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Die ÖVP bastelt an einer „Leitkultur“ für Österreich

Ministerin Susanne Raab versammelt dazu eine Expertenrunde um sich. Nicht nur die Opposition übt Kritik.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beginnt mit der Ausgestaltung einer österreichischen „Leitkultur“. In einer Expertenrunde am Donnerstag sei Thema, wie der Grundkonsens des Zusammenlebens gestärkt werden könne, sagte sie zuvor mit Verweis auf Zuwanderer aus „anderen Kulturen“. Die Definition einer Leitkultur setzt sich die ÖVP in ihrem „Österreichplan“ zum Ziel und nimmt dabei einmal mehr Asylwerber:innen ins Visier.

Dass man sich im Zuwanderungsprozess mit Werten auseinandersetze, sei mittlerweile akzeptiert und gewünscht, sprach Raab die „Wertekurse“ an. Denn hierzulande selbstverständliche Werte wie der Rechtsstaat, die Demokratie, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie die Pressefreiheit seien etwa für jene, die nach Österreich flüchten, nicht immer selbstverständlich. Schließlich kämen sie aus Kulturen, in denen Frauen weniger wert seien.

Die ÖVP will Österreich eine „Leitkultur“ verpassen und setzt Ministerin Susanne Raab auf dieses Thema an. Foto: Bundeskanzleramt

Und genau an diesem Thema setzt die Kritik von Grünen und SPÖ an. In der Expertenrunde sitzt mit der Rechtswissenschafterin Katharina Pabel nämlich eine deklarierte Abtreibungsgegnerin, was Meri Disoski und Eva-Maria Holzleitner, die Frauensprecherinnen der Grünen und der SPÖ, stört. „Erzkonservativ“ ist der ideologische Vorstoß der ÖVP auch für die Neos. Die Volkspartei vertrete etwa bei der Selbstbestimmung von Frauen oder der Gleichbehandlung von LGBTIQ+-Personen eine „überwiegend rückwärtsgewandte Weltanschauung“, meinte Integrationssprecher Yannick Shetty.

Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser ortet in der von der ÖVP initiierten Suche nach einer Leitkultur ein Ablenkungsmanöver. „Ich habe den sehr deutlichen Eindruck, dass es darum geht, auf andere Problemlagen, die viel größer sind, nicht hinzuschauen“, so Moser im Ö1-„Mittagsjournal“ am Samstag. Als Beispiel nannte sie die drängenden Probleme in der Pflege. „Wir haben in Österreich eine Wertebasis, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist und die unser Zusammenleben leitet - und das sind die Menschenrechte“, betonte Moser.

Man müsse vielmehr darüber diskutieren, wie diese hierzulande gelebt werden. „Da haben wir viel Luft nach oben.“ Als Beispiel nannte sie die mangelnde Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Das Vorgehen der ÖVP bzw. von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), die im Rahmen eines Prozesses eine Leitkultur definieren wollen, sieht Moser als Wahlkampfstrategie.

„Leitkultur ist ein dummer Begriff. Kein Mensch will in seiner kulturellen Vorstellung geleitet werden“, meint Schriftsteller Michael Köhlmeier. Foto: APA/Manhart

Ebenso ein Ablenkungsmanöver sieht der Schriftsteller Michael Köhlmeier. „Leitkultur ist ein dummer Begriff. Kein Mensch will in seiner kulturellen Vorstellung geleitet werden“, meinte er in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Wochenendausgabe). Kritik übte er an der ÖVP: „Diejenigen, die am lautesten nach der Moral schreien, sind die, die sie am heftigsten brechen. Das ist ein Leitgedanke in meinem Leben. Oder eher ein Leidgedanke“, so Köhlmeier. „Wenn laut der ÖVP in unserem christlichen Abendland die Zehn Gebote gelten und gehen muss, wer Gesetze nicht achtet, dann müsste ein Großteil der Führungsriege der ÖVP gehen.“

Der Autor fragt sich auch, was eine Leitkultur überhaupt sein soll: „Wenn ich das genau nehme, brauche ich auch jemanden, der leitet. Um die Demokratie zu respektieren, ist das aber unnötig. Dafür gibt es die Gesetze, die leiten.“

23 Postings

wolf_C
vor 2 Wochen

"freiheitlich" "christlichasozial" wird immer mehr zur Fremdsprache für mich; und beim Staatsbürgerschaftstest fall ich auch noch durch: meine Ausweisung und Deportation ist nah

 
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Edi1913
vor 3 Wochen

jeder Kropf wird mehr gebraucht, als so ein überhebliches Papier.

 
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Senf
vor 3 Wochen

Ein sehr kluger Mann, der Herr Michael Köhlmeier wenn er meint:

„Wenn laut der ÖVP in unserem christlichen Abendland die Zehn Gebote gelten und gehen muss, wer Gesetze nicht achtet, dann müsste ein Großteil der Führungsriege der ÖVP gehen" und „Diejenigen, die am lautesten nach der Moral schreien, sind die, die sie am heftigsten brechen".

