Ihr Dolo Plus Vorteil:
Diesen Artikel jetzt anhören

Gericht kippte Demo-Verbot auf der Inntalautobahn

Durch die Untersagung wurden die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

Das Landesverwaltungsgericht in Innsbruck hat einen Bescheid über eine untersagte Fahrrad-Demonstration von "Fridays For Future" aufgehoben. Das berichtete die "Tiroler Tageszeitung" am Sonntag. Die elf Wochen im Voraus angekündigte Kundgebung hätte am 16. Juni für einen kurzen Abschnitt auch über die Inntalautobahn (A12) führen sollen. Die Behörden sahen jedoch ein Verkehrschaos drohen. Den folgenden Bescheid beeinspruchten die Veranstalter letztlich erfolgreich.

Im Gegensatz zu den meist unangekündigten Kundgebungen der "Letzten Generation" hatte "Fridays For Future" die Demo im Voraus angekündigt und war bereit, diese mit den Behörden zu koordinieren. Das Gericht argumentierte nun, dass eine ausreichende Vorlaufzeit gegeben war, um Verkehrsteilnehmer zu informieren und den Verkehr entsprechend umzuleiten. Der gewählte Streckenabschnitt auf der A12 von weniger als einem Kilometer würde darüber hinaus Ausweichmöglichkeiten über die Brennerautobahn bieten. Durch die Untersagung wurden die Beschwerdeführer demnach in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

Die Klimaaktivisten hatten sich im Vorfeld laut "TT" auch gegenüber den zuständigen Behörden und der Polizei gesprächsbereit gezeigt, was die Details der Demonstration, unter anderem auch die gewählte Route und den Zeitpunkt, betraf. Nur der Wochentag - ein Freitag - sowie ein Zeitraum untertags standen für die Veranstalter demnach fest. Dennoch folgte die letztlich rechtswidrige Untersagung. Das Urteil dürfte nun Signalwirkung für etwaige kommende Demonstrationen haben.

10 Postings

Chronos
vor 9 Monaten

@Post_ler, in der Diskussion hier geht es darum, dass wir uns in Österreich glücklich schätzen können, hier in diesem Land zu leben!!! Das ist bezogen auf die parlamentarische Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit. Denn die funktioniert in Ö, im Gegensatz zu anderen Staaten. Ich kann mir nur vorstellen, dass Sie die "desolaten Zustände" (wir wissen nicht, was Sie damit meinen?) auf die politische Arbeit der Regierung (ÖVP/Grünen) zurückführen. Natürlich kann man die Regierungsarbeit der ÖVP u. Grünen durchaus kritisch sehen und ohne Zweifel mit vielen nicht einverstanden sein. Jede/r kann alles öffentlich kritisieren. Das bleibt in Ö ohne jede Sanktion - GsD!

Sie verwechseln offensichtlich das eine mit dem anderen – Regierungsarbeit von ÖVP/Grünen mit den österr. Grundprinzipien und die durch politische Tendenzen bedroht werden können. Auf den Grundprinzipen sind die Basis/Grundlage des Staatsgefüge und machen Ö zu einem sicheren und lebenswerten Staat! Nochmals kurz, weil wichtig!

u.a., das Recht geht vom Volk aus; politische Freiheit aller Bürger; alle Menschen haben die Möglichkeit, ihre Meinung frei zu äußern (- Parlamentarische Demokratie)

u.a., Gewaltenteilung u. Trennung; Gesetz u. Recht ist Basis – keine Willkür; Sicherung der staatlichen Ordnung durch die Verfassung; Unabhängigkeit der Gerichte als Rechtssicherheit für alle; Garantie der Grundrechte (- Rechtsstaatliche Prinzip)

Im Gegensatz zu Monarchie, wird unser Staatsoberhaupt (BP) vom Volk auf eine bestimmte Zeit gewählt (- Republikanische Prinzip)

Das alles ist die Basis u. die Grundlage für ein gesellschaftliches u. friedliches Zusammenleben! Jedoch gibt es auch in Österreich Entwicklungen, insbesondere von Politikern, welche die oben angeführten Grundprinzipen mit Handlungen und Aussagen entgegenwirken (wollen). Ex-BK Sebastian Kurz habe ich angesprochen. Aber vor allem sind es rechte Parteien. In Ö die FPÖ mit ihren politischen Funktionären, welche mit Handlungen und Aussagen die Rechte des Volkes und mit Einschränkungen/Beschneidungen der Grundprinzipien unsere Demokratie gefährden. Die u.a. Aussage von FPÖ-Parteichef Kickl ist zweifelsohne sehr gefährlich und demokratiegefährdend!!! Insbesondere nicht wahrgenommen wird das (solche Aussagen von Kickl) meist von Menschen, welche sich rechtsextremen Ideologien zuwenden, von Identitären, Wissenschaftsleugnern, anarchistische Bewegungen usw.

