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Bargeld in der Verfassung? Mattle ist skeptisch

Kanzler Karl Nehammer brachte den Vorschlag ins Spiel und stieß damit auf wenig Gegenliebe.

Nachdem sich der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) gegen den Vorstoß von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ausgesprochen hatte, Bargeld in der Verfassung verankern zu wollen, hat sich nun auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) dazu skeptisch gezeigt. Das Zahlen in bar, mit Karte oder mit Handy sei für ihn selbstverständlich und "gesellschaftlicher Konsens". "Das muss nicht in den Verfassungsrang gehoben werden", sagte Mattle zur "Tiroler Tageszeitung". Nehammer hatte im APA-Sommerinterview argumentiert, man wolle der Bevölkerung "eine klare Versorgungssicherheit geben, dass auf der einen Seite genug Möglichkeiten gegeben sind, Bargeld zu beziehen, auf der anderen Seite aber auch ausgeben zu können". Man habe "die Erkenntnis gewonnen, dass den Menschen das Thema Bargeld sehr wichtig ist", erklärte Nehammer. 47 Milliarden Euro würden jährlich von Bankomaten abgehoben, verwies er auf Daten der Nationalbank. Es gebe immer wieder Diskussionen über eine Einschränkung von Bargeld, "das verunsichert die Menschen", glaubt der Kanzler. Die Grünen reagierten unverbindlich: "Bargeld wird auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen", hieß es in einer Stellungnahme der Partei gegenüber der APA. So mögen elektronische Zahlungsmittel für viele Menschen zwar praktisch sein, seien aber nicht für jeden geeignet. Jeder habe die Freiheit, so zu bezahlen, wie er oder sie möchte. Was die Ideen des Kanzlers betrifft, erwarten die Grünen "mit Interesse die Beiträge und Umsetzungsvorschläge am Bargeld-Gipfel". Die Freiheitlichen warfen dem Kanzler "Ideen-Diebstahl" vor, steht das Thema Bargeld doch seit geraumer Zeit ganz oben auf der FPÖ-Agenda. So hätten ÖVP und andere Parteien schon mehrfach gegen derartige blaue Initiativen im Nationalrat gestimmt, Bargeld im Verfassungsrang könnte schon längst Realität sein, kommentierte Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung den Vorstoß des Kanzlers. Er will von Nehammer wissen: "Fällt Ihnen selbst überhaupt gar nichts Vernünftiges ein?" Die SPÖ wiederum sieht im Vorschlag des Bundeskanzlers reinen Populismus. "Auch wenn wir hundert Mal das Wort 'Bargeld' in die Verfassung schreiben, gibt es damit keinen einzigen Bankomaten mehr in Österreich", meinte Klubobmann Philip Kucher in einer Aussendung. Er erinnerte an den eigenen Vorstoß zu einem "Bargeldversorgungsgesetz", das in jeder Gemeinde, unabhängig von der Größe, die Möglichkeit sichern soll, Bargeld abzuheben. "Wir NEOS bekennen uns zum Bargeld", hieß es auch vonseiten der Pinken. Die derzeitige Debatte sei allerdings ein weiterer Beweis dafür, was die ÖVP tue, befand deren stellvertretender Klubchef Nikolaus Scherak: "Mit populistischen Scheindebatten von den großen Problemen ablenken." Er erinnerte an andere, akute Probleme wie die Inflation sowie Engpässe im Gesundheits- und Bildungsbereich.

12 Postings

Edi1913
vor 10 Monaten

Blixa Bargeld in die Verfassung!

 
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TW-WU
vor 10 Monaten

Soso, das Bargeld soll in den Verfassungsrang. Bei natur- und umweltschutzthemen, wehrt sich die övp mit Händen und füssen dagegen. Wer meint das Geld wichtiger ist als unsere lebensgrundlagen, kann ja mal versuchen beim luftanhalten sein Geld zu zählen....

 
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    Edi1913
    vor 10 Monaten

    bargeld, genderverbot, schnitzlpflicht usw. sind halt die wichtigen themen

     
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MVP
vor 10 Monaten

Bargeld schützen wegen anonymität/datenschutz und 15 kundenkarten in der geldtasche... genau mein humor

 
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Obelisk
vor 10 Monaten

Wenn eh alles selbstverständlich und „gesellschaftlicher Konsens“ ist, kann man das Recht mit Bargeld zu bezahlen ja auch ohneweiteres in die Verfassung schreiben. Wo ist das Problem?