Ein Leitgedanke fürs Leben!

Danke!

 
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l.baumg.
vor 3 Wochen

Sie kann ja ein Kopftuch tragen wie unsere Mütter oder die attraktiven Cabriofrauen heute noch. Wo ist das Problem?

 
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auf.den.punkt.gebracht
vor 3 Wochen

Mal abgesehen davon, dass sich die österreichische Politik tatsächlich mal eher darum bemühen sollte, die bereits gesetzlich festgelegten Bestimmungen der Menschenrechtskonvention inkl. Behinderten- und Kinderrechtskonvention im politischen Verantwortungsbereich umzusetzen, frage ich mich tatsächlich, was genau man damit bewirken möchte (mal abgesehen von der Wahlwerbung ;-) ). Frau Ministerin Raab sollte sich mal mit psychologischen Prozessen der Wertebildung befassen, dann würde sie recht schnell feststellen, dass es zur Entwicklung / Änderung persönlicher Werte u. a. viel Biografiearbeit und Reflexion braucht, wohingegen die reinen Vorgaben durch "Leitlinien" vermutlich eher wirkungslos bleiben. Das Geld für die Erstellung dieser Leitlinie könnte man wohl effektiver einsetzen!

 
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Franz Brugger
vor 3 Wochen

Es nahen Wahlen, somit ist jede Partei bemüßigt, Aufmerksamkeit zu erringen.

Die Art, welche die Regierungs-ÖVP (Fleischmann und Resttürkisen) da einschlagen, missfällt mir. Für mich ist das eine Art "Bauernfängerei - (Redewendung, keine Anspielung auf den Bauernstannd, hoffe vielmehr dass sich selbst die sonst so treuen Bauern nicht mehr länger fangen lassen, :-) ).

Wenn eine Partei, die eigentlich i m m e r in der Regierung war jetzt die Schaffung einer Leitkultur als so eine Notwedigkeit sieht, deutet das entweder auf schwere Versäumnisse oder auf Themenführerschaft geschaffen durch Nebelgranaten hin.

 
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MagdaLe
vor 3 Wochen

Leitkultur, was soll das sein?

Tragisch für die ÖVP, dass sich mittlerweile sogar der Österreichische Blasmusikverband von diesen Plakaten distanziert, schließlich war eine Musikkapelle ein Aushängeschild für die "Leit-Kultur". Hoffentlich versteht es jetzt auch die ÖVP, dass sich Musik und Kunst ungern vor einen politischen Karren spannen lässt.

 
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iseline
vor 3 Wochen

Diese Art von "Leitkultur" ist auf die ÖVP zugeschnitten und auf die bevorstehenden Wahlen. Man sollte sie nicht zu erst nehmen.

 
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Bahner Bernd
vor 3 Wochen

Ich dachte immer ,wir hätten bereits eine Leitkultur. die sich seit der Aufklärung, mühsam genug errungen, in den Prinzipien der Menschenrechte , der freien Presse und Wissenschaft niederschlägt, verfassungsrechtlich verbrieft. Auffallend, dass gerade die diesen Grundsätzen am wenigsten gerecht werden, die am lautesten danach rufen. Selbst ernannte Verteidiger einer christlich abendländischen Kultur wie Orban und ähnlich Gesonnener sehen "Leitkultur" offensichtlich als Synonym für Nationalismus und Rassismus. Natürlich muß sich jeder, der einen Platz in einer liberalen Demokratie beansprucht, vorbehaltlos den Grundsätzen der Säkularität des Staatswesens und der gesellschaftlichen Gleichstellung der Frau verpflichten. Aber da bleibt auch bei uns noch genug zu tun. Gefahr sehe ich eher durch die ungefilterte Informationsfülle im Internet mit einer "Kultur" strukturloser, alles relativierender Beliebigkeit und des Infragestellens jeglichen Wertekanons.

 
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    r.ingruber
    vor 3 Wochen

    Für mich wäre der schönste Motiv einer Leitkultur, dass sie sich immer, bedingungs- und vorbehaltlos durch Kunst bzw. Künstlerinnen und Künstler hinterfragen, bezweifeln und erschüttern zu lassen bereit ist.

     
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    Bahner Bernd
    vor 3 Wochen

    Der Passus mit dem Wertekanon ist hier vielleicht etwas verkürzt und nicht ganz unproblematisch. Dem Leitgedanken der Aufklärung ( Kants sapere aude ) entspräche ja geradezu, sich keinen religiösen oder ideologischen Vorgaben auszuliefern und sein gesellschaftliches Handeln nur danach auzurichten. Nicht der Ideologie dem Vorrang vor dem politisch Vertretbaren zu geben. Der ausgewogene Umgang mit der Problematik Gesinnungsethik versus Verantwortungsethik sollte eigentlich der Grundgedanke jeder liberalen Demokratie sein.

     
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Chronos
vor 3 Wochen

Leitkultur? Sind der ÖVP christlich, soziale Werte nicht (mehr) gut genug? Ganz abgesehen von der (EMRK) Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Europäischen Menschenrechte sind ein grundlegender Maßstab für den Schutz der Menschenwürde und individueller Freiheiten.

