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Matrei-Pleite: Landtag bittet Rechnungshof um Prüfung

Der dringliche Antrag der Grünen wurde einstimmig angenommen. Zusatzantrag erbittet Prüfungsaufschub bis Herbst.

Die gute Nachricht für alle, die auf eine umfassende Ursachenforschung für die finanzielle Schieflage der Gemeinde Matrei in Osttirol hoffen: In der Landtagssitzung vom 6. Juli wurde der Dringlichkeitsantrag der Grünen auf Prüfung durch den Bundesrechnungshof einstimmig angenommen.

„Wir müssen den Gemeinden und den darin lebenden Menschen die Sicherheit und Garantie geben, für sie, als ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter, Verantwortung zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, dass mit dem Geld der Bevölkerung nicht widerrechtlich und unwirtschaftlich umgegangen wird. Dieser Verantwortung kann der Landtag nur gerecht werden, wenn er unverschleiert alle Informationen darüber erhält, wie sich die Überschuldung der Gemeinde Matrei in Osttirol tatsächlich zugetragen hat und was tatsächlich in den Bilanzen der vergangenen Jahre steht,“ steht im Antrag.

Wie berichtet kann der Bundesrechnungshof in einer Gemeinde nur tätig werden, wenn ihn der Landtag darum bittet. Gegen die Stimmen der Grünen und der Liste Fritz wurde im Anschluss an die erste Abstimmung ein Zusatzantrag von SPÖ und ÖVP mit einfacher Mehrheit beschlossen. Darin wird der Rechnungshof gebeten, die Prüfung „frühestens im Spätherbst“ zu beginnen, „zumal die Gemeinde Matrei in Osttirol derzeit mit der Abwicklung der Sanierung (Nachtragsbudgets, etc.) beschäftigt ist und somit zeitgleich eine Prüfung die Gemeindeverwaltung in dieser schwierigen Situation zusätzlich belasten würde.“

Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.

7 Postings

Keine ahnung
vor 8 Monaten

Ein hoch auf unsere gelebte Demokratie. 3 Säulen bezeichnen die Basis. Doch die Akteuer bewegen sich zwischen den Trennlinien um Einfluss zu nehmen. Es ist nicht die beste Form einer Staatsführung doch im Moment eigentlich das einzige das den Wohlstand eines Landes aufrecht erhält. Aus meiner Sicht sollten sich die gebildete " Elite " umsers Landes überlegen wie dieses System weiterbestehen soll ohne auf eine Radilkle Seite zu kippen. Die Wahrheit zu sagen hat immer noch weh getan wenn man Fehler gemacht hat, doch es ist das einzige das einen Menschen glaubwürdig macht.

 
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Bartgeier
vor 10 Monaten

Jo genau, jeder einzelne Gemeinderat der mit seiner Stimme mitgeholfen hat das es zu diesem Desaster kam, soll mit seinem persönlichen Vermögen mithaften!!!! Jeder Politiker und auch Gemeinderat legt vor Antritt einen Schwur ab, ....zum Wohle und.... Wird da nur geschworen weil man das halt immer schon so gemacht hat?

 
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    Senf
    vor 10 Monaten

    @Bartgeier: Klar, das jahrelang angestaute Finanzdebakel in Matrei war nur durch Stimmen der Mehrheitsliste möglich. Einerseits über den Clubzwang, andererseits durch den Wissensvorsprung des Bürgermeisters, der ja als Akademiker, Abgeordneter und Bundesrat für viele Ahnung hatte und mit Aktionen recht gut begeistern konnte. Als politisch geschulter Jungspund wusste er sicher, dass eine Listenerstellung immer auf Persönlichkeiten, Möchtegerne, Spekulierer und leicht Manipulierbare basiert. Erstere wollen etwas werden, die zweiten und dritten erwarten sich persönliche Vorteile und Letztere lassen sich wie Marionetten mit Schnürchen manipulieren, denn sie sind immer in der Mehrzahl. Im Listenerstellen hat so mancher ÖVP-Vertreter im Allgemeinen recht viel Erfahrung und einiges lernt man ja bereits in der Parteizentrale. Als Jungbauernfunktionär, wie man vom amtierenden Landeschef abschauen kann.