 
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    schawlo
    vor 10 Monaten

    weil unsere Politik gerne junge Bürger hätte,wo das Plastikkartl glüht und mit Anfang 20-ig schon ein sattes minus auf dem Konto haben,weil sie den Überblick und nie gelernt haben mit Geld umzugehen,der Handel kann sich dann auch auf mehr Umsatz freuen und in Zukunft werden dann die Leute an der Kassa auch Geschichte sein.Zum Glück gehöre ich zur Generation Bares ist Wahres und werde dies auch weiter beibehalten.Naja unser LH scheint überall zwischen den Stühlen zu stehen,bei der TIWAG brauchst auf jedenfall a grosses Plastikkartl.Wär mal ein toller Rechercheauftrag für Dolomitenstadt darüber zu berichten,wie viele Menschen in Österreich je nach Altersgruppe durch dieses System in den Miesen stecken.

     
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Tilda
vor 10 Monaten

Ich bezweifle, dass Nehammer sich gegen die Agenda Klaus Schwab entgegenstellen möchte mit so einem Vorhaben. Das WEF hat schon längst beschlossen, das Bargeld abzuschaffen. Die EU tanzt brav mit. Diese Meldung kommt mir eher so vor, als ob sie uns psychisch auf Abschaffung des Bargeldes vorbereiten soll. Was dann kommt ... .

 
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    Enrico Andreas Menozzi
    vor 10 Monaten

    Verschwörungstheorien!

     
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      Tilda
      vor 10 Monaten

      Leider nein. Schwab macht ja kein Geheimnis daraus. Und es kommen noch andere Enteignugnsprogramme durch die Hintertür: Fit for 55 (auf der EU-Homepage nachzulesen).

       
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      Enrico Andreas Menozzi
      vor 10 Monaten

      Das Paket ( fit for 55 ) was geschnürt wurde ist für verschiedenste Klima Maßnahmen, von Forschung bis Förderung der Wirtschaft . Die USA und China haben viel größere Pakete geschnürt , werden dafür auch gefeiert . Welche Enteignung wenn wir versuchen unseren Wohlstand zu schützen ?

      Klaus Schwab kann erzählen was er will , ob richtig oder falsch , ab an gewissen Alter kann man viele nimmer ernst nehmen , ob das Helmut Schmidt war oder ein Schröder von deutschen SPD , selbst wenn sie sich zuvor sehr verdient gemacht haben . Klaus Schwab , Sorros , dunkle Mächte in New York ( Juden ? ) , das fallt alles unter Verschwörungstheorien . Thema EU Das sind wir , wir können da mitbestimmen .

      Ja , es gibt Länder die gerne Bargeld abschaffen wollen , Beispiel Schweden was aber Kronen als Währung hat .

      Weiteres zu an anderen Kommentar , weil jemand mit EC Karte oder Debit , Dinge für das tägliche Leben kauft , das macht jemand nicht verschuldeter . Beides brauchst du Geld aufn Konto oder an gutes Verhalten mit Deinen Konto . Du kannst sogar mir Smartphone Zahlung deine Ausgaben sehr kontrollieren , verschiedene Spaces einrichten , mit welchen Konto du was bezahlst . Seit Smartphone Bezahlung habe ich alles im Auge . Bargeld habe ich trotzdem .

      Schulden sind nicht gleich , führend mit Private Schulden in Europa ist Dänemark , auch ein modernes Land , diese Schulden sind aber meistens für Investitionen wie Immobilien und andere Investitionen wo nicht unbedingt an Wert verlieren , oder es sind Schulden weil sie in top Universitäten studiert haben .

      Viele sind verschuldet da sie sich nicht unter Kontrolle ( Sucht wie Alk , Drogen , Casino , Sex ) haben , die hatten nur Bargeld in der Tasche .

       
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    F_Z
    vor 10 Monaten

    Verlink mir doch mal bitte die Seite wo steht das Schwab das Bargeld abschaffen will.

    Mal sehen was jetzt kommt...

     
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      Enrico Andreas Menozzi
      vor 10 Monaten

      Nichts werd kommen , höchstens YouTube Panik Verschwörungstheorie Kanäle , die damit sehr gutes Geld verdienen . Meistens dubiose Investment Strategien auf Lager haben , oder wie der Grazer FPÖ Dunstkreis selber mit Krypto Währung Leute abzocken , wo das Geld in der Karibik verschwindet .

       
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