Gurgiser drängt Bund auf IG-Luft-Novelle noch heuer

Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforum Austria-Tirol, hat die türkis-grüne Bundesregierung zu einer Novelle bzw. Einarbeitung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen, niedrigeren Grenzwerte in das "IG-Luft", das Immissionsschutzgesetz-Luft, noch heuer aufgefordert. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Co. seien derzeit "lame ducks". "Sie müssen zu 'active ducks' werden", erklärte Gurgiser gegenüber der APA.

Noch im November, spätestens aber im Dezember diesen Jahres, solle die "Novelle in Begutachtung kommen", forderte Gurgiser nachdrücklich. Obwohl die EU-Kommission bereits im Oktober 2022 ihren vom EU-Parlament mehrheitlich angenommenen Vorschlag für niedrigere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid an alle EU-Mitgliedstaaten verschickt habe, sei von Seiten des Ministeriums nämlich nur "wie gelähmt zugeschaut" und darauf gewartet worden, dass "von irgendwoher ein Novellierungsvorschlag kommt", bemängelte er.

Man müsse stattdessen die "Alpenrepublik Österreich in eine aktive Klimaschutz-Vorreiterrolle bringen, verlangte Gurgiser. Nur damit gelinge es, in Richtung "Ex ante-Prinzip" zu gehen, also hohe Kosten im Gesundheitswesen durch Luftverschmutzung überhaupt erst gar nicht entstehen zu lassen.

Zudem sollten alle bundesweit angedachten Rücknahmen von IG-Luft-Maßnahmen wie Tempolimits oder Lkw-Beschränkungen gestoppt werden, nannte der Transitforum-Chef weitere Forderungen in Richtung Bund und Bundesministerin. Erst im September war es etwa in Salzburg zu einer Diskussion rund um die von der schwarz-blauen Landesregierung forcierten Aufhebung des Tempo-100-Limits auf der Tauernautobahn zwischen Salzburg-Stadt und Golling gekommen. Gurgiser trat bereits damals vehement gegen diese Pläne auf. Schließlich ginge es um den "Schutz der menschlichen Gesundheit" und nicht zuletzt seien die Immissionswerte ohnehin "immer zu hoch angesetzt gewesen", schlug er die Brücke zur Hauptforderung, die er auch in einem Brief an Verkehrsministerin Gewessler einmahnte.

Von ebenjener verlangte er auch, dass es "rasch einen neuerlichen Besprechungstermin, noch im Jahr 2023" geben müsse. Bei diesem Termin im Bundesministerium gelte es über "Positionen mit Ministerien, Ländern und Interessensvertretungen zu diskutieren und zu vereinbaren." "Die Republik Österreich sowie das Land Tirol haben mit ihren bisherigen Maßnahmen dafür gesorgt, dass Landes-, National-, Völker- und Europarecht umgesetzt wurden", sprach der Transitforum-Obmann auch ein Lob aus.