Scharfe Kritik am geplanten „Mietpreisdeckel“

Der neue Gesetzentwurf zum Mietpreisdeckel, auf den sich die schwarz-grüne Regierung geeinigt hat, stößt bei den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sowie bei der Mietervereinigung auf scharfe Kritik. Beanstandet wird unter anderem, dass der Abänderungsantrag kaum Verbesserungen enthalte. Auf längere Sicht werde sogar eine "systematische Schlechterstellung" befürchtet. Die ÖVP verteidigte den Regierungsantrag zum Mietendeckel, der am Dienstag im Bautenausschuss behandelt wird.

"Für Richtwertmieten ändert sich gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf gar nichts", kritisierte die SPÖ in einer Aussendung. "Richtwertmieten wären 2024 ohnedies nicht erhöht worden - bereits nach bisheriger Gesetzeslage nicht." Dazu komme, dass die Erhöhung der Kategoriemieten laut Regierungsantrag nur aufgeschoben und nicht aber ausgesetzt werden soll. "Die Deckelung der Mietzinserhöhungen bei 2,5 Prozent, von denen von Regierungsseite die Rede ist, kommen freilich im gesamten Gesetzestext nirgendwo vor", monierte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher.

Für die FPÖ kommt die Mietpreisbremse zu spät, schließlich sei die hohe Inflation bereits in den Mieten eingepreist. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, werde die FPÖ der schwarz-grünen Mietpreisbremse nicht zustimmen, teilten die Freiheitlichen in einer Aussendung mit. Stattdessen habe man im Bautenausschuss ein eigenes Maßnahmenpaket eingebracht.

Von der Kanzlerpartei ÖVP hieß es, man bringe mit den Grünen ab 2024 eine Deckelung bei Mietpreisanhebungen für 75 Prozent der Mietwohnungen auf den Weg. Eine maximal fünfprozentige Erhöhung gelte für die nächsten drei Jahre. "Wir sorgen für Entlastung, auch bei den Mieten", so ÖVP-Wohnbausprecher Johann Singer in einer Aussendung. Es gehe um Richtwertwohnungen, Kategoriewohnungen, ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen, die Beiträge für Erhaltung in allen Genossenschaftswohnungen und die meisten Gemeindewohnungen. Damit seien rund 1,25 Millionen Wohnungen mit etwa 2,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern umfasst. Nicht erfasst sind allerdings freie Mietverträge, gut 400.000 Haushalte. Das stört nicht nur Teile der Opposition sondern auch Arbeiterkammer (AK) und Mietervereinigung.

Die Mietervereinigung sieht zwar kurzfristige Verbesserungen, langfristig aber eine systematische Verschlechterung für viele Mieterinnen und Mieter. "Der vorgelegte Mietendeckel ist ein Schritt nach vorne und vier Schritte zurück", monierte Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreich. "Ein Schritt nach vorne, weil die Regierung mit ihrem Handeln endlich einräumt, dass die Miethöhen in Österreich zum Problem geworden sind. Vier Schritte zurück, weil es bedauerlich ist, dass erstens selbst nach Jahren keine Lösung für ungeregelte Mietverhältnisse getroffen wurde, dass zweitens Kategoriemieter, drittens Richtwertmieter und viertens Genossenschaftsmieter durch die jährliche Erhöhung systematisch schlechter gestellt werden als bisher."

AK-Präsidentin Renate Anderl erinnerte daran, dass die höchsten Mieterhöhungen mit 2022 und 2023 in der Vergangenheit lägen und kritisierte den Plan der Bundesregierung als "fast wirkungslos". Anderl via Aussendung: "Die Mietpreisbremse kommt zu spät und ist zu wenig." Sie kritisiert außerdem, "dass die freien Mieten völlig draußen bleiben." Die AK bleibt bei ihrer Forderung nach einer höchstmöglichen Mietsteigerung von zwei Prozent pro Jahr für alle Mieten - und das auch rückwirkend für 2022 und 2023.

Das vorgelegte Paket sehe nämlich vor, dass die geregelten Mieten künftig jährlich um die Inflationsrate erhöht werden, statt wie bisher nur alle zwei Jahre. Auch die Begrenzung der jährlichen Erhöhungen auf 5 Prozent sei zu hoch, da die Inflation nach Expertenschätzungen bereits im nächsten Jahr deutlich niedriger ausfallen dürfte, beanstandeten die Oppositionsparteien sowie die Mietervereinigung. Einhellig kritisiert wurde zudem, dass entgegen anderslautenden Ankündigungen nicht auch freie Mieten vom Mietpreisdeckel erfasst werden. Zudem sei auf die Geschäftsraummieten vergessen worden.

ÖVP und Grüne wollen in den Jahren 2024 und 2025 die Mietzinserhöhungen bei gesetzlich geregelten Mietverhältnissen auf maximal 5 Prozent innerhalb von zwei Jahren deckeln. Das gilt für Kategorie-, Richtwert- und Gemeindewohnungsmieten, von denen nach Regierungsangaben rund 590.000 Haushalte betroffen sind. Bei den gemeinnützigen Wohnungen (rund 660.000 Haushalte), wo die Mieten auf Basis der Inflation der Jahre 2022 und 2023 im Jahr 2024 besonders stark steigen würden, soll die Erhöhung auf 5 Prozent gedeckelt werden. In den Folgejahren sollen die Erhöhungen auf maximal 5 Prozent begrenzt werden.

Ab 2027 soll ein neues Valorisierungssystem gelten. Für die Mietzinserhöhungen soll dann nicht mehr die Vorjahresinflation herangezogen werden, sondern der Mittelwert der Teuerung der vergangenen drei Jahre. Sollte dieser Wert fünf Prozent übersteigen, zahlen die Mieter nur die Hälfte des übersteigenden Anteils.