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Regierung startet mit der „Covid-Aufarbeitung“

Akademie der Wissenschaften analysiert Wissenschaftsskepsis und Polarisierung. Neues Epidemiegesetz in Arbeit.

Die von der Regierung angekündigte Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist am Donnerstag offiziell gestartet worden. Im Wesentlichen ist eine sozialwissenschaftliche Analyse der Akademie der Wissenschaften zu Themen wie Wissenschaftsskepsis und Polarisierung vorgesehen. Die Meinung der Bevölkerung wird über vertiefende Interviews eingeholt. Abgeschlossen sein soll der Prozess mit Jahresende. Bis dahin soll auch das neue Epidemiegesetz vorliegen. Angestoßen hatte die Aufarbeitung Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der der Auftakt-Pressekonferenz allerdings fernblieb. Für das Kanzleramt sprach Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die bei der Präsentation der Pläne Donnerstagfrüh meinte, niemand könne die Vergangenheit ändern, jetzt sei aber die Zeit Schlüsse zu ziehen, auch um als Gesellschaft resilienter zu werden für künftige Herausforderungen. Die Maßnahmen hätten Menschenleben retten können, aber auch zu Polarisierung und Verunsicherung in der Gesellschaft geführt, meinte Edtstadler. Man wolle nun niemanden an den Pranger stellen sondern, dass man sich die Hände reiche, auch wenn man in mancher Einschätzung möglicherweise zum Ergebnis komme, dass man unterschiedlicher Meinung bleibe.
Gesundheitsminister Johannes Rauch, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Wissenschaftsminister Martin Polaschek und Alexander Bogner von der Akademie der Wissenschaften erklären die Strategie der Regierung zur „Aufarbeitung“ der Pandemie. Foto: APA/Manhart
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) machte klar, dass die Aufarbeitung durch die Akademie der Wissenschaften nur Teil des Gesamt-Prozesses sei. Schließlich lägen ja auch bereits mehrere Rechnungshof-Berichte zur Pandemie-Bekämpfung vor. Aus den entsprechenden Erfahrungen will man für einen künftigen Pandemieplan lernen. In Ausarbeitung ist auch ein neues Epidemiegesetz, bis Jahresende soll es laut Rauch einen Gesetzesentwurf geben. Für den Gesundheitsminister ist Ziel der Aufarbeitung, eine gewisse Grundsolidarität in der Bevölkerung zu erreichen. Die Wissenschaftlichkeit in dem Prozess müsse dabei jedenfalls außer Streit gestellt werden. Von Regierungsseite her quasi die Verantwortung des Projekts über hat das Wissenschaftsministerium, das auch die Kosten von 545.000 Euro zu tragen hat. Ressortchef Martin Polaschek (ÖVP) sprach von einem fundierten Forschungsprozess. Gearbeitet werde auch zielgruppenorientiert, um festzustellen, in welchen Gruppen man für mehr Verständnis werben müsse. Alexander Bogner von der Akademie der Wissenschaften, der das Projekt leitet, nannte bei der gemeinsamen Pressekonferenz vier Themen-Bereiche, die behandelt würden, nämlich Polarisierung, politische Zielkonflikte, Politikberatung und öffentliche Kommunikation sowie Wissenschaftsskepsis. Die Forscher erstellen unter anderem Fallstudien zu den Themen, interviewen Entscheidungsträger der Pandemie oder stellen soweit möglich auch internationale Vergleiche an. Ein Zwischenbericht soll Ende Sommer vorliegen, ein internationaler Beirat begleitet den Prozess. Im Herbst wird über Fokusgruppen der Dialog mit der Bevölkerung intensiviert. Ein Abschlussbericht soll Ende des Jahres präsentiert werden. Eine Einbindung der Opposition ist ebenso wenig vorgesehen wie eine große Rede der Regierung zu dem Thema. Den NEOS missfällt das. Pandemiesprecher Gerald Loacker erinnerte daran, dass die Regierung in der Hochphase der Pandemie permanent den Schulterschluss mit den anderen Parteien eingemahnt habe. Jetzt bei der Aufarbeitung schließt die Koalition die Opposition von vornherein aus: "So lassen sich eher keine Gräben zuschütten, so lässt sich auch kein Vertrauen wieder aufbauen", meinte Loacker in einer Aussendung. FPÖ-Chef Herbert Kickl reagierte ungerührt. Eine echte Aufarbeitung könne es nur durch den Rücktritt der Regierung und anschließende Neuwahlen geben, meinte er in einer Aussendung. In diesem Zusammenhang erneuerte der FPÖ-Obmann die Forderung nach einem parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss: "Ich bin zuversichtlich, dass wir nach der nächsten Nationalratswahl so stark sein werden, dass wir diesen Ausschuss im Alleingang einsetzen können."

