Van der Bellen spricht mit Kickl über Regierungsbildung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sowie dem angekündigten Rückzug von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann angekündigt, am morgigen Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Gespräch über die künftige Regierungsbildung zu führen. Der am Sonntag zum geschäftsführenden ÖVP-Parteichef bestellte Christian Stocker machte indes klar, dass er zu Regierungsverhandlungen mit Kickl bereit wäre.

Nehammer habe ihm zuvor berichtet, so Van der Bellen, dass „die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, leiser geworden sind“. Damit habe sich ein neuer Weg aufgetan, betonte Van der Bellen, der in seiner Rede nicht ausgeschlossen hat, Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Er habe Kickl angerufen und ihn zu einem Gespräch geladen, so das Staatsoberhaupt, das damit eine Tür für eine etwaige blau-schwarze Zusammenarbeit aufgemacht hat.

Ob es nach diesem Treffen, sofern es gut verläuft, einen Regierungsbildungsauftrag für die FPÖ geben werde, wollte der Präsident auf Nachfrage nicht beantworten. Mit den Worten „wenn, wenn, wenn“ verabschiedete er sich wieder hinter die Tapetentür, durch die er knapp zehn Minuten zuvor gekommen war.

„Die Situation hat sich verändert“

Seine Entscheidung, Kickl als Parteichef der stimmenstärksten Partei nicht von Anfang an mit dem Regierungsbildungsauftrag zu betrauen, verteidigte Van der Bellen. Sowohl Karl Nehammer als auch SPÖ-Chef Andreas Babler hätten ihm versichert, nicht mit Kickl koalieren zu wollen. Er habe dem Land „leere Kilometer“ ersparen wollen. „Seit gestern hat sich die Situation verändert“.
Auch Stocker - bisher eigentlich ein leidenschaftlicher Kritiker Kickls - sprach in einer Pressekonferenz nach seiner Wahl zum interimistischen Parteichef von einer neuen Situation. Die ÖVP würde ein allfälliges Gesprächsangebot der FPÖ zu Koalitionsverhandlungen annehmen.

Interims-Kanzler soll kommende Woche ernannt werden

Nehammer habe Van der Bellen seinen angekündigten Rückzug als Kanzler in einem persönlichen Gespräch versichert, und auch, dass der Übergang in aller Ruhe stattfinden werde. Van der Bellen werde „im Laufe der kommenden Woche“ einen interimistischen Nachfolger ernennen.
Er werde auch in Zukunft „nach bestem Wissen und Gewissen“ darauf achten, dass die Grundpfeiler unserer Demokratie - er nannte den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung, freie, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft - weiter hochgehalten würden, betonte das Staatsoberhaupt.

Bundespräsident über Scheitern der Gespräche „überrascht“

Über das Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zeigte sich der Bundespräsident überrascht. „Lange wurde der Eindruck vermittelt, als gäbe es eine gute Basis. Selbst nach dem Ausstieg der NEOS wurde mir vermittelt, dass eine Einigung möglich sei“. Für viele sei das Scheitern nun „eine große Enttäuschung“, und „wie Sie alle wissen, das war nicht mein Wunsch“.

Einmal mehr war Van der Bellen bemüht, in einer schwierigen Situation Ruhe auszustrahlen: „Wenn ich etwas gelernt habe in meiner Zeit als Bundespräsident der Republik Österreich, ist es, dass es wirklich immer neue Situationen gibt.“ „Nicht versäumen“ wollte er es an dieser Stelle, Nehammer für seine Dienste für die Republik zu danken: „Es waren nun wirklich keine einfachen Zeiten“.

Haimbuchner sieht Verschulden für „Staatskrise“ bei Van der Bellen

Wenig versöhnlich gab sich Oberösterreichs FP-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner: Van der Bellen habe durch „seinen Regierungsbildungsauftrag an Nehammer, der von Beginn an zum Scheitern verurteilt war, unser Land an den Rand einer veritablen Staatskrise manövriert“, so Haimbuchner in einer Aussendung. Dass Nehammer bei den Verhandlungen mit der Babler-SPÖ einen „Bauchfleck“ hingelegt habe, überrasche nur den Bundespräsidenten. Die Zeit des Taktierens müsse nun vorbei sein und Van der Bellen den Wählerwillen „endlich akzeptieren“.