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Öffentlich-rechtliche Medien wie der ORF werden von Rechtspopulisten europaweit attackiert. Foto: APA Themenbild

Öffentlich-rechtliche Medien wie der ORF werden von Rechtspopulisten europaweit attackiert. Foto: APA Themenbild

Ist die Medienfreiheit in Europa bedroht?

Die internationale Journalistenvertretung AEJ macht sich Sorgen – auch um Österreich. 

Die Vereinigung Europäischer Journalistinnen und Journalisten (AEJ) zeigt sich besorgt über aktuelle Bedrohungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in Mitteleuropa, darunter in Österreich. In einer aktuellen Stellungnahme der Medien-NGO mit mehr als 700 Mitgliedern in 16 europäischen Ländern heißt es: „Die Medienfreiheit gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union.“ Sie benötige daher „mehr Schutzmaßnahmen“, EU-weit und auf nationalen Ebenen.

In mehreren mitteleuropäischen Staaten gebe es derzeit besonderen Grund zur Sorge, betonte die europaweit aktive Journalistenvertretung. Zu Österreich wurde angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP festgestellt: „Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl lassen befürchten, dass er als Regierungschef versuchen wird, kritische Medien durch Entzug von staatlicher Presseförderung und öffentlichen Inseraten zu domestizieren.“

Warnung vor Eingriffen beim ORF

Im Fall einer von der EU-kritischen FPÖ geführten Regierung sei zu befürchten, dass vor allem der öffentlich-rechtliche ORF auf Regierungslinie gebracht werden solle, analysierte die AEJ sinngemäß. Die FPÖ verfüge wiederum ihrerseits über ein Netzwerk parteieigener Medien. Die AEJ erinnerte daran, dass der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die liberale Tageszeitung „Der Standard“ wegen eines Berichts über ein heimlich gefilmtes Video zu einem FPÖ-Stammtisch beschimpft und mit Entzug von staatlichen Förderungen und Inseraten bedroht habe. Zudem seien bei einer „Pressekonferenz“ von FPÖ-Chef Kickl zu Beginn der Koalitionsverhandlungen keine Fragen gestattet gewesen sowie mehrere kritische Medien wie die Wochenzeitungen „profil“ und „Falter“ nicht zugelassen worden.

AfD-Attacken auf unabhängige Medien

In Deutschland verstärke die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihre Attacken auf unabhängige Medien, die sie als „Lügenpresse“ bezeichne, warnte die AEJ. Dass sich mit Elon Musk ein US-Oligarch und enger Vertrauter des neuen US-Präsidenten Donald Trump direkt in den Wahlkampf vor den Ende Februar stattfindenden deutschen Bundestagswahlen eingemischt habe, bereite ebenfalls Sorgen.

Es sei zudem zu befürchten, dass die Nutzer der von Musk erworbenen Plattform X (vormals Twitter) über seinen Einfluss zunehmend einseitige und schönfärberische Berichte über die Aktivitäten Trumps erhalten werden. In der EU gelte die Medienfreiheit jedoch als Bestandteil europäischer Werte. Daher seien auch im Bereich der Medienpolitik Konflikte zwischen den USA und der EU zu erwarten.

Doch gebe es auch in EU-Ländern genug Grund zur Sorge, betonte die AEJ. In Ungarn habe die regierende rechtsnationale Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán schon seit Jahren die Kontrolle über die meisten Medien erlangt, hielt die Journalistenvertretung fest. „Nur mehr wenige unabhängige Medien, vor allem im Internet, berichten noch kritisch über die Regierung.“

Mehr Schutz für die 4. Säule der Demokratie

In der Slowakei imitiere der linkspopulistische Premierminister Robert Fico diesen Kurs. „Er hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig unter seine Kontrolle gebracht und dazu die meisten Leitungsfunktionen neu besetzt. Es gibt Protestaktionen von MitarbeiterInnen sowie Demonstrationen.“

„Wir fordern mehr Schutz für unabhängige Medien, die als ‚4. Macht‘ für eine funktionierende Demokratie unersetzbar sind. Es darf keine Einschüchterung seitens der Regierungen über Entzug von Fördermaßnahmen und Inseraten geben“, wurde in der AEJ-Aussendung daher betont.