 
0
6
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
e-mission
vor 9 Monaten

"Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, hat der Philosoph Immanuel Kant (1724-1804) einmal gesagt. die klimaaktivisten verstoßen gegen diese meinung.

 
5
1
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Bahner Bernd
vor 9 Monaten

Für mich hat die Aussage Kickls " Das Recht hat der Politik und nicht umgekehrt zu folgen" gerade zu paradigmatisch das Kernproblem des Demokratieverständnisses seiner Partei demonstriert. Von vielen wird dies leider mit einem Achselzucken abgetan, manchen ist der Unterschied von Recht und Gesetzen nicht bewusst. Bereits Kant legt dar: Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Rechte angepasst werden.Alle Politik muss ihre Knie vor dem Rechte beugen ( Zitat Wienerzeitung). Die Standards für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind seit der Aufklärung Allgemeingut der zivilisierten Gesallschaft geworden und in vielen Institutionen codifiziert. Wenn man Kickl vor kurzem bei seinem innig vertrauten Auftritt mit der AfD-Frontfrau Weidl erlebt hat, können einem nur bange Gedanken kommen. Die AfD und ihre Jugendorganisation stehen als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) im Visier des Verfassungsschutzes. Bei der jungen FPÖ könnte dies auch nicht schaden bei dem, was sie in der letzten Zeit an rechtsextremen und reaktionären Aktivitäten aufgeboten hat. Eine Brandmauer gegen re wie in Deutschland existiert in Österreich jedenfalls nicht. Sie haben das alles wie immer umfassend und konzis dargestellt, Ihr Beitrag sollte in allen Schulen aufliegen.

 
0
5
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    Bahner Bernd
    vor 9 Monaten

    War als Antwort auf den Beitrag von Chronos gedacht.

     
    0
    4
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      Post_ler
      vor 9 Monaten

      Was bin ich froh, dass die FPÖ nicht in Regierungsverantwortung ist. Sonst stünde unser Land nicht sooo gut da. Alles super, dank der guten Arbeit der anderen Parteien, gell ?

       
      8
      1
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      wolf_C
      vor 9 Monaten

      @post-ler ... und in Rußland sperren die Gerichte die Menschen fürs Blumenniederlegen ein ...; die Relativierung der Menschenrechte ist den rechten Parteien in die Gene geschrieben. Der Kärntner FPÖ Chef fiel durch die 'kommunistischen Umerziehungslager' auf, ein Affront und eine Herabwürdigung der vielen Kindergärtnerinnen und sozial eingestellten Menschen. Diese rechtsextremen, auch die Kurz-Partei(siehe message control)ist eine, nutzen die demokratischen Regeln um sie einzuschränken und abzuschaffen. Sie haben eine Art leistungsorientierten Norm(al)mensch auf dem Radar, wer nicht dazupaßt ist 'Feind'; Es ist einfach nur schäbig, rücksichtslos, egoistisch und dumm Feindbilder ohne Not zu beschwören; und vgl Sie dazu die Aussagen im Burgervideo mit der Realität der vielen Armutsgefährdeten in einem der reichsten Länder der Welt, wenn Sie jene unterschreiben tut es mir leid für Sie.

       
      2
      2
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
    Bahner Bernd
    vor 9 Monaten

    @ post_ler . Sie haben anscheinend noch nicht ganz erfasst, was das grundlegende Problem ist, und wovon hier geredet wird: Die drohende Demontage unserer liberalen Demokratie und ihrer Rechtsordnung, wenn die FPÖ die Regierungsverantwortung, mit entsprechenden Machtbefugnissen ausgestattet, übernehmen sollte. Problematische Interpretationen der Verfassung und reaktionäre Ideen werden in der letzten Zeit immer unverhohlener geäußert, Komplizenschaft mit Idenditären uä. als normal erklärt; wohl auch im Hochgefühl guter Umfragewerte.