17 Postings

Bahner Bernd
vor 11 Monaten

@ Obelisk. Dr.Sönnichsen hat sich halt selbst aus dem Spiel genommen.Mit statements wie "die 4.Coronawelle war durch Geimpfte bedingt und die Intensivstationenen seien vorwiegend von Geimpften belegt", die den einfachsten wissenschaftlichen Kriterien nicht genügen, war er im universitären Forschungsbetrieb nicht mehr haltbar. Die Behauptungen waren für Dr. Berlakovich immerhin plausibel genug, um sie auf Coronademos hinauszuschreien. Dr Sönnichen hat sich auch sonst einige Absonderlichkeiten, auch politischer Natur, erlaubt. Die Argumentationslinie der Impfgegner und Coronaleugner liegt dann etwa auf diesen Niveau.

 
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Bahner Bernd
vor 11 Monaten

An der wissenschaftlichen Evidenz der epidemiologischen Maßnahmen in der Coronazeit kann kein Zweifel bestehen. Impfen,Maskentragen,Quarantäne,Lockdowns waren durchaus rational begründet und effektiv. Zu hinterfragen ist allerdings die oft inadäquate und zt. erratische gesundheitspolitische Umsetzung. Sicher, Kurz als Todesengel wirkt im Nachhinein etwas seltsam, doch sollten wir bedenken, dass es sich um ein neues, bedrohliches Infektionsgeschehen gehandelt hat, mit dem noch keine Erfahrung bestand und dessen Auswirkungen nicht absehbar waren. Vor allem angesichts der Horrorszenen in Italien, New York usw.mit beängstigend hohen Todesraten.Die Dynamik der Pandemie hat viele Regierungen überfordert und sie häufig zwischen laissez faire und strengen Restriktionen schwanken lassen. Die Deltawelle mit einer noch zu niedrigen Impfquote bei uns und einem zu späten Ansetzen des Lockdowns, fast aus dem Ruder gelaufen, hat dann zu einer eher panikartigen Einführung der Impfpflicht geführt,die allerdings spätestens seit Omikron obsolet war. Staaten wie Dänemark mit einer frühen,hohen Impfquote und einer Bevölkerung mit rationaleren Zugang zur Wissenschaftlichkeit konnten sich diese Maßnahmen ersparen. Lockdowns hat es auch in vielen anderen Regionen gegeben,zT.auch viel härter und konsequenter (Italien ,New York,Paris etc.) .In Italien bestand auch eine Impfpflicht für Personen über 60 und fürs Gesunheitspersonal. Im Nachhinein besehen hätte man wohl die Infektionsgefährdung für und durch Kinder etws anders einschätzen und Schulschließungen anders handhaben müssen.Die überbordenden, kostspieligen Massentestungen wären in dieser Dimension ebenfalls zu überdenken. Die Kommission soll aufklären, was in der Gesundheitspoltik fehlgelaufen ist und Richtlinien erarbeiten, wie wir besser mit neuen epidmiologischen Bedrohungen umgehen können ; und wie seriöser, wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn stattfindet. Für das, was so schiefgelaufen ist kann die Regierung durchaus ihr Bedauern ausdrücken. Für einen Canossagang mit Kniefall vor der weitverbreiteten Ignoranz besteht kein Anlass.

 
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    iwases@
    vor 11 Monaten

    Die "weitverbreitete Ignoranz" rieche ich auch in Ihren Zeilen, Herr Doktor! Aber immerhin: eine sehr schöne Zusammenfassung der Ansichten jener, die lieber denken lassen als selber denken 👍👍👍

     
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      Bahner Bernd
      vor 11 Monaten

      Manche tun sich halt schwer, wissenschaftlich fundierte Fakten von Meinungen aus beliebigen Quellen, meist pseudowissenschaftlicher Natur zu unterscheiden. Auf der einen Seite die Ergebnisse weltweiter wissenschaftlicher Gedankenarbeit, die immer einen universellen Konsensus mit laufenden Modifikationen und auch Korrekturen anstrebt, Informationen die ich gerne als valide genug annehme und auch vertrete, falls Sie das als Denkenlassen meinen.Auf der anderen Seite die mangelndeFähigkeit ,mit solchen Fakten umzugehen und stattdessen inkompetenter bis manipulativer Meinungsmache zu unterliegen, was offenbar mit selber Denken verwechselt wird. "Betreutes Denken" war übrigens ein beliebtes Schlagwort auf den unsäglichen Coronademos, auch so Orte der "Gedankenfreiheit".

