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Sobotka weist vor Parlament alle Vorwürfe zurück

Er habe zu keiner Zeit irgendeinen Einfluss auf Ermittlungen genommen. Grüne, FPÖ und SPÖ für Rücktritt.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung des Nationalrats die in den vergangenen Tagen gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Diese entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meinte der Parlamentschef in einer sehr kurzen Erklärung. Er habe zu keiner Zeit irgendeinen Einfluss auf Ermittlungen, laufende Verfahren oder Sicherstellungsanordnungen genommen. Grüne, FPÖ und SPÖ legten Sobotka den Rücktritt nahe.

Hintergrund ist das Bekanntwerden eines heimlich aufgenommenen Tonbands, auf dem der mittlerweile verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek in geselliger Runde einschlägige Vorwürfe gegen die Volkspartei, unter anderem gegen Sobotka, erhebt. Der Nationalratspräsident betonte am Donnerstag dann auch, dass die Aufnahme "illegal angefertigt" worden sei. Er bedauere, dass es dadurch auch zu einer Diskussion über das Amt gekommen sei.

Inhaltlich unterstrich Sobotka, dass er im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht dargestellt habe, auf keine Ermittlungen Einfluss genommen zu haben. An gleicher Stelle habe dies auch Pilnacek selbst kundgetan. Seine Tätigkeit will Sobotka fortsetzen und das Amt nach den gesetzlichen Vorschriften und nach bestem Wissen und Gewissen ausüben.

Die Vorwürfe gegen ihn entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meint Parlamentschef Wolfgang Sobotka (ÖVP). Foto: APA/Manhart

Nicht ganz verständlich ist das für den Koalitionspartner. Die stellvertretende Klubchefin der Grünen Meri Disoski meinte in einem Redebeitrag, ihre Partei habe schon mehrfach "sehr unmissverständlich" festgehalten, dass man an Sobotkas Stelle den Hut gezogen hätte. Dass er im Amt bleibe, halte sie für einen Fehler. Die Grünen sehen es als ihre Aufgabe, für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Daher habe Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auch eine Untersuchungskommission eingesetzt.

Dass Sobotka bleibt, gefällt auch der Opposition nicht, die FPÖ drückte ihren Rücktrittswunsch an Sobotka mit Tafeln aus. Das Schild "Sobotka muss weg" hielt neben anderen sogar der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) in der Hand. Für FPÖ-Chef Herbert Kickl war die Erklärung des Nationalratspräsidenten "völlig daneben" sowie ein Missbrauch des Parlaments. Er legte Sobotka ebenso den Rücktritt nahe. Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Grünen und SPÖ-Chef Andreas Babler forderte er Äußerungen zu den Vorfällen ein. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker vermutete indes, dass die Aufnahme im Zusammenhang mit der FPÖ entstanden sei.

Sobotka könne die Vorwürfe nicht einfach mit einer kurzen Klarstellung vom Tisch wischen, sei er als Nationalratspräsident doch das Aushängeschild des Hohen Hauses, meinte auch die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Eva Maria Holzleitner. Sie warnte davor, dass das Vertrauen der Menschen in die Institution verloren gehe und legte Sobotka nahe, darüber nachzudenken, ob er nicht besser zurücktreten solle.

Als unwürdig bezeichnete der NEOS-Abgeordnete Michael Bernhard die Reaktionen vor allem der FPÖ und ÖVP. Die Menschen würden erwarten, dass gearbeitet und nicht nur gestritten werde.

25 Postings

Chronos

Herr Dr. Bahner, Sie sprechen unten die entscheidenden Passagen sehr präzisen an!

Man muss gar nicht rechtskundig sein, sondern nur genau hinhören bzw. das Protokoll des UA lesen, um zu verstehen, dass diese kleinen Nuancen bei den Antworten von Pilnacek im UA einen großen Unterschied machen und diesen Freiraum einräumen bzw. sogar das Gegenteil als eine "Reinwaschung der ÖVP" bei Intervenieren dieser, in für die ÖVP heiklen Straf- bzw. Ermittlungsverfahren, bewirken.