    Beim langgedienten Altbürgermeister nicht viel aufgefallen. Meist in schwarz gekleidet, großzügig und wendig im politischen agieren, das er letztlich auch durch seinen Wissensvorsprung - auch im operativen - zu so mancher Thematik oder in Finanzierungsangelegenheiten hatte. Neuigkeiten oder Annehmlichkeiten mit an bissl an Schmäh in überzeugender, auch schier endloser Rede begeisterten halt immer. Besonders die letzteren Listenakteure! Intern im kritischen Dialog zu argumentieren, wahr wohl zu zeitraubend. Warum wohl? Das missliche war, dass als Reaktion so manches Händchen jahrelang ohne nachzudenken in Winkposition wachtelte - oft leider mit gravierender Auswirkung für die Gemeinde und seine Bürger, wie man nun weiss.

    Es brauchte also eine starke und wortgewandte Opposition, die laufend mit Fakten aufwartet und strategisch langfristig dachte. Aber war die auch wirklich da? Persönlichen Anschuldigungen, Quereleien oder Familienfehden bis weit in die Vergangenheit geleitet, waren fehl am Platz, denn das brachte den dörflichen Zusammenhalt noch mehr ins Wanken. Klar ist, dass der heutige Erfolg des amtierenden Bürgermeisters das Gegenteil zuzuschreiben ist, denn er hat ins Volk hineingehorcht und ist ins schon zu Beginn ins kalte, nein, trockene Schwimmbad gesprungen.

    Wenn nun die altgedienten Mandatare der BGM-Liste zur Verantwortung gezogen werden sollten, dann viel Spass dabei. Grasser grüßt!

    Eine schmiedeeiserne Gedenktafel mit Symbolik und Namensnennung "köllisch & kälberisch"würde reichen.

    Künstler gäbe es in Matrei ja genug!

     
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steinbeisserei
vor 10 Monaten

bitte fruehestens im Herbst.....weil wir muessen uns noch eine Strategie festlegen damits nicht so strafbar rueberkommt........

 
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    bergfex
    vor 10 Monaten

    >>>> Dieser Verantwortung kann der Landtag nur gerecht werden, wenn er unverschleiert alle Informationen darüber erhält, wie sich die Überschuldung der Gemeinde Matrei i. 0. tatsächlich zugetragen hat und was tatsächlich in den Bilanzen der vergangenen Jahre steht,“ <<<<

    Und nicht vergessen den / die "Schuldigen" bei den Ohren ziehen.

     
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      MVP
      vor 10 Monaten

      i glab, da anda hat sich schon a stirnbandl besorgt... 😉

       
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      turboschatten
      vor 10 Monaten

      ... den/die Schuldigen nur "bei den Ohren ziehen" - kann da wohl nicht im Ernst gemeint sein. Wenn ich mir die letzte PK vom ehemaligen Bgm. AK anhöre, dann dreht's mir den Magen - und sonst was um - dieser ehemalige Ortskaiser vermeldet doch unverfroren bei der PK, er habe die Gemeindefinanzen von Matrei an seinen Nachfolger mit einem "Überschuss" übergeben ..!!?? und gibt sich total verwundert, wo 'plötzlich' die Überschuldung jenseits von 30 Mio EUR herkommt...!!??? Ja geht's denn noch Herr Ex-Bgm - ich zweifle langsam an seinem Realitätssinn - oder glaubt er tatsächlich selbst an dieses schwachsinnige Märchen. Oder vielmehr denke ich, er will uns alle verar..... !! Ja so schaut's aus in unserem "heiligen Land Tirol": wiederholtes massives Aufzeigen der Misere durch die Opposition, zahlreiche Aufsichtsbeschwerden beim Land Tirol bzw. BH Lienz, usw....!! Da sind ja wohl auch andere Herrschaften zur Verantwortung zu ziehen, die offensichtlich nicht 2+2 zusammenzählen können, aber in erster Linie der ex-BGM! Wo bleibt die Haftung unserer Politiker für offensichtliche Misswirtschaft...???? Fragen über Fragen, die hoffentlich der RH ungeschönt ans Tageslicht bringen soll und MUSS - mit entsprechenden Konsequenzen !!!

       
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