Das Insolvenzverfahren des Dienstleistungsunternehmens des Tiroler Gemeindeverbandes, GemNova, schreitet voran. Alle sieben Gesellschaften der Gruppe wurden mittlerweile geschlossen. Bisher wurden laut KSV1870 von den Gläubigern rund 14,3 Mio. Euro an Forderungen angemeldet, der Insolvenzverwalter erkannte bis dato 9,7 Mio. Euro als berechtigt an. Außerdem wird die Frage der Verletzung von Kapitalerhaltungsvorschriften gegen den Tiroler Gemeindeverband geprüft.
Für die Gläubiger bleibe „interessant“, „welche Ansprüche der Insolvenzverwalter aufgrund der Verletzung von Kapitalerhaltungsvorschriften gegen den Tiroler Gemeindeverband geltend machen wird“, erklärte KSV1870-Regionalleiter Klaus Schaller. Die GemNova könnte nämlich den Gemeinden als Eigentümer durch ihre günstigen Dienstleistungen Vorteile verschafft haben.
Als Eigentümer dürfe man jedoch nur Geld aus einer GmbH nehmen, wenn auch Gewinne geschrieben werden – was bei der GemNova nicht mehr der Fall gewesen sei. Laut Schaller könnte es hier für den Gemeindeverband um „beträchtliche Summen“ gehen. Daher dürfte der Verband auch beim vergangenen Gemeindetag die Mitgliedsbeiträge erhöht haben, mutmaßte der Insolvenzexperte.
Der Kreditschutzverband nahm indes an, dass sich bei den Forderungen noch einiges bewegen könnte, da auch Leasingfirmen betroffen sind, deren Verträge noch final abgerechnet werden. Zudem wird erwartet, dass in den kommenden Wochen Dienstnehmer – vor allem die 600 betroffenen der Bildungspool GmbH – ihre Ansprüche, wie etwa Urlaubsabgeltungen oder Abfertigungen, geltend machen werden.
„Die Gläubiger kommen aus vielen unterschiedlichen Bereichen. Ein wesentlicher Teil der Forderungen entfällt auf Dienstnehmer, welche über den Insolvenzentgeltsicherungsfonds abgesichert sind. Daneben finden sich Banken, Leasinggesellschaften und Lieferanten in den gerichtlichen Gläubigerverzeichnissen“, sagte Schaller. Nun werden vom Insolvenzverwalter sämtliche Vermögenswerte verwertet, informierte der Alpenländische Kreditorenverband. Es wird davon ausgegangen, „dass die Insolvenzverfahren einige Jahre dauern werden.“
Die GemNova-Pleite endgültig besiegelt hatte eine Bürgermeisterkonferenz im Juli. Dort war die geforderte Zustimmung von 90 Prozent der 276 Ortchefs für die Anhebung der Mitgliedsbeiträge um 1,1 Millionen Euro nicht erreicht worden und damit die von Ex-Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf (ÖVP) angestrebte Sanierung gescheitert. Eine vom Landtag freigegebene Millionen-Hilfe war damit hinfällig.
Bei der Wahl des Vomper Bürgermeisters Karl-Josef Schubert (ÖVP) zum Gemeindeverbandspräsidenten Mitte September wurden die Mitgliedsbeiträge für die Jahre 2023 und 2024 um zwei Euro pro Kopf erhöht. Das Dienstleistungsunternehmen sollte durch die Erbringung von Services sowie Dienstleistungen die Gemeinden entlasten.
Die GemNova hat schon mehrere Jahre lang unter finanziellen Problemen gelitten. Laut Schöpf habe man sich in Geschäftsfelder begeben, die sich letztlich nicht als wirtschaftlich lukrativ herausgestellt hätten. Auch ein zu rasches Wachstum und zu wenig interne Kontrolle wurde von Kritikern moniert.
Ein Posting
Dieser Tage gibt es wahrlich genug andere Themen, die die Gemüter erhitzen, z.B. ein Video, das eines Bundeskanzlers der Republik Österreich nicht würdig ist. Aber dazu gibt es ja schon einige Meinungen.
Was da aber vor unser aller Augen im Tiroler Gemeindeverband abgelaufen ist, scheint so gut wie niemanden aufzuregen: Da hat sich ein "Verein" gleich mehrere Töchter zugelegt, die sich dann in den letzten Jahren recht weit in wirtschaftliche Angelegenheiten hineingelehnt haben. Möglicherweise um einiges weiter, als es ursprünglich geplant war. Das Ergebnis wird Stück für Stück bekannt, aktuell sind fast 10 Millionen an Außenständen bzw Gläubigerforderungen anerkannt.
Der ehemls verantwortliche Geschäftsführer ist nicht mehr im Dienst. Ob seine Abberufung nicht auch noch "extra" kosten wird, ist noch offen. Schließlich haben Manager heutzutage nicht nur stattliche Gagen, sondern auch Sonderverträge, die sich bei vorzeitigen Ende noch einmal versilbern lassen. Der Vereinspräsident, seit vielen Jahren im Amt und mit einer satten monatlichen Funktionsgebühr ausgestattet (zuetzt angeblich EUR 10.000, ob 12 oder 14 mal im Jahr war bisher nicht zu lesen) hat sich zurückgezogen und sinngemäß erklärt: "Es hat mich gefreut, und jetzt schaut, wie ihr den Karren aus dem Dreck zieht, ich bin dann weg".
Okay, ich rege mich auch nicht auf, will aber eine gewisse Spannung nicht verschweigen, die mich befällt, wenn ich daran denke, wie die ganze Angelegenheit gerichtlich "aufgearbeitet" werden wird. Auf einem Großteil des Schadens werden die Tiroler Gemeinden vermutlich sitzen bleiben. Dazu hat sich die große Mehrheit der Bürgermeister*innen vor einigen Tagen ja schon verpflichtet, als sie eine satte Beitragserhöhung beschlossen haben und ihren Gemeinden damit für die kommenden Jahre in die Tasche greifen. War nicht anders zu erwarten. Parteifreunde halten eben zusammen. Wir dürfen wieder einmal alle mitzahlen, aber was sind heutzutage schon 10 Millionen Euro ...
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