Nachdem Sebastian Kurz während seines Prozesses den Tod Pilnacek für sich und gegen seine Gegner instrumentalisiert - Oppositionsparteien und Justiz seien für den tragischen Tod verantwortlich – zeigen die Tonbandaufnahmen von Pilnacek ein anderes, konträres Bild!

Der Druck ranghoher Türkiser/ÖVP-Funktionäre auf die Justiz ist seit Jahren in vielen Facetten unwiderruflich belegbar. Die Tonbandaufnahmen bestätigen deutlich diesen Druck der ÖVP auf den höchsten Justizbeamten. Immerhin spricht Sektionschef Pilnacek an, was die ÖVP von ihm unmissverständlich fordert, nämlich die Niederschlagung von Ermittlungen und die Verhinderung von Hausdurchsuchungen. Über Ex-Justizministerin Beatrix Karl, die in der ÖVP deshalb in Ungnade fiel, weil sie Pilnacek nicht voll auf Linie brachte. Über Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der offensichtlich bereit war, viel für die ÖVP zu tun – auch das ist öffentlich bekannt. Und vor allem über Wolfgang Sobotka, der Pilnacek als "Versager" beschimpfte, weil er Ermittlungen gegen die ÖVP nicht abdrehen wollte. Der Inhalt dieser Aussagen von Pilnacek hat nicht nur politischen Sprengstoff, sondern führt nun auch zu Ermittlungen der StA.

Die Methoden des Informationsgewinnes mögen zwar fragwürdig sein, aber der Informationsgewinn für die Öffentlichkeit ist beträchtlich, wenn es zudem zur Aufklärung einer möglichen Straftat (Prüfung auf Anfangsverdacht gegen Sobotka) führen kann. Pilnacek spricht nichtsahnend, deshalb auch ungezwungen, das Sittenbild in der österreichischen Politik an, explizit das der ÖVP und namentlich einen aktiven ÖVP-Politiker - Sobotka. Das Ungemütliche für die ÖVP ist, dass Sobotka nicht irgendein Abgeordneter der ÖVP ist. Nein, er ist Präsident des Nationalrates – ein würdevolles Amt, das zweithöchste Amt in der Republik Österreich!

Ich glaube nicht, dass NR-Präsident Sobotka das aussitzen kann. Dieses Mal nicht. Rücktritt - klar und deutlich - um mehr Schaden abzuwenden!!!

 
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    defregger

    Zufreffend und faktenbezogen. Besser geht NICHT!

     
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    chiller336

    alles gut bis auf die aussage, dass sobotka das zweithöchste amt im staat österreich bekleidet: es ist nach dem bundespräsidenten, dem kardinal und dem bundeskanzler das vierthöchste amt im staat - laut protokollarischer rangordnung in österreich. interessiert mögen sich jetzt bitte selber im netz informieren, steht alles dort geschrieben - danke

     
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      Chronos

      Ja, @chiller! Insofern gebe ich ihnen Recht, dass das auf Wikipedia so steht. Jedoch sollten Sie nicht unterschlagen, dass das Amt des "Nationalratspräsidenten als Vertreter des Souveräns des Staates (der direkt gewählten Volksvertretung) in Österreich im parlamentarisch-demokratischen Verständnis traditionell als „zweithöchstes Amt im Staat“ angesehen wird" - auch das wird auf Wiki weiter unten angeführt.

      Noch einen Nachsatz zum Rücktritt von Sobotka.

      Meine Annahme oben beruhen nicht in der Moral der ÖVP oder gar auf die Würde und Anstand eines Sobotka. Auf die Moralvorstellungen in der ÖVP würde ich nämlich keinen Cent setzen! Meine Überlegungen gehen zurück auf die Daseinsberechtigung und den Überlebenskampf der ÖVP selbst! Es sind die Funken von Überlebenswille seitens der ÖVP und bei BK Nehammer, die bald aufflammen werden, nachdem sie das Ganze und vollumfängliche Ausmaß der Schädigung ihrer Partei – der ÖVP – im Tonbandmitschnitt mit den Aussagen von Pilnacek erkennen und bewusstwerden. Die Strategen in der ÖVP werden bereits abwägen, dass ein schneller Rücktritt von NR-Präsident Sobotka, den Schaden in ihrer Partei noch am geringsten ausfallen lassen. Bleibt Sobotka in seiner Funktion, dann wird die ÖVP mit einer "tonnenschweren Blei-Last" in die kommende NR-Wahlen ziehen. Mit diesem Wissen und dass die ÖVP unter 20 Prozent (möglicherweise stark darunter!) fallen wird, ist ein Rücktritt in diesem Kontext aus meines Sicht, sehr wahrscheinlich. Auch davon bin ich überzeugt, dass in den höchsten ÖVP-Gremien die Alarmsirenen geläutet haben und diese Abwägung gerade intern diskutiert wird.