       
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      WITH
      vor 11 Monaten

      Irgendwie werde ich das Gedühl nicht los, dass seit Corona genau jene Menschen, die sich beim Denken nicht besonders leicht tun, jetzt ständig behaupten lieber "selber" zu denken. Fällt das nur mir auf?

       
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Bergtirol1
vor 11 Monaten

Ich finde das es die Politiker im großen und ganzen recht gut geschafft haben uns durch die ganze Corona Zeit zu bringen. Um kein Geld der Welt würde ich mit irgendeinem Politiker tauschen wollen - - denn jedem Recht machen ist eine Kunst die niemand kann. Auf die Aufarbeitung bin ich mal gespannt und lasse die Herrschaften mal fröhlich werkeln!

 
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Obelisk
vor 11 Monaten

Was soll da schon herauskommen? Das ist, wie wenn die Täter selbst eine Analyse ihrer Taten machen! Im Endeffekt werden unsere unfähigen Politiker präsentieren, dass sie alles richtig gemacht haben und die Maßnahmen sehr wirksam waren damit 1000e Tote verhindert wurden. Komplett lächerlich. "Experten", die von der Regierung selbt beauftragt werden, Studien über ihr eigenes Verhalten zu basteln...dümmer geht's nimmer

 
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    Enrico Andreas Menozzi
    vor 11 Monaten

    Die von ihnen sogenannten „Experten“ die irgend welche Studien zusammen basteln , sind die Elite der österreichischen Wissenschaft .

    Akademie der Wissenschaften beraten Gesellschaft und Politik unabhängig und wissenschaftsbasiert bei der Beantwortung von Zukunftsfragen.

    Thema Kickl , der Typ gehört langsam unter Beobachtung vom Staatsschutz ( wie auch immer sich das in Austria nennt ), nach seiner heutigen Orban ( bester Freund von Erdogan u Putin ) Rede , sollte jeden Österreicher klar sein ,wohin es mit einer FPÖ Regierung hingeht . Orban der Kleptokrat ist sein Vorbild .

     
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      Bahner Bernd
      vor 11 Monaten

      Sie als Bayer, wie ich annehme, tun sich da leicht, wenn auch in Deutschland die AfD in den letzten Umfragen mit 15% nahe an die SPD, mit 16%, herangerückt ist. Wir hier müssen zusehen, wie Kickl zunehmend unverfrorener sein Gesellschaftsmodell nach dem von Orban ausrichtet und ehemals bürgerliche Bastionen der ÖVP nicht mehr dagegen halten können oder wollen. Von der Sozialdemokratie dzt. gar nicht zureden. Anneliese Rohrer zitiert in der heutigen Presse eine Aussage von Mussolini : Die Demokratie beseitigt man, wie man ein Huhn rupft. Man reisst ihm eine Feder nach der anderen aus, dann bemerkt es niemand .

       
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      Obelisk
      vor 11 Monaten

      1. Experten wie z.B. Dr. Sönnichsen Andreas wurde die Kündigung von der MedUni Wien ausgesprochen, weil er sich impfkritisch geäußert hat. 2. Wo hab ich auch nur ansatzweise über "Thema Kickl" geschrieben?

       
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      Enrico Andreas Menozzi
      vor 11 Monaten

      Es geht um COVID Aufarbeitung und Analyse der Akademie der Wissenschaften im APA Text , nicht um ihren angeblichen Experten Dr. Sönnichsen der rechtmäßig gekündigt wurde .

      Warum Kickl , da er im APA ( Austria Presse Agentur ) erwähnt wird .

       
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      Enrico Andreas Menozzi
      vor 11 Monaten

      @Herr Bahner : Nächste Wahlen in Deutschland sind im Freistaat Bayern ( 60-70 % höheren BIP wie Austria ) , da hat die AFD 10 % . Selbe Datum in Hessen Landtagswahlen, dort 12 % .

