StA. stellte Ermittlungen gegen ÖVP-LAbg. Seiwald ein

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat Untreue-Ermittlungen gegen den Tiroler ÖVP-Landtagsabgeordneten Peter Seiwald eingestellt. Es hätten sich "keine Hinweise ergeben", wonach der Verdacht stimmen würde, sagte Sprecher Hansjörg Mayr zur APA. Seiwald war in einer anonymen Anzeige vorgeworfen worden, Gelder und Daten der Wirtschaftskammer für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf im Bezirk Kitzbühel für die Landtagswahl im vergangenen Jahr verwendet zu haben. Man habe unter anderem Stellungnahmen des Beschuldigten sowie der Wirtschaftskammer eingeholt, die ihrerseits wiederum ebenfalls interne Ermittlungen aufgenommen habe, so Mayr, der erneut betonte, dass die Vorwürfe "nur" aus einer anonymen Anzeige resultierten. Der Wirtschaftsbündler Seiwald, der als Bezirksobmann der Wirtschaftskammer in Kitzbühel fungiert, hatte die Vorwürfe stets vehement bestritten und unter anderem von einer Verwechslung gesprochen. Nicht die Wirtschaftskammer, sondern der Wirtschaftsbund habe eine Wahlaussendung gemacht und die Kosten dafür getragen, was legitim sei. Im März hob der Landtag schließlich die Immunität des Abgeordneten, der auch Kitzbüheler ÖVP-Bezirksparteiobmann ist, auf. Seiwald hatte sich im Vorfeld selbst dafür ausgesprochen. Der Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbund zielte in einer Reaktion auf die Einstellung der Ermittlungen am Dienstag auf den anonymen Anzeiger. "Ich lade den Feigling ein, mir seine Beweggründe zu erklären", erklärte Landesgeschäftsführerin Daniela Kampfl in einer Aussendung. Sie sprach von einem erwartbaren Ergebnis, schließlich seien die Vorwürfe "völlig aus der Luft gegriffen" gewesen. "Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack. Es ist bedauerlich, dass man einen engagierten Abgeordneten im Deckmantel der Anonymität mit haltlosen Anschuldigungen zu diskreditieren versucht und dabei auch noch die Wirtschaftskammer mit hineinzieht", zeigte sich Kampfl empört. Auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland stieß ins selbe Horn: "Für so eine anonyme Anpatz-Politik sollte in Tirol kein Platz sein." Es sei "letztklassig", wie "anonym aus dem Hinterhalt Menschen diskreditiert werden."