen ausgestattet hatte, sorgt weiter für heftige Diskussionen. Der Stadtchef strebt weiter eine einvernehmliche Änderung des Vertrages an. Eine Sittenwidrigkeit des Kontraktes steht im Raum, die anderen Parteien schießen scharf gegen Willi.

Der Bürgermeister hat den Vertrag offenbar vorbei an der Magistratsdirektion sowie vorbei am Stadtsenat abgeschlossen. Das Gehalt, das sich in der Größenordnung von Topführungskräften im Rathaus bewegt, durfte die Frau behalten, obwohl sie in keiner Führungsfunktion mehr steht. Zudem soll der Sondervertrag der Frau unbefristet bis zur Pension gelten, die erst in einigen Jahrzehnten schlagend werde. Die Mitarbeiterin war im November gegen den Willen der Grünen von einer Mehrheit im Stadtsenat als Personalamtsleiterin abberufen worden. Willi meinte, dass er die Kritik an seiner Vorgangsweise verstehen könne, er habe aber seine Vertraute auch als Sachbearbeiterin mit Sonderaufgaben betraut, die „dringend erledigt werden müssen und für die es ihre Kompetenz braucht.“

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi ist politisch angeschlagen. Foto: APA/Expa/Groder

Nun will der Stadtchef eine einvernehmliche Lösung finden und den Vertrag abändern. Was nicht so einfach sein dürfte. Der Vertrag soll prinzipiell so angepasst werden, „dass die Fortzahlung des jetzigen Gehaltes auf die ursprüngliche Funktionsperiode als Personalamtsleiterin (Fünf Jahre, Anm.) befristet wird“. Zweieinhalb Jahre davon sollen noch verbleiben. Diese Absicht bestehe nach wie vor, meinte die Sprecherin des Bürgermeisters zur APA am Donnerstag nach einer weiteren Sitzung des Kontrollausschusses.

Die entsprechenden Gespräche würden andauern. Mehr wollte Willi zu der Causa vorerst nicht sagen. Für Ausschusssitzungen gelte bis zur öffentlichen Behandlung des jeweiligen Inhaltes im Gemeinderat die Verschwiegenheitspflicht, wurde betont. „Ich kann mich zu diesem Zeitpunkt daher nicht weiter zu dieser Angelegenheit äußern“, erklärte der Bürgermeister. Kommende Woche steht in Innsbruck eine weitere Sitzung des Gemeinderates an.

Am Donnerstag wurden im Rathaus jedenfalls auch zwei Juristen zurate gezogen, die den Vertrag unter die Lupe nahmen. Denn nicht zuletzt steht offenbar eine mögliche Sittenwidrigkeit im Raum. Diese soll sich aber nicht auf das Gehalt, sondern auf die Vertragsdauer beziehen, erfuhr die APA.

Das Polit-Urgestein Willi ist seit längerer Zeit politisch schwer angeschlagen. Seine Viererkoalition aus Grünen, „Für Innsbruck“, ÖVP und SPÖ zerbrach im vergangenen Frühjahr. Seitdem herrscht das „freie Spiel der Kräfte“ mit stetigen Scharmützeln. Die politischen Konkurrenten kritisierten stets mangelnde Teamfähigkeit, Transparenz, Führung, Alleingänge sowie ideologiegetriebene Politik des Bürgermeisters, der zuvor stets auch überparteilich geachtet worden war. Gezielt wurde vor allem auch auf das Umfeld Willis. Der Bürgermeister und seine Mitstreiter sahen hingegen stets eine „rechtskonservative Allianz“ mutwillig ambitionierte Reformpläne für die Stadt torpedieren. Zuletzt entlud sich allerdings auch Kritik an Willi aus den eigenen Reihen: Drei Grün-Gemeinderäte sorgten für einen Paukenschlag und gründeten einen eigenen Gemeinderatsklub.

3 Postings

Alpin57

Auflösung des Innsbrucker Gemeinderates wäre eine gute Idee um den Bürgermeister loszuwerden, wird nicht passieren, denn dann wären alle Gemeinderäte weg vom Futtertrog.

 
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senf

als grünwähler aus der ehemaligen grünbewegung schwinden meine träume an eine bessere welt nun von tag zu tag, denn von der seinerzeit überzeugenden ideologie ist durch derart machgeilen hadlungen leider nichts übrig geblieben. willi, mair, sonntag und glawischnig wurden zu sargträgern. selbstdarstellung und gier verheisst nichts gutes, schade um die idee!

 
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    Enrico Andreas Menozzi

    Zumindest ist Bundesweit laut aktueller Umfrage von Statista der vertrauenswürdigste Politiker ein alter Grüner und jetzt neutral , euer Herr Bundespräsident und danach folgt Frau Zadic . Was ich persönlich krass finde , das es nur 6 Politiker auf die Plus Seite schaffen , hier aber als Erfolg für die Grünen ein Johannes Rauch und Andrea Mayer von die Grünen mit dabei. Innsbruck ist aus meiner Erfahrung eh total irre , man muss ja nur schauen wo ein Verein wie Wacker Innsbruck gelandet ist , da muss man sich nicht wundern das es auch im Rathaus drunter und drüber geht . Meiner Meinung nach auch ein Garant für Stabilität die Grüne Partei , weil Neuwahlen in der jetzigen Zeit für kein Land in Europa gut ist . Sie bräuchten halt noch paar gute Leute in den Kommunen , ähnlich wie in Deutschland. Ein Palmer (eckt an) in Tübingen , der in seiner Amtszeit vieles Umgesetzt hat . In Bayern gibt es sogar sehr gute Grüne und derzeit bei 18% ( in Bayern!!!), schon vor 20-30 Jahren gab es dort Grüne Bürgermeister die wirklich bayrisch waren .

     
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