     
    1
    4
    Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      Post_ler
      vor 9 Monaten

      Glaubt mir, ich habe sehr viel verstanden. Auch die Tatsache, dass nicht die FPÖ, sondern ÖVP und GRÜNE die desolaten Zustände in unserem Land zu verantworten haben.

       
      4
      3
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
      skeptiker
      vor 9 Monaten

      @Post_ler Dann teil uns mal mit was du unter "desolaten Zuständen" verstehst? Es läuft zwar nicht alles optimal im Land, aber desolate Zustände kann ich keine Erkennen. Bedenklich sind da viel mehr die Aussagen diverser FPOE Funktionäre (wie z.B. aktuell von Hr. Haimbuchner). Da wissen wir wirklich nicht wohin die Reise geht wenn die FPOE mal was zu sagen hat.

       
      3
      4
      Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Chronos
vor 9 Monaten

Wir können uns glücklich schätzen in einem Rechtsstaat wie Österreich zu leben, wo die Gerichtsbarkeit funktioniert. Wo Meinungs- u. Versammlungsfreiheit, sowie die EMRK ein hohes Gut darstellen. Der Richter des LVwG Tirol begründet sehr ausführlich mit Hinweisen auf VfGH und EuGH-Urteile – siehe: RIS - LVwG-2023/14/1657-6 - Entscheidungstext - Landesverwaltungsgerichte (LVwG) (bka.gv.at)

Dieses rechtsstaatliche Urteil sehe ich in folgenden Kontext: Ich möchte Ö nicht mit Russland, Belarus, China oder Nordkorea vergleichen, sondern mit Ländern wie Ungarn, Polen oder Israel. Selbst in Österreich gibt es Tendenzen mit Handlungen, Aussagen von Politikerinnen und Politikern, welche bestimmte Einschränkungen erwarten lassen. Sei es Ex-BK Kurz mit seinen damaligen Ambitionen, sich in Richtung Visegrád-Staaten zu orientieren. Oder, dass er kein besonderer Freund des Parlamentarismus sei und dies auch öffentlich bekundete. Es ist zudem äußerst bedenklich, wenn nicht gefährlich, die unabhängige Justiz in diesem Ausmaß zu brüskieren, wie das Ex-BK Kurz und seine türkisen Gefolgsleute gemacht haben und noch immer tun.

Auch bei bestimmten Aussagen der FPÖ sollte man genau hinhören, insbesondere die von Kickl: "Ich glaube, dass das Recht der Politik zu folgen hat, und nicht die Politik dem Recht." Diese Aussage des damaligen Innenministers sollte uns allen, als Bürgerinnen und Bürger und besonders als Wähler, zu bedenken geben. Welche Bedeutung diese Aussage hat, muss man sich vor die Augen führen. Deshalb mein völliges Unverständnis, dass die FPÖ momentan bei 30% Wähleranteile liegt. Liegt das alles "nur" am Unvermögen der anderen österr. Parteien?

Klimaschützer haben ein Fehler gemacht, nämlich, mit nicht mehr rückgängig zu machenden Aktionen (Beschmieren von Kunstgegenständen und Gemälden, tw. Straßen blockierten, dass Einsatzfahrzeuge nicht durchkonnten und dadurch andere gefährdet haben) und deshalb die Öffentlichkeit und tw. Medien nicht auf ihre Seite bringen konnten. Natürlich springen populistische Politiker:innen auf diesen Zug auf, meist vor Wahlen, wo sich bereits eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen Klimaschützer mit einzelnen grotesken Szenen und TV-Bildern in den Haushalten, in Stellung gebracht haben. Siehe Landeshauptfrau Mikl-Leitner oder BK Nehammer, welche sich offen dafür aussprechen, Klimakleber zu kriminalisieren und dafür gerichtliche Strafbarkeit und für längst "höchst überfällig" in die Mikrophone posaunen.

Deshalb, wehret den Anfängen! Wie wichtig die Gewaltenteilung, Legislative (Gesetzgebung - Parlament), Exekutive (ausführende Gewalt - Verwaltung) und Judikative (Rechtsprechung) für ein Land ist, sehen wir an Beispielen wie bei Ländern wie Polen, Ungarn oder zuletzt vor den terroristischen Angriffen der Hammas, den Umbau des israelischen Rechtssystems. Es braucht eine Balance zwischen den drei Staatsgewalten!

 
7
9
Sie müssen angemeldet sein, um ihre Stimme für dieses Posting abzugeben.
Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren