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Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin zu 15 Monaten bedingt verurteilt

Tätige Reue und Unbescholtenheit milderten das Strafmaß. Freispruch von schwerem Betrug.

 Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ist am Dienstag am Wiener Landesgericht wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen schuldig gesprochen worden. Vom inkriminierten schweren Betrug wurde Karmasin dagegen freigesprochen. Der Schöffensenat billigte ihr tätige Reue zu. Karmasin wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, die der bisher Unbescholtenen bedingt nachgesehen wurde.
Ex-Ministerin Sophie Karmasin fasste eine bedingte Strafe aus. Ihr Anwalt erbat Bedenkzeit. Foto: APA
Der Freispruch erfolgte, obwohl die laut Anklage betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit den Bezugsfortzahlungen aus Karmasins vorangegangener ministeriellen Tätigkeit für das Gericht "zweifellos" erwiesen und "eindeutig dokumentiert" waren. Karmasin habe "mit voller Absicht und wissentlich" den Betrug begangen, betonte Richter Patrick Aulebauer in der Urteilsbegründung. Aus rechtlichen Gründen sei sie dennoch von diesem Anklagefaktum freizusprechen gewesen, weil sie den Schadensbetrag vollständig und "gerade noch rechtzeitig" zurückbezahlt habe. Der mitangeklagte Abteilungsleiter im Sportministerium wurde von den wider ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen. Die Entscheidungen des Gerichts sind nicht rechtskräftig. Karmasins Verteidiger Norbert Wess bat um Bedenkzeit, die Anklagevertreter gaben vorerst keine Erklärung ab.

3 Postings

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vor 10 Monaten

Ob ein Bankräuber der volle Reue zeigt und den Schadensbetrag zurückzahlt auch Straffrei bleibt?

Vermutlich hats noch keinen gegeben, wäre aber eine neue Taktik. Wenn sie mich erwischen bin ich voller Reue und zahle alles zurück. Wenn sie mich nicht erwischen ist sowieso alle OK.

Wahrscheinlich sitzen die größten Bankräuber aller Zeiten ohnehin in den Vorstandsetagen der Banken (Hypo Alpe Adria, Meinl Bank, Bawag,....) :-)

 
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schawlo
vor 10 Monaten

also mir fehlen da ein bisschen die Worte,der Unbescholtenheit stimme ich zu,aber wenn man auf oe24 liest das die Frau im Geld schwimmt ist das Urteil für jeden "braven" kleinen Bürger eine Farce, nur weils sie es im letzten Moment zurückgezahlt hat.Die Gier war schon immer ein Schwein und wenn man heute liest was sich unsere Herren und Damen den Opernball kosten haben lassen,da wunderts dann keinen mehr das die Probleme in unserer Bananenrepublik immer mehr werden, von Transparenz und Korruption bekämpfen sind wir noch meilenweit entfernt. BRAVO---------->weiterso

 
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unholdenbank
vor 10 Monaten

Lässig: "tätige rechtzeitige Reue". So schauts aber nicht aus. Rechtzeitig erst, nachdem es keinen Ausweg mehr gab und tätig,naja, wenn man das späte Rücküberweisen als "Tätigkeit" bezeichnet !?!?!? Hätte auch blöd ausgesehen, wenn man ein Mitglied der Kurzpartie wegen kruder Geldmachinationen bestraft hätte. Der Sumpf ist noch lange nicht trocken.

 
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