      Also, ich bleibe beim Rücktritt von Sobotka in den nächsten Tagen. Nicht aus moralischer Einsicht der ÖVP, sondern als puren Überlebenskampf für die NR-Wahlen - nämlich massive Stimmverluste abzuwenden. Alles andere wäre eine Selbstzerstörung.

       
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      defregger

      Naja, die, der ein bisschen mitdenkt, hat es verstanden, dass das 2. höchste Amt im Parlament damit gemeint war.

       
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      chiller336

      protokollarisch bedeutet was anderes als traditionell. defregger was ist denn dann das höchste amt im parlament wenn der nationalratspräsident das zweithöchste amt im parlament ist - laut deinen worten. kleiner auszug zum thema protokollarische rangordnung: als da wäre ... Eine protokollarische Rangordnung (auch Vortritt oder Präzedenz) ist eine Liste, die verschiedene Personen – hauptsächlich die Träger hoher Staatsämter – ihrer nominellen Bedeutung nach ordnet. weiters: Der Bundespräsident als Staatsoberhaupt führt die österreichische protokollarische Rangordnung an. Nach ihm rangieren der katholische Kardinal in Österreich, der Bundeskanzler und der Präsident des Nationalrates.

       
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      Hannes Schwarzer

      @chiller: Sorry, wieder einmal unbelehrbar! Mit dem Protokoll werden bestimmte Regeln für Veranstaltungen festgelegt..(landesüblicher Empfang, Reihenfolge der Nennung, etc..). Sie glauben wohl nicht ernsthaft, dass der Kardinal irgendeine Staatsfunktion ausübt? (auch informell seit dem Konkordat abgeschafft) Das höchste Staatsamt bekleidet der Bundespräsident, gefolgt vom Präsidenten/-in des Nationalrates! Sie scheinen wirklich etwas zu verwechseln, protokollarisch könnte man schon als traditionell betrachten, nicht aber 'von Gesetzes wegen'! Wichtig ist einzig und allein, wer gesetzeskonform die Agenden des BP ausübt. (im Prinzip ist es Wurscht, wenn der Karli und das Herpferdl vor dem Kardinal bzw. dem BP marschiert; mag nicht gut aussehen, hat aber Null Auswirkungen auf Österreich!!)

       
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      steuerzahler

      Was mich nachdenklich stimmt, ist der Kardinal. Was bitte hat die Kirche hier noch verloren? Religion ist Privatsache, das hat in einer staatlichen Rangordnung nichts verloren. Kirche und Staat ist streng zu trennen.

       
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      chiller336

      schwarzer... dass du gscheiter bist als wikipedia hätte mir klar sein müssen - wie solls auch sonst sein

       
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      Hannes Schwarzer

      @chiller: naja, ich glaube nach 4 Jahren Volksschule (da hab ich das Lesen erlernt), BWL Studium (u.a. Prüfungen in Verwaltungs- und Verfassungsrecht) mit Wahlfächern jeweils in Politikwissenschaft und fast 25 Jahren Unterrichten u.a im Fach 'Politik und Recht' sollte ich in der Lage sein, den Artikel 64 BVG zu lesen: da steht nämlich drinnen, dass der BP zunächst vom Kanzler und ab dem 20. Tag seiner Verhinderung von den Nationalratspräsidenten (1-3: Sobotka, Bures, Hofer) als Kollegium vertreten wird. Somit ist der ERSTE Nationalratspräsident (Sobotka) der ZWEITE Mann im Staat. (darum gings im Artikel und im Kommentar von @chronos. der von Ihnen in diesem Punkt ja kritisiert worden ist).