Diskussionen über kulturelle Vielfalt, Tradition und politische Ansichten entfacht nun die ÖVP mit Erstellung einer Leitkultur. Die ÖVP fischt im Teich der FPÖ mit der Idee einer starken nationalen Identität und mit der Erstellung einer Leitkultur. Das kommt ohnehin und höchsten bei eingefleischten ÖVP-Wählern vom Lande gut an. Umso bemerkenswerter ist es, dass von diesem Schritt gerade die Blasmusik sich nun klar distanziert. Bemerkenswert und erstaunlich deshalb, weil die Blasmusik in vielen ländlichen Gemeinden Österreichs eine wichtige Rolle spielt.

 
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wolfgangwien
vor 3 Wochen

Auf diese Art wird die ÖVP nichts erreichen. Die ÖVP wollte noch nie, aber schon gar nie, etwas für die Integration tun!!

Das fällt ihr jetzt auf den Kopf. Nur eine radikale Kehrtwende wäre das Richtige!

 
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oha
vor 3 Wochen

Die ÖVP bräuchte für sich selbst dringend eine Leitkultur.

 
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spitzeFeder
vor 3 Wochen

Meine Damen und Herren, werte Leserschaft: Wir nähern uns dem 1. April - so leid (oder Leit?) es mir tut.

 
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MVP
vor 3 Wochen

die ÖVP sollte vielleicht zuerst einmal an ihrer eigenen Leitkultur basteln!

 
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Senf
vor 3 Wochen

eine leitkultur zu entwickeln entspricht meiner meinung keinen demokratischen ansinnen, eher wohl machenschaften, die wir zur genüge aus unserer geschichte kennen und leider bereits wiede hautnah bis nahe an unsere grenzen mitverfolgen können . haben jetzt die övp-ler diesen vogel auch schon im hirn? da gehört wohl ordentlich ausgemistet, bei diesen träumern!

 
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    isnitwahr
    vor 2 Wochen

    lieber @senf, in welchem Hirn? Wo nichts ist, kann auch nicht ausgemistet werden. Ansonsten bin ich ganz bei Ihnen!

     
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Stiller Gedanke
vor 3 Wochen

Leitkultur, was soll das sein? Mir kommt es so vor als gäbe es nur noch die ICH-Kultur. Jeder schaut nur noch auf sich selbst, kurz nachzudenken wie sich meine Handlungen auf andere auswirken gibt es nicht. Auch diese "Gutmenschenkultur" ist doch in Wahrheit nur ein auf sich selbst aufmerksam machen, wie gut und engagiert man selbst ist.

Da nützt auch die xte Diskussionen um ein Leitkultur nichts wenn es nur bei der Diskussion bleibt. Vorleben wäre angebracht, und zwar von jedem von uns.

in der Hauptschule haben wir damals dieses Gedichte gelernt.

Ich bin ich und du bist du, wenn ich rede hörst du zu. Wenn du sprichst, dann bin ich still, weil ich dich verstehen, weil ich dich verstehen will! Wenn du fällst, helf' ich dir auf und du fängst mich, wenn ich lauf'.....

 
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Vlad Tepes
vor 3 Wochen

Es ist schon eine ziemliche Anmaßung, wenn die VP eine Leitkultur definieren will. Was steht da dann drin? Freunderlwirtschaft? Intransparenz? Angriffe auf die unabhängige Justiz? Proklamation des Autolandes? Schwammige Definitionen für das Erreichen von Klimazielen? Bodenversiegelungsstrategien? Unendliches Wirtschaftswachstum? Das Verbauen der Zukunft unserer Kinder? Im übrigen hat Michael Köhlmeier absolut Recht damit, dass Leitkultur ein schwachsinniger Begriff ist.

 
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    r.ingruber
    vor 3 Wochen

    „Eigentlich bedeutet Leitkultur nichts anderes als eine Hausordnung für Menschen aus verschiedenen Kulturen in einem werteorientierten Gemeinwesen.“ Mit dieser Aussage beantwortet der Sozialwissenschaftler Bassam Tibi auch Michael Köhlmeiers Frage, wer in einer Leitkultur denn leitet: Der Hausmeister anscheinend?

     
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      Vlad Tepes
      vor 3 Wochen

      Eine Hausordnung regelt das Zusammenleben bzw. Verhalten in einem Haus. Übertragen auf ein Staatsgebilde sollte dies durch Gesetzgebung und Kontrolle bereits gewährleistet sein. Die VP will die nach weit rechts abgedrifteten Wähler zurückbekommen, sonst nichts. Es würde mich nicht wundern, wenn jetzt noch eine Champagne für jene gestartet wird, welche sich durch die Corona-Maßnahmen ungerecht behandelt fühlen. Alles sehr durchschaubar.

       
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      Edi1913
      vor 3 Wochen

      @vlad: das passiert in Hannis+Udos NÖ eh schon.

       
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