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Hotspot: Vom Ischgler Lokal Kitzloch trugen Gäste das Covid-Virus in viele Länder Europas und bis in die USA. Foto: Expa/Groder

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Covid in Ischgl: Sammelklage über 3,4 Mio. Euro

Der VSV klagt für 121 Covid-Infizierte gegen Republik und das Land Tirol um Verjährung zu verhindern.

In der Corona-Dauercausa Ischgl hat der Verbraucherschutzverein (VSV) beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte gegen die Republik Österreich und das Land Tirol mit einem Streitwert von fast 3,4 Millionen Euro eingebracht. Die Betroffenen kommen aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Großbritannien, Niederlande, Finnland, Norwegen, Dänemark, Polen und den USA, teilte der VSV am Mittwoch mit. Zusammen mit den schon anhängigen und neuen Individualklagen von Rechtsschutzversicherten würden rund sieben Millionen Euro geltend gemacht, erklärte VSV-Obmann Peter Kolba. Dieser hatte zuletzt die Finanzprokuratur als Vertreterin der Republik Österreich und den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) aufgefordert, bis zum 28. Februar einen Verjährungsverzicht für die Ansprüche von in dem Wintersportort offenbar Infizierten abzugeben, was aber nicht geschah. Ansonsten werde man eine Sammelklage einbringen. Denn die Ansprüche der Urlauber würden mit 5. März diesen Jahres verjähren. Laut VSV sollte damit die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH), die in den nächsten Wochen erwartet werde, abgewartet werden können. Doch das Land Tirol habe "glatt abgelehnt", meinte Kolba. Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik habe noch im Dezember 2022 Zustimmung erkennen lassen, in den nachfolgenden Verhandlungen aber "unannehmbare Bedingungen" gestellt. Tirol habe man nun "zur Vorsicht klagen" müssen, obwohl man mit dem Land die Rechtsmeinung vertrete, dass für alle Behördenfehler die Republik Österreich hafte, wundert sich Kolba laut eigenen Angaben über die "Tiroler Sturheit." Der Verbraucherschutzverein hatte im September 2020 erste Amtshaftungsklagen gegen die Republik eingebracht, das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien wies diese aber mit der Begründung ab, dass der Republik für die betreffenden Zeiträume "weder ein schuldhaftes noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten" sei. Im Juli des Vorjahres hob das Wiener Oberlandesgericht (OLG) dieses Urteil auf, weil es mit Feststellungsmängeln behaftet sei. Die Rechtssache wurde zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung ans Landesgericht für Zivilrechtssachen zurückverwiesen. Die Finanzprokuratur hat inzwischen Rekurs gegen die Entscheidung des OLG erhoben. Sie ist laut VSV der Meinung, dass allfällige Fehler bei der Kommunikation an die Medien nicht dem Bund zurechenbar seien, sondern nur das Land Tirol dafür verantwortlich wäre.

5 Postings

steuerzahler
vor 2 Jahren

Der Verbraucherschutzverein sollte sich um die ungerechtfertigte Teuerung in jedem Bereich kümmern. Das betrifft nicht ein paar Kitzlochsäufer, sondern uns alle.

 
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beobachter52
vor 2 Jahren

.... zur damaligen Zeit wusste ja kaum einer wie gefährlich (oder eben ungefährlich) Covid wirklich wird.....das Land Tirol hat ja "alles richtig gemacht" und in dem Fall viel zu lange gezögert mit der Schließung der Gastronomie.... Widerspricht sich @tauernwind nicht selbst in diesen beiden Sätzen? Oder sollte man schon bei kleinstem Verdacht "die Gastronomie schließen"?

 
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e-mission
vor 2 Jahren

wenn ich den karas nur höre, dann wundert es mich nicht, dass die brüsseler mit uns schlitten fahren.

 
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beobachter52
vor 2 Jahren

Milliarden von Menschen sind in den letzten Jahren an Covid erkrankt! Gerade 121 sollen vom österreichischen Steuerzahler je € 28.000 erhalten? Dafür, dass sie in Ischgl übermäßig gefeiert haben? Typisch ist wohl auch, dass ein österreichischer Verein mit einem Ex-Nationalrat der Liste Pilz an der Spitze diese Klage einbringt ... Typisch für uns Österrreicher, weil wir beschmutzen uns ja gerne selber ...

 
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    tauernwind
    vor 2 Jahren

    im Pinzip schon richtig, aber das Land Tirol hat ja "alles richtig gemacht" und in dem Fall viel zu lange gezögert mit der Schließung der Gastronomie.... zur damaligen Zeit wusste ja kaum einer wie gefährlich (oder eben ungefährlich) Covid wirklich wird. Aber jeder dort hat sich selber entschieden diese Massen aufzusuchen obwohl es bereits Informationen über Covid gab, sich jetzt unschuldig/unwissend zu geben ist Heuchelei.

     
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