Edtstadler folgt Haslauer an Salzburger Landesspitze

Die scheidende Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll mit 2. Juli das Amt der Salzburger Landeshauptfrau übernehmen und damit Wilfried Haslauer nachfolgen. Das hat der Parteivorstand der Salzburger Volkspartei am Donnerstag beschlossen. Bereits mit 1. Februar soll die 43-Jährige geschäftsführende Parteivorsitzende werden. Lange Zeit galt Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll als „Kronprinz“ Haslauers. Er hat aber vor wenigen Tagen abgesagt.

Schnöll (36) hat nach der Wahl 2023 schon zentrale Agenden und Ressorts von Haslauer übernommen. Wie er am Donnerstag erklärte aber wegen der hohen Arbeitsbelastung und wegen seiner Familie davon Abstand genommen, Haslauer nachzufolgen. Schnöll hat einen kleinen Sohn und eine kleine Tochter, er wird aber weiter LH-Stellvertreter bleiben. Edtstadler hatte zuletzt bereits ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt, um – so zunächst die offizielle Sprachregelung – als Rechtsanwältin in Salzburg tätig zu sein.

Sie soll nun beim Landeskongress der ÖVP am 13. Juni offiziell zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Dann wird sich Edtstadler einem Hearing im Landtag stellen. Salzburg hat mit 1. Jänner für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Haslauer wird dies auch zu Ende führen und am 2. Juli offiziell zurücktreten. Am gleichen Tag soll Edtstadler im Landtag zur Landeshauptfrau gewählt werden.

Dazu braucht es eine Mehrheit – und damit wohl die Stimmen der FPÖ, dem Koalitionspartner der Volkspartei im Bundesland. Sollten die Freiheitlichen Edtstadler nicht wählen, würde das Neuwahlen bedeuten. Der FPÖ-Parteivorstand tagt am Sonntag. Edtstadler wäre nach Gabi Burgstaller (2004 bis 2013) die zweite Landeshauptfrau von Salzburg. Wie Haslauer betonte, habe man FPÖ-Chefin Marlene Svazek über den Schritt informiert.

Ausgesprochen distanziert hat sich die Salzburger FPÖ zum vom Regierungspartner ÖVP geplanten Wechsel an der Spitze des Landes geäußert: Die Absicht, Karoline Edtstadler zur Landeshauptfrau zu machen, sei kurzfristig und überraschend erfolgt und eine neue Situation, die ihre Partei über das Wochenende grundsätzlich bewerten wolle, sagte Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek in einer Aussendung.

„Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Regierungszusammenarbeit sind zwischen Wilfried Haslauer und mir vereinbart. Hierbei war auch stets Grundlage, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Schnöll der designierte Nachfolger sein soll. Die Salzburgerinnen und Salzburger haben sich Vertrauen in die Politik sowie politische Stabilität, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit verdient. Das Vorhaben der ÖVP, jemanden zur Landeshauptfrau machen zu wollen, der sich der Wahl zum Salzburger Landtag noch nie gestellt hat, entspricht nicht voll und ganz diesen Voraussetzungen. Ich werde daher übers Wochenende die Parteigremien einberufen, um die neue Situation grundsätzlich zu bewerten, sowie über die weitere Vorgangsweise der Salzburger FPÖ zu beraten“, so Svazek.

Haslauer (68) selbst hat den Zeitpunkt der Übergabe bisher offengelassen und in Interviews betont, die volle Legislaturperiode bis 2028 arbeiten zu wollen. Klar war aber auch, dass er zu einem früheren Zeitpunkt übergeben wird. Einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin würde sonst der Amtsbonus fehlen, zumal in aktuellen Umfragen die beiden Regierungsparteien in Salzburg, ÖVP und FPÖ, gleichauf liegen und FPÖ-Chefin Marlene Svazek durchaus zugetraut wird, 2028 die Nummer 1 im Land zu werden.

In der Salzburger ÖVP läuft seit dem Vorjahr ein Prozess, der zu einer Neuaufstellung der Partei bis Sommer 2025 führen soll. Haslauer ist seit 2013 Landeshauptmann von Salzburg, er wäre demnächst zwölf Jahre im Amt – genauso lange wie sein gleichnamiger Vater (1977 bis 1989). Zu hören ist, dass ihm das durchaus wichtig sein soll.