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Das Staatsoberhaupt – hier mit Herbert Kickl (rechts) – will „verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“. Foto: Peter Lechner/HBF

Das Staatsoberhaupt – hier mit Herbert Kickl (rechts) – will „verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“. Foto: Peter Lechner/HBF

Van der Bellen: „Eine klassische Pattsituation“

Der Bundespräsident erteilt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach der Nationalratswahl vorerst keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Das machte er am Mittwoch in einem Statement in der Präsidentschaftskanzlei klar, nachdem er tags zuvor den Gesprächsreigen mit den Parteispitzen abgeschlossen hatte. Das Staatsoberhaupt erwartet sich nun, dass die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, „verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre“.

Schließlich brauche es mindestens zwei der drei größeren Parteien für eine Regierungszusammenarbeit. Zeit haben Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) dafür bis Ende der kommenden Woche. Dann will der Bundespräsident sie einladen, um vom Ergebnis der Gespräche zu erfahren. Die Öffentlichkeit will Van der Bellen wieder informieren, sobald es Neuigkeiten zu berichten gibt, sagte er.

Dass der Vorsitzende der stimmenstärksten Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erhält, ist zwar Usus, aber nicht in der Verfassung festgeschrieben. Die Notwendigkeit einer neuen Vorgangsweise begründete Van der Bellen damit, dass ein „unüblicher Fall“ eingetreten sei - nämlich, dass es mit der FPÖ einen Wahlsieger gebe, mit dem offenbar keine der anderen Parteien regieren wolle: „Meine Damen und Herren, eine klassische Pattsituation.“

Während FPÖ-Chef Herbert Kickl versichert habe, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Kanzler gebe, haben die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ - im Falle der ÖVP konkret mit Kickl - ausgeschlossen, erläuterte Van der Bellen. Seine Gespräche mit den Parteiobleuten hätten diesen Eindruck nochmals verstärkt. „Meinen alle Beteiligten wirklich ernst, was sie gesagt haben?“, stellte der Bundespräsident in den Raum. Davon sei eigentlich auszugehen, aber: „Ich will Klarheit für Österreich.“ Sondierungsgespräche, die von vornherein zum Scheitern verurteilt seien, würden das Land jedenfalls nicht weiterbringen.

7 Postings

juchehh
vor 4 Wochen

Bin kein FPÖ Wähler Die ÖVP haben 74 Prozent der Wähler nicht gewählt, Die SPÖ fast 80 Prozent

 
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wolf_C
vor einem Monat

das Problem bei diesen rechten ist, daß sie die Regeln nicht einhalten wollen; sie definieren ihr Recht anders wie die des gewohnten Rechtsstaats, dadurch haben sie einen Vorteil

 
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Edi1913
vor einem Monat

der Alte ist echt nicht zu beneiden! Aber gut, denn Job hat er sich ausgesucht und muss daher auch solchen Leuten die Hand geben, gehört dazu.

 
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    schnuffi
    vor einem Monat

    Warum veröffentlicht "Dolomitenstadt" ein solch niveauloses Posting?

     
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      Edi1913
      vor einem Monat

      schnuffi: das mit "dem Alten" war total liebevoll gemeint. Der andere ist wie er ist, selber austeilen ohne Ende bei seinen Hetzreden z.B. in der Rieder Halle, vor biergetränktem (trink selber gern Bier) grölenden Publikum, aber extrem wehleidig, wenn er das geheißen wird, was er ist: Ein rechtsradikaler (Ver-)Führer.

       
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      Edi1913
      vor 4 Wochen

      @schnuffi Was ist niveauloser? a) "der Alte" b) "senile Mumie"

       
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    Village Pizza
    vor 4 Wochen

    Es gehört zu den Aufgaben des Bundespräsidenten, auch "solchen Leuten" die Hand zu geben; das "Hand geben" ist noch der leichteste Teil der Übung, und wenn das schon ein Thema ist, darf man sich auch über die muslimischen Männer, die der Lehrerin ihrer Kinder nicht die Hand geben wollen, gar nicht aufpudeln.

     
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