      Anstatt wieder einmal herumzupöbeln sollten Sie einfach an den richtigen Stellen nachlesen ! Glauben Sie ernsthaft, der Kardinal könnte die Republik Österreich in irgendeiner Form vertreten ?? (Konkordat 1933)

       
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      Village Pizza

      Der Kardinal hat das "zweithöchste Amt im Staat" inne? Und dann sind Sie aus Ihrem feuchten Traum aufgewacht. Der Kardinal hat überhaupt kein Amt im Staat inne, und schon gar nicht eines der höchsten.

       
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      chiller336

      brav schwarzer - und jetzt klopfst da bitte selber auf die schulter

       
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      Hannes Schwarzer

      @chiller: ich brauche Deinen Spott nicht, rin simples 'Danke' hätte durchaus gereicht!✔

       
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      chiller336

      nein danke

       
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    Bahner Bernd

    Wenn sich die ÖVP einen Rest von politischen Instinkt bewahrt hat , wird sie Sobotka zum Rücktritt bewegen. Mit der beliebten Formel - Schaden vom Amt und der Partei abzuwenden,usw. - kann das ja gar nicht so schwer sein. Wie ich dem letzten Leitartikel des Profil entnehme, dürften die politischen Begehrlichkeiten an Pilnacek vor allem seit seiner Implementierung als Generalsekretär des Justizministerium zugenommen haben. Generalsekretäre , auch so Zwitterwesen zwischen den Kabinetten und Beamtenschaft, von Türkis-Blau wohl zur besseren politischen Kontrolle installiert. Allerdings ist Pilnacek selbst immer wieder ins politische Zwielicht geraten. Was die Methoden des Informationsgewinnes betrifft, glaube ich auch, dass hier der Zweck die Mittel rechtfertigt. Schließlich war auch das Ibizavideo ein Befreiungsschlag und hat uns eine, wohl nicht allzu lange Atempause beschehrt.

     
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so ist es vielleicht

Diese ganze Farce "ÖVP und Sobotka" zeigt ja nur, wie dieser Mensch offenbar tickt.

Er liebt nun mal die Macht und spielt sie laufend aus. Es mag legitim sein, dass er nicht zurücktreten muss, aber das Bild das er dabei abgibt, ist verheerend. Er hat sich mit seiner arroganten Außenwirkung doch schon längst ins Aus gestellt, nicht zuletzt mit seiner Klavierposse. Was sind für ihn schon 3.000,00€ Miete monatl. für so ein "Goldstück", das niemand brauchte außer er. Dass es Menschen gibt, die damit drei Monate leben müssen, geht an seiner dekadenten Wahrnehmung ja voll vorbei.

Traurig, dass der zweite Mann im Staat so wenig Selbstreflexion und Nachsichtigkeit hat, und lieber das Amt des Nationalratspräsidenten beschädigt, als den Hut zu nehmen und damit der Demokratie einen Bärendienst tut. Doch das ist mit Sicherheit leider nicht seine Prämisse.....

Schade, dass die Verfassung solche Amtsinhaber schützt, denn nur wenn ER es will, kann diese Funktion vorzeitig durch Rücktritt vakant werden.

Dieser Herr sollte mal in sich gehen und darüber nachdenken, was tatsächlich alles so gesagt oder gemacht wurde. Es wird nicht alles stimmen, was so zu Tage tritt, aber ohne Grund sind manche Politiker nicht immer im Kreuzfeuer der Medien, da gibts halt dann doch auch Momente und Aktionen, die diese Personen lieber nicht gesetzt hätten. Und wenn sie auch nur indirekt oder unterschwellig wage angedeutet waren.......

