Wahlkampfkosten – gelebte Unfairness

Die Höhe der Wahlkampfkosten ist gesetzlich geregelt. Zwischen den Parteien soll ein fairer Wettbewerb stattfinden. Es soll jene Partei erfolgreich sein, deren Programm den Wählern am meisten zusagt. Wahlen sollen nicht gekauft werden können. Es soll nicht der Reichere, es soll der Bessere gewinnen. Die österreichische Realität ist eine andere. Die Höhe der Ausgaben einzelner Parteien für ihre Wahlkämpfe ist in den letzten Jahren geradezu explodiert. Die gesetzliche Kontrolle hat auch in diesem Bereich mit der Entwicklung nicht Schritt gehalten.

Die Wahlkampfkosten-Obergrenze bei Nationalratswahlen beträgt 7 Millionen Euro. Diese Obergrenze wurde 2017 von der Partei, die den Sieg einfuhr, um 6 Millionen Euro überschritten. Obwohl diese Partei fast doppelt so viel für Wahlkampfkosten ausgab als erlaubt, waren die Konsequenzen gering. Es mussten nur 800.000 Euro an Strafe bezahlt werden.

In Österreich ist die Überschreitung der Wahlkampfkosten immer noch ein Kavaliersdelikt. Besser noch, es zahlt sich aus. Derzeit bringt jedes Nationalratsmandat einer Partei jährlich 182.801,81 Euro an öffentlicher Parteienförderung. Eine Strafe von 800.000 Euro liegt unter der Parteienförderung, die einer Partei für fünf Nationalratsabgeordnete jährlich zusteht. Anders gesagt: Bei einer Legislaturperiode von fünf Jahren rechnet sich der Fairnessverstoß für die Partei schon bei einem zusätzlichen Nationalratsabgeordneten. Der Steuerzahler finanziert dies.

In Österreich ist die Überschreitung der Wahlkampfkosten immer noch ein Kavaliersdelikt. Besser noch, es zahlt sich aus.

In anderen Ländern wird die Fairness im Wahlkampf deutlich ernster genommen. So etwa in Frankreich. Auch Präsident Nicolas Sarkozy hat in seinem Wahlkampf im Jahr 2012 fast das Doppelte der erlaubten Wahlkampfkosten ausgegeben, nämlich 42 Millionen Euro statt der erlaubten 22,5 Millionen Euro. Sarkozy wurde dafür im September 2021 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Diese Strafe ist noch nicht rechtskräftig. Das Berufungsverfahren wird im Dezember 2023 stattfinden. Die Haftstrafe gegen Nicolas Sarkozy wurde verhängt, obwohl das Gericht ausführt, dass der Präsident selbst das Ausmaß der Wahlkampfkostenüberschreitung möglicherweise gar nicht genau gekannt hat.

Eine Überschreitung der zulässigen Wahlkampfkosten um annähernd das Doppelte führt in Frankreich zu einer unbedingten Haftstrafe für den Präsidenten, in Österreich zu einer milden Geldbuße für die Partei, ohne jede Konsequenz für die handelnden Politiker. Wie kann das kommen? Die Parteien in Österreich kontrollieren sich immer noch selbst. Sie müssen nicht „über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“, wie dies Artikel 21 des Grundgesetzes in Deutschland vorschreibt.

In Österreich sollen die Parteien bis zum 30. September des Folgejahres einen Rechenschaftsbericht über Einnahmen und Ausgaben erstellen. Dieser Bericht soll geprüft werden. Die Prüfung erfolgt durch Wirtschaftsprüfer die von der Partei bestellt werden. Diese Wirtschaftsprüfer der Partei sollen dann feststellen, ob die Vorschriften des Parteiengesetzes eingehalten worden sind. Der Rechnungshof kann den Bericht des Wirtschaftsprüfers der Partei prüfen, darf aber von der Partei weder Nachweise noch Aufklärung verlangen, darf keine Belege einsehen, keine Parteibediensteten befragen. Der Rechnungshof muss sich bei seinem Kontrollverfahren auf die Angaben der Parteien verlassen. Er darf nur die Richtigkeit der Angaben der Parteien in deren Rechnungsbericht prüfen. Ein Blick in die Unterlagen der Parteien kann der Rechnungshof aber nicht nehmen.

Obwohl die Kontrolle durch den Rechnungshof gleichsam mit verbundenen Augen stattfinden muss, ergeben sich aus den Angaben der Parteien nicht selten Anhaltspunkte dafür, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Wenn der Finanzbericht unschlüssig, lückenhaft oder fehlerhaft ist, darf der Rechnungshof seine Ansicht veröffentlichen. Das war‘s dann. Unfairness im Wahlkampf durch Wahlkampfkostenüberschreitung bleibt ohne spürbare Konsequenzen.

Bürger, Unternehmen und Vereine müssen ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Staat gegenüber offenlegen. Sie müssen offenlegen woher ihre Einnahmen stammen und dass sie diese Einnahmen versteuern. Sie müssen Registrierkassen anschaffen, Steuererklärungen abgeben und rechtzeitig und vollständig ihre Steuern bezahlen. Die Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten der Bürger wurden den veränderten wirtschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Verhältnissen angepasst.

Parteien in Österreich hegen ihre altgewohnte Intransparenz, halten ihre Finanzen „unter der Tuchent“ und kontrollieren sich selbst. Gerichtsstrafen für Parteien oder Politiker wegen Wahlkampfkostenüberschreitungen sind in Österreich nicht vorgesehen. Solche Gesetze müssten von den im Nationalrat vertretenen Parteien beschlossen werden. Das ist bislang nicht geschehen. Das ist nicht nur anachronistisch, sondern mittlerweile auch demokratiegefährdend.

Wenn Spitzenpolitiker und Parteien Gesetze nicht beachten, die sie betreffen, warum sollten sie dann Gesetze beachten, die sie nicht unmittelbar betreffen? Wenn Parteien und Spitzenpolitiker derzeit ungestraft Gesetze übertreten können, ist es hoch an der Zeit, die Gesetze anzupassen.

Rechnungshofkontrolle mit verbundenen Augen mag vor einiger Zeit ausreichend gewesen sein. Heute entspricht sie nicht mehr den Anforderungen, die an die Parteien in aufgeklärten Demokratien zu stellen sind. Parteien müssen „über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“. Unfairness im Wahlkampf muss bestraft werden.