Gemeinde- und Städtebund in Kärnten haben am Montag bei einer Pressekonferenz eindringlich auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen. Ein Finanzkollaps drohe, schon heuer seien viele in den roten Zahlen. 2024 würden alle 132 Kärntner Kommunen zu Abgangsgemeinden, sagten die Präsidenten Günther Vallant und Günther Albel (beide SPÖ). Gefordert werden ein Krisengipfel mit dem Land und eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs.
Das Budgetloch belaufe sich aktuell auf 160 Millionen Euro, dazu würden noch weitere Millionen an Nachverrechnungen für die Krankenanstaltalten und die Gehaltsabschlüsse dort sowie für die eigenen Bediensteten kommen. Er rechne 200 Millionen Euro, sagte Albel. Der Ausbau der Kinderbetreuung und Investitionen in die Klimawende und den öffentlichen Verkehr seien in Gefahr. Christian Poglitsch (ÖVP), Bürgermeister von Finkenstein (Bezirk Villach-Land), meinte, ab der Jahresmitte drohe die Zahlungsunfähigkeit, man werde nicht einmal mehr die Mitarbeiter bezahlen können.
Die Landesregierung habe Verhandlungen über das Umlagesystem versprochen, die fordere man nun ein, so Albel. Zwischen 85 und 90 Prozent der Ertragsanteile der Gemeinden würden derzeit vom Land abgezogen, bevor der Rest des Geldes an die Gemeinden geht. Es brauche einen "Finanzkrisengipfel" mit dem Land, Ziel der Kommunen ist eine "Transferentflechtung".
Von den Mitteln aus dem Zukunftsfonds verlangen die Gemeinden die Hälfte, nicht nur ein Drittel. Außerdem wollen sie eine Leerstandsabgabe einheben und die Zweitwohnsitzabgabe erhöhen. Albel möchte gar die Grundsatzeinigung beim Finanzausgleich kippen und neu verhandeln, so dass auch aus Sicht der Gemeinden "weißer Rauch" aufsteigt.
4 Postings
Im Autoland Österreich, wo die Familien mehr Geld fürs Auto wie für die Kinder ausgeben, ist diese Jammerei irgendwie arm
Ehe mehr Geld vom Bund gefordert wird, soll man mit dem geplanten Geschenkeverteilen - wie Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel - welche werden dazugerechnet?, wäre Bier auch dabei?, aufhören. Oder, wie in Kärnten, der Verzicht auf die Landesabgabe der ORF-Gebühr. Diese Millionen fehlen dann im Landesbudget für Pflege, Kultur, Sport usw. "Für`s Handy (finanziert von den Eltern!) is ma nix zu teuer", sagte mir unlängst eine junge Dame. Ein Sparansatz wäre, hier ein wenig abzuspecken. Bei mehreren Usern in der Familie käme unterm Strich schon was zusammen, zur Entlastung des Familienbudgets.
@soomanides..nette..: Sie vermischen schon einiges, oder? Alle Ihre 3 Beispiele gaben mit den Gemeindefinanzen wenn, dann nur indirekt zu tun! Die Gemeinden finanzieren sich über eigene Steuern (KommSt) und Transferzahlungen (Finanzausgleich). Das private Handy hat genau Null Einfluss auf die Gemeindefinanzen, genauso wie der Kulturförderungsaufschlag zur ORF Gebühr. Eine MwSt Senkung wurde von SPÖ angedachr, aber nie umgesetzt. Also: viel Lärm ( 18 Zeilen ) um nichts!!
Zitate aus "Viel Lärm um nichts".
Ein guter Mann, Herr, aber er redet (schreibt) immer. Glücklich sind, die erfahren, was man an ihnen aussetzt und sich darnach bessern können. (Auf mich bezogen). Wenn zwei auf einem Pferde reiten, muss schon einer (in diesem Fall ich - auf Grund meines, nicht sinnerfassenden Beitrags - schon hinten sitzen. Das Alter kommt, aber (mein) Verstand geht. So ist das Leben.
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