 
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Bahner Bernd

ÖVPgeneralsekretär Stocker versucht einen Befreiungsschlag, indem er erklärt, Pilnacek habe im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ausgesagt, niemals von Seiten der Politik, schon gar nicht von der ÖVP, einem Interventionsdruck ausgesetzt gewesen zu sein. Bei der protokollierten Befragung durch Tomaselli im US sprach Pilnacek aber lediglich davon, politischen Druck nicht weitergeleitet zu haben. Weitere Fragen, ob und von wem interveniert wurde, beantwortete er nur sehr ausweichend oder gar nicht, ua.mit dem Hinweis auf mögliche strafrechtliche Implikationen. Was das vertrauliche Restaurantgespräch ans Licht gebracht hat, scheint da wesentlich aussagekräftiger. Und dann noch Nehammer, der mit angemessener Entrüstung eine Störung der Totenruhe beklagt... da geht es wohl eher um die Ruhe von Herrn Sobotka, der auch nicht so kleinmütig ist, einen Rücktritt zu erwägen und nun doch langsam ins Visier der Staatsanwaltschaft gerät. Die Methoden des Informationsgewinnes sind allerdings einigermaßen fragwürdig.

 
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    Bahner Bernd

    Glaubwürdigkeit und Gewicht gewinnt das informelle Gespräch auch, da sich hier ein Mensch äußert, der seinen verzweifelten Kampf um Rehabilitierung und Wiederherstellung seiner Ehre verloren sieht und keinerlei politische oder juridische Rüchsichten mehr nehmen muss ; Monate vor seinem ( wahrscheinlichen ) Suizid.

     
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    Franz Brugger

    Zu hinterfragen ist wohl auch, warum bei Interviews und Dirkussionsrunden nicht vehement seitens des Interviewers oder Diskussionsleiters auf die von @ Bernd BAhner hingewiesene Diskrepanz der Aussage Pilnacek's im Tonbandmitschnitt und vom UA hinweist bzw. dann Darsteller des ÖVP-Narrativs "Unter EID" damit konfrontiert.

    Für mich hat das a "Gschmäckle", droht da die Familie mit Inseraten oder Förderungsentzug?

     
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karlheinz

Wenn die Grünen nicht jetzt das "Handtuch werfen" dürfte es wohl auch für sie der Untergang werden. Momentan sieht es aber nicht so aus und nehmen das Risiko an.

 
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Post_ler

Gut so. Die ÖVP schafft es am eigenen Sessel zu sägen. Das ist eine bedondere Geschicklichkeit! Der Bundespräsident aber schafft es nicht sich dazu zu äußern. Jaja, so ist er, gell ?

 
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defregger

Wenn man mit unangenehmen, nachweisbaren Fakten konfrontiert wird, dann versucht wird auch noch zu leugnen, ist die "Weiße" Weste nunmal futsch. Gute Sache.

Das täglich jezornig verbissene Gesicht zu sehen sagt mir auch, genug ist genug! Um die Worte des ehemaligen BK "Wunderwuzzis" zu zitieren.

 
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Koal

Ja, ja ! Die meisten unserer Politiker sind zum Kotzen. Überhaupt der an Arroganz und Selbstherrlichkeit strotzende Parlaments"Präsident". Wenn noch ein Funken an Charakter in ihm steckt .... Rücktritt !!! Dann hat er Zeit an seinem "billigen" Klavier zu klimpern. - Aber nur daheim im Keller.

 
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    Haberg21

    Ja Koal, genau wie du es beschreibst! Ein "Machtmensch", der schon lange nichts mehr in der Politik verloren hätte!

     
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Chronos

Sagenhaft, wie der Herr Sobotka sich am Sessel des NR-Präsidenten klammert - verbunden mit einem monatl. Gehalt von 19.689 Euro. Bitte nicht falsch verstehen. Für einen integren Politiker ist dieses Gehalt möglicherweise angemessen, keine Frage! Aber für Sobotka???

"Die Vorwürfe gegen ihn entsprächen „in keinster Weise der Wahrheit“, meint Parlamentschef Wolfgang Sobotka". Wenn man die österr. Politik ein wenig verfolgt, dann klingen die Tonbandaufnahmen des verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek sehr glaubwürdig! Sobotka glaube ich in dieser und in anderen Angelegenheiten jedoch nicht. Warum sollte Pilnacek in einem Freundschaftsgespräch das alles nur erfinden oder "aus der Luft greifen"? Den "Gesichtsverlust" hat Sobotka (im Vertrauensindex abgeschlagen an letzter Stelle!) längst verspielt, Würde und Anstand spätesten nun auch…

 
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