Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, erklärte das Staatsoberhaupt am Montag nach einem rund einstündigen Gespräch mit dem Freiheitlichen-Obmann in der Hofburg. Aber der Respekt vor dem Wählervotum gebiete es, dass der Bundespräsident Mehrheiten im Nationalrat achte.
Van der Bellen verwies auf die geänderte Situation dadurch, dass die ÖVP nun doch bereit sei, mit der FPÖ auch unter Kickl über eine Koalition zu verhandeln. „Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden“, so der Bundespräsident in seinem kurzen Statement, „und er will diese Verantwortung“.
Es gehe um eine arbeitsfähige Bundesregierung, mit einer „robusten Mehrheit“ mit verlässlich mehr als 50 Prozent der Mandate im Nationalrat dahinter. Van der Bellen rekapitulierte die Regierungsbildungsversuche zuvor: die Ablehnung von SPÖ und ÖVP, mit der Wahlsiegerin FPÖ zusammenzuarbeiten, die gescheiterten Regierungsverhandlungen unter dem inzwischen zurückgetretenen ÖVP-Chef Karl Nehammer und schließlich den gestrigen Meinungsschwenk der ÖVP, was das Verhältnis zur FPÖ betrifft. Explizit nannte Van der Bellen hier die Aussage des designierten neuen ÖVP-Obmanns Christian Stocker vom Sonntag.
Mit Kickl habe er nun verschiedene Inhalte und Optionen angesprochen und diskutiert, auch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des Zwangs zu auch unpopulären Maßnahmen zur Budgetsanierung. Auch die geopolitische Lage, speziell den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei diskutiert worden. „Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht“, schloss Van der Bellen. Er werde weiter darauf achten, dass die Prinzipien und Regeln der Republik korrekt eingehalten würden.
SPÖ-Chef Andreas Babler warnt angesichts des Regierungsbildungsauftrags an die Freiheitlichen vor einem „radikalen Kürzungskurs“ unter Blau-Schwarz. „Die Sozialdemokratie bleibt die Kraft, die Seite an Seite mit der Bevölkerung steht, unser Land schützt und wieder aufbaut.“
Als „unausweichlich“ hat NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den Regierungsbildungsauftrag des Bundespräsidenten an FPÖ-Chef Kickl „nach der Kehrtwende der ÖVP“ bezeichnet, „wenn man nicht direkt in Neuwahlen gehen will“. Hoyos gab sich gespannt, ob Kickl nun selbst Lösungen „zu den vielen von ihm und seiner Partei stets scharf kritisierten Zuständen“ zuwegebringen werde. Neben einem klaren Reformwillen, einer Konsolidierung des Budgets, inklusive Kampf gegen die Rezession und einer Aufholjagd in der Bildung erwarten sich die Pinken unter anderem ein „klares Bekenntnis zu Österreichs aktiver Rolle in der EU, internationalen Verträgen wie den Menschenrechten“.
Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer beklagte die „Wählertäuschung der ÖVP“. Diese habe ihre „Geschichte als Europa-Partei und christlich-soziale Kraft dem puren Machterhalt“ geopfert. Kickl bezeichnete Voglauer mit dessen Ablehnung von Skyshield und dessen Annäherung an das „mörderische Putin-Regime“ als „Gefahr für Österreich“, so Voglauer: „Unsere Demokratie ist standhaft und wehrhaft, wenn wir wachsam bleiben. Wir Grüne werden unseren Beitrag dazu leisten.“
Vor der Hofburg hatten sich während des rund einstündigen Gesprächs zwischen Kickl und Van der Bellen hunderte lautstarke Demonstranten versammelt. Sie riefen „Nazis raus“, auch Buhrufe waren zu hören. Nachdem Kickl die Hofburg verlassen hatte, löste sich die Kundgebung wieder auf.
58 Postings
... schon gewaltig wie fortschrittlich wir Österreicher sind. Wir kriegen endlich einen Kanzler von Format; und das wichtigste: er entspricht dem österreichischen Charakter so typisch! Jetzt wird alles gut was bis jetzt so wild schlimm ist, und wir kriegen alle recht als Volk! Und der Erwin Ringel und der Bernhard Thomas auch ...
