Die ÖVP befeuert ein weiteres Mal die Diskussion über ein Zitierverbot für Medien aus Verfahrensakten. Gelten solle dieses vor öffentlichen Verhandlungen in Strafverfahren, schlug Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Samstag in sozialen Netzwerken vor. Sie berief sich dabei abermals auf das in Deutschland geltende Modell. "Grundrechte gelten für alle Menschen, auch für Beschuldigte in Strafverfahren", argumentierte sie den neuerlichen Vorstoß.
"Es gibt selbstverständlich ein öffentliches Interesse, über Straftaten, Verdachtsmomente, Ermittlungen und Strafverfahren zu berichten - ganz besonders, wenn es um Politik oder das sensible Thema Korruption geht", meinte Edtstadler. Ebenso habe "der mutige Investigativjournalismus" eine zentrale Bedeutung im System der "Checks and Balances". In vielen Fällen der jüngeren Vergangenheit sei aber praktisch alles, was sich im Strafakt befindet, auch an die Öffentlichkeit gelangt, kritisierte die Ministerin diese "deutliche Schieflage".
Edtstadler geht es nun "um eine notwendige Grenzziehung" zwischen den Rollen im Rechtsstaat: "Medien recherchieren und berichten, Polizei und Staatsanwaltschaften ermitteln und decken auf und Gerichte wiegen ab und entscheiden." In dieser Rollenverteilung habe eine beschuldigte Person Grundrechte, die auch in Verfassungsrang stehen, wie das Recht auf ein faires Verfahren und damit die Unschuldsvermutung sowie den Schutz des Privatlebens.
Österreich brauche daher ein Zitierverbot nach deutschem Vorbild für das Stadium des Ermittlungsverfahren, also bevor es zu einer Anklage und damit zur öffentlichen Verhandlung kommt, präzisierte die Ministerin. Dem öffentlichen Informationsbedürfnis könne auch ausreichend Genüge getan werden, ohne dass wörtlich aus den Strafakten zitiert wird, ganze Vernehmungen abgedruckt werden oder private Chats die Titelseiten füllen.
"Die ÖVP sollte sich weniger auf den medialen Umgang mit Chats und Strafakten konzentrieren, sondern mehr damit, die darin ersichtlichen Missstände zu beheben", meinte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak Samstagabend in einer ersten Reaktion. "Medien unterliegen ohnehin sowohl rechtlich als auch in ihrer Selbstkontrolle strengen Regeln, was den Umgang mit strafrechtlichen Vorwürfen angeht. Und dienstliche Kommunikation und Postenkorruption sind nicht privat."
13 Postings
Nachdem Kurz im ORF wieder als "Experte" eingeladen wird, versucht nun eines seiner in der Regierung verbliebenen Groupies gesetzlich die Bürger von den in die Öffentlichkeit gelangten Ungeheuerlichkeiten der beschuldigten Truppe abzulenken. Diese Frau, die sich 2018 für ein gemeinsames Foto mit Putin noch überschwänglich bedankt hat, will jetzt allen Ernstes diesen bei einer etwaigen Einreise nach Österreich verhaften lassen. Was soll man von so einer Person als Politikerin halten?
Diese Eigenart nennr man Politik. Ich finde das Ungeheuerlich was u.a. bei uns abgeht!!
Österreichs beste Ministerin Alma Zadić
https://www.derstandard.at/story/2000145544199/zadic-gegen-zitierverbot-in-strafverfahren
Politische "Zukunftsvorsorge", vermutlich vorausblickend darauf, dass die gute Fr. Edtstadler auch gerne ihre Ruhe haben möchte wenn gegen sie ermittelt wird
Sie beruft sich dabei abermals auf das in Deutschland geltende Modell, ist aber mit ihrer Partei nicht in der Lage, ein Informationsfreiheitsgesetz (Abschaffung des Amtsgeheimnisses) zu beschließen, welches diesen Namen verdient. Gibts in Deutschland schon über 20 Jahre. Österreich in dieser Sache Schlusslicht in Europa. Dieser Umstand macht die gute Frau und ihre Parteikollegen sehr unglaubwürdig.
Auf der einen Seite den "mutigen Investigativjournalismus eine zentrale Bedeutung" zuschreiben – auf mich wirkt Karoline Edtstadler hier nicht glaubwürdig, auf der anderen Seite, beschuldigten Personen (im Grunde meint Edtstadler hier NUR Politiker!) bessere Grundrechte zukommen lassen. Wenn nicht "ihr türkiser Heilsbringer" Sebastian Kurz, ÖVP-Mitbeschuldigte und die ÖVP als Partei selbst, als Beschuldigte geführt wären, würden wir von Edtstadler kein einziges Wort darüber hören!
Politiker, Aufsichtsräte und Geschäftsführer, welche von Politikern in landeseigenen/nahen Unternehmen eingesetzt werden, auch Verantwortung tragen und fahrlässig mit unserem Steuergeld umgehen oder in den Sand setzen, werden kaum bis gar nicht zur Verantwortung gezogen. Und strafrechtliche Verurteilungen kommen bei oben Genannten selten vor, weil die Gesetzeslage das einfach nicht hergibt.
Erinnern sollten wir uns, wie massiv die ÖVP (Ex-BK Kurz selbst und Türkisen Regierungsmitglieder) gegen die WKStA bzw. gegen die Justiz vorgegangen ist und schlecht geredet hat.
Die Leute, der "Pöbel" sind/ist nicht blöd... Alles sehr durchschaubar, Frau Edtstadler!
Erstaunlich, 2 Blinde unter den vielen sehenden, lesen, hörenden, selbst denkenden .....bis jetzt.....
Die Ideen dieser Frau sind gemeingefährlich = massage control 2.0! Wenn ich sie sehe, leuchtet in mir eine Warnlampe mit der Aufschrift "kalter Engel" auf, begleitet von einer Gänsehaut ...
Eine "massage control" von der Frau Edtstadler hätten Sie wohl gerne.
Bescheidene Gemüter, die einen Tippfehler kommentieren müssen, gell ?
Wohl ein "freud'scher Vertipper" - unhübsch ist sie ja nicht
- wenngleich ich bei meiner Einschätzung ihrer charakterlichen Ausstrahlung bleibe. PS: Danke, @Post_ler, für Ihren Beistand!
Verstehe natülich, dass die türkise Ministerin nicht will, dass die - nennen wir es -Unsauberkeiten nicht an die Öffentlichkeit gelangen
Haben wir donst keine Probleme?
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