      Bayern ist zwar Konservativ , aber in Thema Bildung , Fortschritt , Wirtschaft die Nummer , CSU sind absolute EU Befürworter , US Amerika freundlich, NATO , gegen Diktatoren in Russland und wir haben Weltbekannte Wissenschaftler in Bayern.

      Nächste Wahl Bundestag wahrscheinlich eine Schwarz - Rote Regierung . AFD nur im Osten stark , 45 Jahre Kommunismus sind nicht so leicht rauszubringen , ich gehe vom Stockholm Syndrom aus bei der Russland frage .

      Hat aber nur bisserl mit dem Thema zu tun .

      Mach mir eh keine Freunde , ich glaube das die politische Bildung in West Deutschland und auch die Aufarbeitung vom der NS Zeit besser wie in East Germany und Austria ist .

       
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      Post_ler
      vor 11 Monaten

      Am dam des, diese male press, diese male pumperness am dam des ! Lieber Enrico, super Wortmeldung ! 😘

       
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      Bahner Bernd
      vor 11 Monaten

      @ Menozzi. Ich stimme Ihnen auch jetzt in allen Punkten zu. Umso schmerzlicher, wenn ich in unserem Land den fragwürdigen Umgang mit Wissenschaft und politischer Kultur sehe. Österreich ist auch der einzige Staat, der sich den Luxus von 2 Parteien leistet, die ständig alle epidemiologischen Maßnahmen konterkarieren, eine Partei aus machtpolitischem Kalkül, die andere aus intellektueller Schwachbrüstigkeit.

       
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      F_Z
      vor 11 Monaten

      Funfakt zu "2 Parteien": es gibt in Österreich über 1200 eingetragene Parteien - und davon sind mehr als 2 coronakritisch. Aber unabhängig von ihrer Haltung zu Corona gibts da auch sonst sehr "interessante" Gruppierungen. z.B.: die "Autonom revolutionär subversiv chaotischen Hackler Partei" - eingetragene Kurzform: "A.R.S.C.H. Partei", oder die "Partei für sexuelle Ausschweifungen" - nicht zu verwechseln mit der "Partei glücklicher Österreicher". Noch nicht durchschaut habe ich die "Xenopankratischen Partei" oder die "IndianerInnenpartei mit Hausverstand". Eher selbsterklärend sind hingegen das "Hausfrauenkartell" oder die "Männerpartei". Achtung, es gibt auch die "Neue Männer Partei" und die "Heinzelmännchenpartei". Irgendwie sympathisch klingt die " Union nicht genug überdachten Lächelns trotz innerer Genialität" - Kurzform "UngüLtiG" oder auch "Leben ist eine bewegliche Einheit" - Kurzform: "L.i.e.b.E.". Ziemlich optimistisch kommt die "Mehrheitspartei" rüber, eher unschlüssig dagegen die "Keine-Partei". So bunt ist also die "Politische Palette Österreichs" <- auch eine Partei

      https://www.bmi.gv.at/405/files/Parteienverzeichnis_gem_1_Abs_4_PartG_-_Stand_2023-03-15_BF.pdf

       
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    Post_ler
    vor 11 Monaten

    Dümmer geht es (anscheinend) immer !!! Wer sich traut den Mainstream nur ganz leise zu hinterfragen, ist automatisch "rechts". Egal wie oder was, aber auf alle Fälle "rechts"! Und wer rechts ist, ist automatisch FPÖ-Wähler und Kickl-Fan. So schnell kann man gar nicht schaun, gell ? 🤣

     
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Omo
vor 11 Monaten

„Covid-Aufarbeitung“? Es wird nur einseitig versucht, die Fehlentscheidungen zu ignoriren, oder bei der Wissenschaft zu suchen. Zur Zeit wäre es wichtiger den Bürgen bei der Teuerung ( Inflation 9,8%) u.a. zu helfen. Gipfel hin, Gipfel her, im Ausland den grossen Macho rauslassen ist nur Show und Kasperltheater. Bei der „Covid-Aufarbeitung“ geht es nur darum, die geflüchteten Wähler:Innen aus dem blauen Kreis nach Hause zu holen. Ich sagte und sage es immer wieder: Das Wohl der Partei ist das wichtigste und das ist langfristig gefährlich! NEHAMMER arbeite jetzt, sofort!!

 
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