Das feine Sensoriums Bernhards für das, was so unter der Oberfläche an faschistoiden Tendenzen schwelte wäre jetzt einfach überfordert gewesen und literarisch nichts mehr umsetzbar. Da bliebe ihm nur mehr Flucht oder Suizid ( und da hätte immerhin Erwin Ringel helfen können ).
• Die ÖVP macht eine Person zum Kanzler, der gesagt hat: Das RECHT hat der Politik zu folgen! Gruselig! • Die ÖVP macht eine Person zum Kanzler, der Fahndungslisten führt! Gruselig! • Die ÖVP macht eine Person zum Kanzler, der Gesellschaftsteile, die ihm nicht passen, entmündigen will! Gruselig! • Die ÖVP macht eine Person zum Kanzler, der als Innenminister das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) zerstört hat. • Die ÖVP macht eine Person zum Kanzler, der einen Bundestrojaner zur Überwachung einführen wollte. (gut, dass könnte die ÖVP auch wollen)
Schade, dass der Hauser in Brüssel ist. er wär der perfekte Kandidat für den Gesundheitsminister gewesen. *ironieOff*
@Bobby; Lass dich überraschen :-)
es wird getan, als ob kickl der mit dem pferdefuß wäre. kickl ist für mich ein landsmann, der sich sorgen macht um unser land. was diese linken heilsbringer angerichtet haben, faulheit zahlt sich aus, das brauchen wir nicht. auch trump macht mir keine sorgen, seine äußerungen sind öffentlich. die nicht öffentlichen aus den reichen der bösen machen mir auch keine sorgen. ich nehme an, die wollen auch überleben.
Unsere blaue lia in ihrer rosaroten Blase!
....auch FPÖ'ler sind keine Wunderwutzis, lass mich zudem gerne überraschen, wie lange es wieder dauert, bis wieder ein rechtsradikaler Gedanke oder sogar die Tat dazu die Medienwelt durchflutet...denn dass diese Partei diese Naziverharmlosungen nicht lassen wird, ist wohl auch Gesetz dort.
---> Wie lange man hier wohl noch öffentlich seine Gedanken schreiben darf, wenn Kickl regiert???? 🫢
was soll das: Der österreichische Nationalratspräsident hat ganz klar nach nicht einmal einer Woche vorgezeigt wohin die Reise geht, mal schaun wer nächster Präsident des Bundes wird, dann ist endlich GUTENACHT
Der Belzebub als Verführer, und der Pferdefuß bleibt oft verborgen. Manche B l a u äugige werden sich noch wundern, welchen Pakt sie da eingegangen sind.
Sehr geehrter Herr Bahner: Werden die Blauäugigen eher nicht dann große Augen machen, ihr blaues Auge scham- und krampfhaft zu verbergen versuchen, nit einmal gewußt haben wollen woher es kommt, und, in der ganzen Tragik, dies nicht einmal -sehen können- was war?
@ wolf.c. Scham, Reue und Einsicht erfordern ein Mindestmaß an Selbstreflexion. Bei Leuten, die nicht begreifen, was dzt. an Grundsätzlichem auf dem Spiel steht ist da nicht viel zu erwarten. Nur bei einigen ist es Irrtum, vielen kommt eine neue Weltordnung durchaus entgegen.
Folgender Haken: Reiche werden leichter und besser überleben. dann, alter Reflex, an allem sind die Linken schuld, aber hauptsächlich haben die Rechten regiert.
Gegen Cofag sind die Ausgaben der Linken (Grünen) ein sog. "Lercherlschaß". Zudem, Profiteure der derzeitigen e-mobilität sind Betriebe und deren Management, weil zusätzlich zur Förderung Kaufpreis auch noch die NOVA wegfällt und der zu versteuernde Sachbezug.
Das Narrativ Rechts macht es recht ist lachhaft,
lia, du weisst also nicht was "linke" heisst, da hab i mi onscheindend a wengerl geirrt bei dir.