Die AEJ (Association of European Journalists) wurde 1962 von Journalisten aus Italien, Frankreich und Deutschland in San Remo (Italien) gegründet. Sie ist als NGO (Non-Governmental Organisation/Nichtregierungsorganisation) der Medienfreiheit und der Europäischen Integration verpflichtet. Zurzeit hat die AEJ mehr als 700 Mitglieder in 16 europäischen Ländern, darunter Österreich.

20 Postings

Vlad Tepes
vor einer Woche

Einer der lautesten Kritiker des ORF ist der FPÖ- Stiftungsrat Peter Westentaler. Höchstinstanzlich verurteilt wegen schweren Betrugs und Untreue sowie Falschaussage. Wieso sollte man so jemanden nur ein Wort glauben? Spricht für sich selbst.

 
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Bahner Bernd
vor einer Woche

Es geht nicht mehr nur darum, ob sich der ORF etwas mehr links oder rechts von der Mitte positioniert, sondern ob die FPÖ die Kontrolle über das öffentlich rechtliche Medium in die Hand bekommt. Der ORF wird zunächst bis zur Bedeutungslosigkeit redimensioniert, die linke Journaille gleich mit entsorgt und die Finanzierung übers Staatsbudget der parteipolitischen Kontrolle ausgeliefert. Qualitätsmedien wie Standard oder Presse,jetzt schon finanziell am Limit werden Förderungskürzung oder -entzug weiter ausgehungert. Das blaue Medienimperium, das sich als seriöser Journalismus geriert und doch nur politische Propagandamaschinerie ist, zeigt bereits bedenkliche Tendenzen die pluralistische, liberale Medienlandschaft zu überwuchern. Kickl hat es schon jetzt nicht mehr nötig, sich im ORF einer Diskussion zu stellen. Noch dürften die feuchten Träume dieser Partei an verfassungsmäßigen Mehrheiten scheitern, die Erodierung der freien pluralistischen Gesellschaft dürfte aber kaum mehr aufzuhalten sein. Die FPÖ ist keine Partei des üblichen, demokratischen Spektrums, von re bis li, sondern eine Partei, deren politische Agenda eindeutig auf die Destruktion und den Umbau unseres liberalen, demokratischen Rechtsstaates abzielt.

 
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    Hannes Schwarzer
    vor einer Woche

    Interessant wäre ja zu wissen, wie viele derer, die hier mit 'Daumen unten' werten, einen Standard, die Presse oder gar den Falter kennen, bzw. jemals gelesen haben! Im Umkehrschluss hiesse das, ein Drittel der Bewerter sind fpötv Konsumenten...

     
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Ist es so
vor 2 Wochen

Das wahre Gesicht des Kickl und seinen Konsorten wird sich bald zeigen, wenn er VoKaKi ist, da die ÖVP überall aus Machterhaltswünschen einknicken wird. Und der wird dann das offizielle Österreich darstellen, echt jetzt??????

Dann wird vielen Fans zumindest ein Auge aufgehen, wenn man sieht, wie ER erst recht alles dominieren, manipulieren und zensurieren wird. Aber dann kanns schon zu spät sein. Bestes Bsp. ist Ungarn, diese Regierung werdens nimmer so schnell los...

Mir schwant Schlimmes, aber all diese Verschwörungstheoretiker und Realitätsverweigerer werden auch noch aufwachen, wenn wir dann russische Verhältnisse bekommen. Schon richtig toll, wenn man die eigene Meinung nicht mehr sagen darf, sehr erstrebenswert dieser Zustand... 🥺🙈🙈🙈

 
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    AkOnO
    vor 2 Wochen

    Nur keine Angst! Einfach weniger Nachrichten konsumieren, denn so schlecht wie in manchen Medien dargestellt, wirds nicht werden. Nebenbei sooo super hats die alte Regierung dann auch nicht gemacht, oder? Deshalb den neuen eine Chance geben, vielleicht machen sie es ganz gut!

     
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      wolf_C
      vor einer Woche

      ... ja endlich geht der Volkskanzler den Volksschädlingen an den Kragen ...

