Als „Verrat von Riva“ bezeichnet Grünen-Klubobmann Gebi Mair den heutigen Beschluss des Dreier-Landtages in Riva del Garda. Der Grund für seinen Unmut? Alle Tiroler Abgeordneten hatten gemeinsam einen Antrag an den Dreier-Landtag zu einem Gesamtkonzept gegen die Verkehrsprobleme entlang des Brennerkorridors eingebracht.
Die Tiroler Regierungsparteien – ÖVP und SPÖ – seien in den vergangenen Tagen „nach Bedenken der Trientiner Frächter scheibchenweise vom Allparteienkonsens abgerückt.“ Schlussendlich habe Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) den Antrag abgeändert. Der Antrag dürfe nicht mehr „Gesamtkonzept“ heißen und unter anderem Maßnahmen gegen Ausweichverkehr im Pustertal während der Baustelle an der Luegbrücke nicht mehr erwähnt werden, moniert Mair in einer Aussendung an die Medien.
Tatsächlich enthielt der ursprünglich – von allen Tiroler Landtagsparteien – eingebrachte Antrag deutlich mehr und konkretere Maßnahmen und Ansätze – hier zum Nachlesen. In der schlussendlich zur Abstimmung vorgelegten Variante ist etwa vage von einem „Konzept zur Verhinderung des Ausweichverkehrs“ die Rede.
Es soll Maßnahmen beinhalten, die zusätzlichen Ausweichverkehr „auf das niederrangige Straßennetz und den Seitentälern der Hauptverkehrsrouten verhindern. Mair fordert, die Bürger:innen an den Ausweichstrecken während der Luegbrücken-Baustelle – konkret von Brixen nach Lienz und entlang der Felbertauernroute – „unbedingt zu schützen.“
Die Grünen berichten zudem von einem fehlenden Bekenntnis zum SLOT-System im Lkw-Verkehr. „Dieser Verrat an der gemeinsamen Position in Tirol schwächt jede Initiative gegen den Transit“, so Mair. ÖVP-Verkehrssprecher Florian Riedl spricht hingegen von einem „tragfähigen Kompromiss“: „Nachdem Bayern, Tirol und Südtirol bereits die Einführung eines LKW-Dosiersystems vereinbart haben, bekennt sich nun erstmals auch Trient dazu, ein digitales Managementsystem am Brennerkorridor umzusetzen.“
Einen Querschuss in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners konnte sich Riedl nicht verkneifen. So hätten die Grünen und auch die Liste Fritz die Verhandlungen zum gemeinsamen Antrag „von vornherein torpediert“. So hätten sich die Grünen auch gegen die erstmalige Möglichkeit einer Umweltmaut am Brennerkorridor gestellt. Hier ist im Antrag jedoch von einer Simulation die Rede, was wiederum die Grünen stört.
Die beschlossenen Maßnahmen im Überblick:
- Abstimmung der Straßen- und Schienen-Infrastrukturbetreiber (Abgestimmtes Baustellenmanagement, Datenaustausch und regelmäßige Jour-Fixe)
- Konzept „Verhinderung Ausweichverkehr“: Maßnahmen, die Ausweichverkehr auf niederrangiges Straßennetz und Seitentäler verhindern sollen
- Umsetzung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems am Brennerkorridor
- Simulation der Auswirkung einer Mauterhöhung am Brennerkorridor im Falle einer Korridor- oder Umweltmaut
- Verlagerungsstrategie Straße-Schiene (Ausbau von Verladeterminals, lärmarme Güterwaggons, etc.)
- Finanzielle Mittel zur Unterstützung der RoLa sowie des UKV am Brennerkorridor
- Euregio: Grenzüberschreitenden Taktverkehr unter Beibehaltung attraktiver Ticketpreise etablieren
- Starke Verbindung aller Landesteile der Euregio vor allem im öffentlichen Verkehr realisieren
2 Postings
Was fehlt ist der Ausbau des BBT bis nach Deutschland. Die Deutsche Bahn und sämtliche Politiker sind Totalversager. Durch jahrzehntelange Ignoranz haben wir jetzt den Horror- Transitverkehr. Fangt endlich an mit den Planungen!
... das mit den Totalversagern gefällt mir; die gibt es übrigens auch in j e d e r österreichischen Gemeinde, und nennt sich zB BAUAUSSCHUSS ... vielleicht sind sie jedoch bloß schlecht beraten, oder doch gut aus einer anderen Perspektive, der der STRABAG zum Beispiel, oder der PORR, oder sonst noch irgendwelchen korrupten Parteien? ... es bleibt wie immer: ''bessereverwaltung.at''
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