Ich bin nur hier wegen der "Kommentare"
also dieses Schauspiel das uns die Politiker derzeit vorführen...schlimm schlimm und das schon über so lange Zeit!!!!wahrscheinlich kommt es eh wieder zu Neuwahlen!!!!Es wär nun mal recht und schlecht das sich alle Parteien diese dann auch selbst finanzieren und ihre unnötige Wahlwerbungen kennen wir eh schon auswendig!!!!überhaupt drängt sich mir der Gedanke auf wenn wir finanziell eh schon so schlecht dastehen muss das Volk nicht auch noch die Triaden unserer Politiker mit unseren Steuergeldern bezahlen!In der Privatwirtschaft würd das so sicherlich nicht funktionieren!
"In der Privatwirtschaft würd das so sicherlich nicht funktionieren!..."
Gezeichnet R. Benko, M. Braun, S. Pierer, C. Walser, S. Wolf,....
C. Walser: äh , noch ein (schwarzes) Schaf...
stimmt mit Privatwirtschaft meine ich die Betriebe die eh schon um ihre Überleben kämpfen müssen weil sie nicht Parteilieblinge sind
Das mit der Verfassung ist so eine Sache:
In Österreich kann die Verfassung nur geändert werden, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten zum Nationalrat bei der Abstimmung anwesend ist und sich zwei Drittel von ihnen für die Änderung aussprechen. Außerdem müssen Verfassungsgesetze ganz genau als solche bezeichnet werden. Manche Verfassungsgesetze können nur mit Zustimmung des Bundesrats geändert werden. Bei Änderungen der Grundprinzipien der Bundesverfassung muss sogar das Volk darüber abstimmen.
Na dann hoffen wir nur, dass diese beiden Parteien diese Hürden bei den nächsten Wahlen nie überspringen werden. Denn die ÖVP als jetziges Beiwagerl der Kickl-FPÖ sagt eh zu allem "Ja und Amen", diese Partei trachtet doch nur noch um ihren Machterhalt, koste es, was es wolle....
🤮
Mal schauen, was der ewige Schreier Kickl dann wirklich weiter bringt, denn jetzt muss er liefern, was eh nicht so einfach werden wird....
Das fängt schon mal gut an mit dem fpö-verhandlerteam. Die Crème de la Crème des rechtsextremismus und ein guter Hinweis was diesem land in den nächsten jahren wieder mal bevorsteht:
Kickl; entwurmter gaulreiter mit fahndungsliste, bvt-putschist auf befehl von Moskau
Hafenecker, schlitzer bei der nibelungia; erstinstanzlich verurteilt wegen fälschung von impfzertifikaten
Schnedlitz; bannerträger der identitären, lädt neonazis ins parlament ein für gemeinsamen white-power-gruss
Teufel, schlitzer bei der brixia; im zuge des verfassungswidrigen fpö-überfalls auf das bvt wurde festgestellt, dass er intensiven sms-kontakt mit sellner pflegt
Nemeth, schlitzer bei der vandalia und bei der olympia; alter Herr vom sellner, singt gern nazilieder am grab von kameraden
Fürst; will ungarische staatsbürgerschaft, gegen verbot von russia today, autor für rechtsextreme zeitschrift infodirekt
Da ist ja was los im Forum. Beleidigungen soweit das Auge liest. Die "Guten" teilen aus. Bist du deppert !!!!
Jaja, wer mit braunem Dreck um sich wirft darf sich ned wundern wenn dann durch starken Gegenwind auch mal was ins Gesicht zurück fliegt. Aber ich denke die Damen und Herren ganz in blau werden schon wissen damit umzugehen... Leider.
... wenn ich so nachdenke fällt mir ein glorreiche Außenministerin ein, die typische Österreicherin Ihres Geschmacks? Und die wenn Sie Hexen auspeitschen lustig finden, sind Sie ab jetzt mit diesen Fraktionen in bester Gesellschaft, weiter so, gröhlgröhl und bitte nit so viel nachdenken ...
Das sind keine Beleidigungen, sondern Tatsachen. Wichtige Punkte in den Leben dieser FPÖ Verhandler. Wusstest du das nicht?
es muss schon verdammt weh tun ha?
Also wenn es bloß um verurteilte Politiker (schwarze) geht fallen mir in 2 Sekunden schon Ernst Strasser Und S. Kurz ein... Ohne jetzt so beleidigend wie TW-WU zu kommen.
