Bargeld in der Verfassung? Mattle ist skeptisch

Nachdem sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) gegen den Vorstoß von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ausgesprochen hatte, Bargeld in der Verfassung verankern zu wollen, hat sich nun auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) dazu skeptisch gezeigt. Das Zahlen in bar, mit Karte oder mit Handy sei für ihn selbstverständlich und "gesellschaftlicher Konsens". "Das muss nicht in den Verfassungsrang gehoben werden", sagte Mattle zur "Tiroler Tageszeitung". Nehammer hatte im APA-Sommerinterview argumentiert, man wolle der Bevölkerung "eine klare Versorgungssicherheit geben, dass auf der einen Seite genug Möglichkeiten gegeben sind, Bargeld zu beziehen, auf der anderen Seite aber auch ausgeben zu können". Man habe "die Erkenntnis gewonnen, dass den Menschen das Thema Bargeld sehr wichtig ist", erklärte Nehammer. 47 Milliarden Euro würden jährlich von Bankomaten abgehoben, verwies er auf Daten der Nationalbank. Es gebe immer wieder Diskussionen über eine Einschränkung von Bargeld, "das verunsichert die Menschen", glaubt der Kanzler. Die Grünen reagierten unverbindlich: "Bargeld wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen", hieß es in einer Stellungnahme der Partei gegenüber der APA. So mögen elektronische Zahlungsmittel für viele Menschen zwar praktisch sein, seien aber nicht für jeden geeignet. Jeder habe die Freiheit, so zu bezahlen, wie er oder sie möchte. Was die Ideen des Kanzlers betrifft, erwarten die Grünen "mit Interesse die Beiträge und Umsetzungsvorschläge am Bargeld-Gipfel". Die Freiheitlichen warfen dem Kanzler "Ideen-Diebstahl" vor, steht das Thema Bargeld doch seit geraumer Zeit ganz oben auf der FPÖ-Agenda. So hätten ÖVP und andere Parteien schon mehrfach gegen derartige blaue Initiativen im Nationalrat gestimmt, Bargeld im Verfassungsrang könnte schon längst Realität sein, kommentierte Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung den Vorstoß des Kanzlers. Er will von Nehammer wissen: "Fällt Ihnen selbst überhaupt gar nichts Vernünftiges ein?" Die SPÖ wiederum sieht im Vorschlag des Bundeskanzlers reinen Populismus. "Auch wenn wir hundert Mal das Wort 'Bargeld' in die Verfassung schreiben, gibt es damit keinen einzigen Bankomaten mehr in Österreich", meinte Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung. Er erinnerte an den eigenen Vorstoß zu einem "Bargeldversorgungsgesetz", das in jeder Gemeinde, unabhängig von der Größe, die Möglichkeit sichern soll, Bargeld abzuheben. "Wir NEOS bekennen uns zum Bargeld", hieß es auch vonseiten der Pinken. Die derzeitige Debatte sei allerdings ein weiterer Beweis dafür, was die ÖVP tue, befand deren stellvertretender Klubchef Nikolaus Scherak: "Mit populistischen Scheindebatten von den großen Problemen ablenken." Er erinnerte an andere, akute Probleme wie die Inflation sowie Engpässe im Gesundheits- und Bildungsbereich.