Das Momentum Institut hat mit einem Ministerien-Check umfassend analysiert, welche Minister:innen den größten politischen Einfluss haben. Ergebnis: Das Finanzministerium ist das mit Abstand mächtigste Ressort – während andere Ministerien trotz großer Budgets kaum Gestaltungsspielraum haben.
Der „Machtindex“ des Momentum Instituts misst den politischen Einfluss der Ministerien anhand von zehn objektiven und qualitativen Kriterien – darunter Budgetgröße, Personal, öffentliche Aufmerksamkeit, Gestaltungsspielraum und europapolitischer Einfluss. Das Ziel: Eine fundierte Einschätzung darüber, wer in der Regierung tatsächlich gestalten kann und wo politischer Einfluss begrenzt ist.
Das Finanzministerium unter Markus Marterbauer (SPÖ) führt das Ranking mit 7,75 von 10 Punkten an. Seine Schlüsselrolle in der Sparpolitik macht es zur Schaltzentrale der Regierung. Es legt nicht nur die Budgets aller anderen Ressorts fest, sondern verhandelt auch mit der EU über wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen. Wer das Geld verwaltet, bestimmt, was politisch möglich ist.
Ein weiteres zentrales Ergebnis: Die SPÖ hat sich in den Koalitionsverhandlungen überproportional viel Einfluss gesichert. Während die ÖVP an Macht verliert, führt die SPÖ nun die finanziell und personell stärksten Ministerien – darunter Finanzen, Soziales und Infrastruktur. Die NEOS konnten ihre Position ebenfalls stärken, vor allem durch das Bildungsministerium. „Wer strategisch gut verhandelt, kann sich mehr Einfluss sichern, als das Wahlergebnis nahelegen würde“, so Oliver Picek, Chefökonom am Momentum Institut.
Die Analyse zeigt auch, dass hohe Budgets nicht automatisch großen Gestaltungsspielraum bedeuten. Das Bildungsministerium etwa verwaltet mit 11,6 Milliarden Euro das dritthöchste Budget, doch 90 Prozent der Mittel sind fix für Gehälter und Mieten gebunden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat daher wenig Spielraum für Reformen. Ähnlich geht es Innenminister Gerald Karner (ÖVP): Sein Ressort hat mit 39.500 Bediensteten das größte Personal, aber viele sicherheitspolitische Entscheidungen fallen auf Länderebene.
„Der Ministerien-Check zeigt klar, dass Macht nicht nur eine Frage des Budgets ist“, sagt Picek. „Manche Ministerien haben riesige Mittel, können sie aber kaum flexibel einsetzen – während andere mit kleineren Budgets große Gestaltungsspielräume haben.“ Das Außenministerium hat einen hohen symbolischen Stellenwert, aber wenig faktische Macht. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertritt Österreich auf internationaler Bühne, kann aber innenpolitisch kaum Schwerpunkte setzen.
Um Missverständnissen vorzubeugen: Die linke „Torte“ zeigt natürlich die prozentuellen Anteile an der Summe der für die ÖVP, die SPÖ und die NEOS abgegebenen Stimmen. Die Stimmenverteilung bei den Nationalratswahlen 2024 sah so aus: 26,3 Prozent ÖVP, 21,1 Prozent SPÖ und 9,1 Prozent NEOS.
6 Postings
Wenn man dem Momentum-lastigen Artikel folgen möchte, hat die SPÖ bei Budget und Macht eindeutig die Nase weit vorn. Sollte die Regierung scheitern (was ich inständig nicht hoffe), weiß man jetzt wer dafür hauptverantwortlich wäre.
sicher nicht die roten, die die leistung abschaffen wollen. sollen sich doch an putin anlehnen.
Leistung abschaffen, wie geht das? Etwa gar in dem man den arbeitenden Völkchen immer noch weniger zugesteht, die Lohnnebenkosten senken will, die Arbeitszeiten erhöht und dafür ihren Lebensunterhalt enorm verteuert um noch höhere Gewinne einzustreichen. Lia, du scheinst wohl ein Glückspilz auf dieser Welt zu sein, weil du gar so schwarz siehst.
Guter Wille hat sich schließlich gegen die gute Meinung durchgesetzt. Dies entbindet mich nicht von der Pflicht, degradiert mich aber auch nicht zu bloßer Nützlichkeit.
SPÖ-nahes Institut (geleitet von der ehemaligen SPÖ-Politikerin Blaha) findet die SPÖ toll. Nachrichtenwert?
So wertvoll Dolomitenstadt als Lokalmedium ist, wäre im Politbereich etwas mehr Äquidistanz kein Fehler. Um das mit Zahlen zu untermauern: Momentum Institut liefert hier ganze 38 Suchtreffer; deren "Gegenspieler", das wirtschaftsliberale Institut Agenda Austria exakt 1 Suchtreffer. Einen ähnlichen Eindruck könnten Leser bekommen, wenn sie durch die Beiträge im vergangenen Herbst vor der Wahl scrollen...
Bezahlschranken sind manchmal auch Barrieren für sinnvolle Postings. Der 1 Suchtreffer bezieht sich eher nicht auf ein wirtschaftsliberales Institut.
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