Es geht noch gespenstischer : Kickl und Orban Seite an Seite im Europarat bei der Demontage der EU zu beobachten . Da hilft es auch, den Freundschaftsvertrag mit der Putinpartei Einiges Russland wieder mit neuen Leben zu erfüllen und den Informationsaustausch mit dieser befreundeten Macht zu beleben ( vorrausgesetzt die ÖVP ist wahnsinnig genug, das Innenministerium dem neuen Partner zu überlassen ). Und ein beklemmendes Erahnen künftigen Umganges mit Medienfreiheit : das lästige "Profil" erhielt für die einführende Pressekonferenz Kickls aus Platzmangel keine Akkreditierung, die AUF1 natürlich schon.
Wer könnte es Kickl verdenken, wenn er seinem Gewissen folgt und sich zB in Brüssel über Rechtsordnung und Realverfassung hinwegsetzt? Die Lichtgestalt Gewessler hat ja gezeigt wie´s geht.
Gehens lieber mit ihrem Wolf mal Gassi, zum abreagieren.
Schwarz und Rot hatten es in der Hand. Ich finde es jetzt aber nicht sehr professinell (vor allem von Babler) rumzujammern wegen Kikl und FPÖ. Ja was haben sie sich gedacht? Wir wählen so lange bis das Ergebnis für sie passt? ...und nein ich bin weiß Gott nicht für die FPÖ und schon garnicht für den von mir Nichtgewählten Volkskanzler. Es ist schon klar das jetzt ALLE denen auf die Finger schauen... Hoffe halt das ALLE auch GENAU hinschauen...
So genau wie bei den Schwarzen?
Gerne noch viel mehr!
Weiß jemand wieviel diese 100 Tage sinnloser Verhandlungen uns Steuerzahler gekostet haben? Ich frage für mein Geldbörserl. 🤣
..und ich frage für meines: Wieviel wird uns eine Regierung unter K(r)ickl kosten......?
Die Sorge hab ich natürlich auch, lieeeeber Hannes! Hoffentlich nimmt sich Kickl die letzten (sparsamen) Jahre zum Vorbild. Dann könnte es in unserem Land endlich wieder aufwärtsgehn. 🤣
Und ich frage mich, welche Partei hat als Erste die Koalitionsverhandlungen verlassen, weil sie nicht zu Kompromissen bereit war und Parteiinterssen vor Staatsinteresse gestellt hat! Die müssen nämlich gewussst haben , was folgt: Eine Koalition mit nur 1 Mandat Mehrheit oder Neuwahlen (beides hätte der FPÖ massiv in die Karten gespielt) oder eben BK Kickl ......
@Hannes: bin kein Kickl Fan, aber die Betitelung "K(r)ickl" finde ich eher kindisch, ähnlich so einiger Gender-Auslegungen, was unserem Sprachschatz eher schadet. Schließlich gibt es auch noch die Würde des Menschen in der Verfassung (wie du ja weisst) und die ist ja unantastbar. Bitte alles zur rechten Zeit!
auch nicht mehr oder weniger als unter den ganzen anderen kasperln vermutlich
@beobachter52:
die methoden der övp sind bekannt, längs auch durchschaubar. macht und familienstrukturen aufrecht zu erhalten war und ist ihr oberstes ziel, dein (e) kommentar (e) riecht (en) förmlich danach.
der abgekartete putsch der ÖVP-hardliner wie mahrer, thaler und konsorten ist gelungen, die reaktion der neos und auch der sozis wird umso verständlicher. mit der rute am hals lässt sich halt nicht gut reden. nehamer hat das spiel ungewollt mitgemacht, er ist aber ausser obligo.
deine watschn solltest du denen reinhauen, die dieses spiel betrieben haben. vielleicht mal auch in der eigenen reihe, nicht als zuträger sondern aus einsicht!
Tja Hr. Schw(r) arzer die dann mitregierenden Schwarzen sind das Geld ausgeben eh schon gewöhnt. Siehe momentanes Budgetdefizit... Wir werden es in ca 5 Jahren genauer wissen
@Senf Das mit der Würde des Menschen stimmt zwar, steht aber so nicht in der österreichischen, sondern in der deutschen Verfassung (Art. 1 Grundgesetz: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt").