       
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e-mission
vor 2 Wochen

nicht die medienfreiheit ist bedroht, sondern die freiheit des bürgers, sich überhaupt noch über die medien zu artikulieren. beispiel krone: alle beiträge haben den gleichen langweiligen inhalt. schärfer formuliert wird gesperrt, im besten fall nicht veröffentlicht.

 
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    r.ingruber
    vor 2 Wochen

    Da empfehle icxh X (vormals Chi).

     
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      Photon 07
      vor 2 Wochen

      ich empfehle metternich (vormals pronner)

       
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GOLDMARIE
vor 2 Wochen

aus dem o. Text zitiert: "Im Fall einer von der EU-kritischen FPÖ geführten Regierung sei zu befürchten, dass vor allem der öffentlich-rechtliche ORF auf Regierungslinie gebracht werden solle, analysierte die AEJ sinngemäß." Ist er das nicht eh schon lange ?

 
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    wolf_C
    vor einer Woche

    ... nein, ist nicht ... aber vielleicht wollen Sie fake news lieber?

     
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observador
vor 2 Wochen

Auch wenn ihn viele nicht mögen (und ich verstehe das in vielen Punkten auch): Der ORF ist das EINZIGE Medium, das weitgehend frei agieren kann und nicht davon abhänig ist Förderungen, Inserate, etc. zu erhalten. Alle anderen sind entweder komplett gekauft und gesteuert (OE24, heute) und fahren ihre ganz eigene Agende (z.B. der Standard, Servus, etc.). Und auch das von mir geliebt und sehr geschätze Dolomitenstadt wird zugeben müssen, dass sich eine gewisse Wertehaltung des Herausgebers in der Blattlinie wiederfindet.

 
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    observador
    vor 2 Wochen

    Da sitzt der "Daumen runter" Button aber heute wieder besonders locker :D

     
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      r.ingruber
      vor 2 Wochen

      Nach den ORF-Lobeshymnen in den Kommentaren zum letzten Beitrag können das nur die Freunde von Dolomitenstadt sein.

       
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      wolf_C
      vor einer Woche

      ... das ist kein Wunder hier im provinziellen Blauland ...

       
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    msalcher
    vor 2 Wochen

    Frei agieren ist einfach, wenn man der Bevölkerung die Finanzierung aufzwingt ! Der ORF war nie und wir nie Politisch reins ein, dass geht sich aufgrund der Farbe des Logos schon nicht aus.

     
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      Kanalratte
      vor 2 Wochen

      Weil die Farbe des ORF-Logos die Farbe der österreichischen Flagge widerspiegelt? Oder steht das rot/weiß für Ketchup/Majo?

       
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TW-WU
vor 2 Wochen

Wer wissen will, wie in ungarn kritische Medien mit Hilfe eines österreichischen Unternehmers unter regierungskontrolle gebracht wurde, ein aufschlussreiche Artikel aus dem Falter:

"H.-C. Strache schwärmt auf Ibiza von ihm. Viktor Orbán schätzt ihn: Wie der Wiener Investor Heinrich Pecina freie Medien beseitigt... Der Wiener Investmentbanker sollte laut Strache dabei helfen, die Hälfteanteile der deutschen Funke-Gruppe an der Kronen Zeitung zu übernehmen. Seine Qualifikationen hatte er bereits in Ungarn unter Beweis gestellt: "Er hat dem Orbán alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre aufgekauft und für ihn aufbereitet“, so Strache....

Im Nachhinein sieht man, dass Pecina Medien von vier ausländischen Investoren aufgekauft und an die Propagandamaschine Orbáns weitergereicht hat. Dabei half er, 15 der 18 regionalen Blätter auf Regierungskurs zu bringen... "

https://www.falter.at/zeitung/20190528/im-auftrag-seines-herrn

 
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    GOLDMARIE
    vor 2 Wochen

    hat der falter bei ihnen "Bibelstatus" oder sowas ?🤦‍♀️

     
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      wolf_C
      vor einer Woche

      ... ja, die bibel ist eine sehr große fake-schleuder; Servus und FPÖ Advertisement wird Ihnen entsprechen, lehnen Sie sich zurück und genießen Sie ...

       
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