@Village Pizza:
!Alle Menschen haben gleiche, angeborene und unveräußerliche Rechte. Sie zu achten, zu gewährleisten und zu schützen, ist vornehmste Aufgabe des Staates. Die Würde des Menschen ist unantastbar"
Und so stehts im Grundrechtskatalog (2006 ...)
An der Spitze des Grundrechtskatalogs steht das wichtigste Grundrecht, die Garantie der Menschenwürde. Diese wird vom Bundesverfassungsgericht auch als „oberster Verfassungswert“ bezeichnet. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar ..."
Wie auch immer, dieses Angelegenheit finde ich eigentlich nicht so prioritär, eher selbstverständlich
Liebe Grüße
@Maik Eva, Ich stell mir eher die Frage was Blau-Schwarz für unser aller Geldbörserl bedeutet?
Traurig, dass vor allem die ÖVP maßgeblich die finanzielle Staatskrise und auch das Scheitern der Mitte-Koalition zu verantworten hat und damit erst das überflüssige Experiment des wahrscheinlichen Kanzlers Kickl ermöglicht.
Schauen wir mal wie lang Schwarz / Türkis / Blau dieses Mal hält. Wir alle erinnern uns noch an die letzte Auflage dieser Kombination....(?). Mehr als 70% aller Wahlberechtigten haben den Volkskanzler nicht gewählt. - Good Luck!
by the way: mehr als 70 % haben türkis-schwarz nicht gewählt!
Niemand hat den Volkskanzler gewählt. Bei der Wahl zum Nationalrat wählt man Listen. Nach Ihrer Argumentation könnte es überhaupt keine Regierung geben, weil jede Partei von deutlich mehr als 66,7% (also sogar von einer Vefassungsmehrheit!) nicht gewählt wurde; richtig ist freilich, dass die bisherigen Erfahrungen mit blauen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene keinerlei Anlass zum Optimismus geben.
@Frank, wieviel % haben denn die anderen Parteien nicht gewählt? Haben Sie sich diese Frage nie gestellt? Tatsächlich haben aber die restlichen 70% bis nun keine Regierungsbildung zustande gebracht. Und? Vielleicht gelingt dies der "Minderheit" von 30%. Soviel zu Ihrem Prozentverständnis.
es geht bergauf. der unnützen zuwendungen hoffentlich bald ein ende!!!!
Bravo @denker, gut gedacht! "Dem Trübsinn ein Ende, wir werden in Grund und Boden gelacht [...]."
Geh, @denker: erzähl! Welche meinst ?
was für eine Schande, Österreich biegt schon wieder ab auf den Misthaufen der Geschichte
diesmal mit Anlauf !!
Wie denn? War Kickl bei der SS? Mitglied bei einer Verbindung ist er auch nicht! Daher auch bei keiner rechtsnationalen! Bitte mich richtig zu verstehen: Ich möchte keinen BK Kickl, ich möchte keine FPÖ in der Regierung! Aber die Wahlen sind ausgegangen wie sie sind, die Versuche, eine Regierung an der FPÖ vorbei zu zimmern sind gescheitert (Schuldige zu suchen ist vergossene Milch von gestern aufzusammeln) und nun ist die Situation halt so! Welche Alternativen gäbe es jetzt? Neuwahlen mit 40 % FPÖ? Was mich am meisten stört, ist die rechtsnationale Keule gegen Österreich, die schlechten Kontakte international etc.! Die Zeiten sind (leider) lang vorbei, wo eine rechte Regierung die Ausnahme ist! Italien, Ungarn, Niederlande, ...... - und es werden leider immer mehr ...
Kickl ist abhängig von den schlagenden, das sind die mit den Narben in ihren Gesichtern; sie vertreten und entwickeln die rassistisch völkische Dogmatik, so wie der Putin halt, und alle weiteren dazugehörigen grausigen und dunklen Zeitgenoss(inn)en rund um die Welt
Nicht-populistische Meinung 🤣 und super gegendert
naja, der Schallenberg hat nit geknickst vor dem Putin ... und auch nit deppert gegrinst auf dem Liftsessel