Die Zuständigen in der schwarz-rot-pinken Dreierkoalition haben ihre Pläne für einen Reformprozess bei den Klima- und Energieförderungen mit einer Fakten-Findung bis zum Sommer bekräftigt. Die Förderungen müssen nicht zuletzt wegen der Budgetmisere rasch effizienter werden, angekündigt ist eine Neuausrichtung nach der Evaluierung. Aus jedem Euro soll möglichst viel für Umwelt, Bevölkerung und Wirtschaft herausgeholt werden, teilten die zuständigen Regierungspolitiker mit.
Auf den Prüfstand müssen wie berichtet der Klima- und Energiefonds, der im Vorjahr 660 Mio. Euro schwer war. Auch bei der Energieeffizienzförderung geht es um einen neuen, richtigen Weg. Eine Wirkungsanalyse ist zudem bei den jährlich eine Milliarde Euro schweren EAG-Förderungen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz) und diversen Projekten zum Ausbau von Wind-, PV- und Wasserkraft angebracht (Umweltförderung im Inland, Sanierungsoffensive, …).
„Bei den Förderungen brauchen wir ein Mehr an Wirkung“, so Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) und Josef Schellhorn (NEOS) in einem gemeinsamen Statement gegenüber der APA. „Es geht um gezielte Investitionen in Österreichs Zukunft am Standort - mit Klarheit, Effizienz und Verantwortung.“
Die Politiker und die Politikerin haben die Beauftragung eines unabhängigen Instituts angekündigt. Dieses solle „auf den bestehenden Evaluierungen aufbauen und die Förderlandschaft umfassend analysieren“. Dabei gehe es um vier Kernfragen. Nummer eins lautet: „Welche Klima- und Energieförderungen tragen dazu bei die EU-rechtlichen Klimaziele zu erreichen und entfalten eine gezielte Wirkung?“ Weiters wird geprüft, „welche dieser Förderungen CO2 sparen, Anreize für eine Verhaltensänderung setzen, Wertschöpfung schaffen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen“.
Hauptfragen drei und vier drehen sich um die Frage des Beitrags, den Fördermaßnahmen zur Reduktion der Energieimportabhängigkeit und der Stärkung der Versorgungssicherheit liefern und wie viel CO2 pro eingesetztem Fördereuro eingespart wurde. So soll die gesamte Förderlandschaft „einfacher, effizienter, transparenter“ werden. Ziel sei eine „integrierte Klima- und Energiepolitik“, die sich wiederum an drei Grundprinzipien orientiert. Diese sind die „Leistbarkeit und Planungssicherheit für Haushalte und Betriebe“, die „Versorgungssicherheit in Zeiten globaler Unsicherheiten“ und die „ökologische Wirksamkeit für eine klimaneutrale Zukunft“.
Auch die Förderstruktur kommt laut Ankündigung unter die Lupe. Denn derzeit erfolgt die Abwicklung über mehrere Stellen (Bund, Länder, Gemeinden, …) mit unterschiedlichen Kriterien und Zugängen. Es brauche „weniger Komplexität, mehr Wirkung, klare Zuständigkeiten“, so ÖVP, SPÖ und NEOS. Fakten kommen laut den Parteien bis Sommer auf den Tisch.
Anhand der Aussagen in der Mitteilung zeigt sich auch, wie knapp das Geld angesichts des Milliarden-Budgetlochs ist. So beruhigt Totschnig auch rund um bereits erteilte Zusagen von öffentlichen Geldern: „Alle Förderzusagen, die bis Ende 2024 erteilt wurden, werden selbstverständlich ausbezahlt - das ist gesetzlich gesichert.“
13 Postings
... das der Verkehr Jobs schafft und CO² killt hat der Interessierte(in USA übrigens $10.000.- für jeden VW-Käufer sofort, in EU nit)beim Diesel Betrug gesehen(sofern die HirnKapazität dafür reichte, bei manchen AutoBossen offensichtlich nicht!!!) ... also weiter so? mehr TEMPO : schafft Arbeit für die Chirurgen, ist gut fürs BIP, und die paar trauerenden Angehörigen werden sich schon einkriegen. Mehr BETON für die AutoBAHN, mal schaun wann die Bau - KARTELLE endlich Sozialarbeit leisten?(im Häfn)Gar nit so einfach das Thema ...
...merkt ihr das auch? Die haben selber keine Ahnung was sie machen. ALLE!
die brauchen ja auch für jede Entscheidung völlig überteuerte externe Berater und einen immer größer werdenden Mitarbeiterstand.
''Der Verkehr ist in Österreich der Sektor, der die meiste Energie benötigt. Mit rund einem Drittel des Gesamtenergieverbrauchs liegt er noch vor dem Verbrauch der Industrie und jenem von Privathaushalten.(VCÖ)'' - Warum wird dies nit einmal ignoriert, warum wird dafür Armut in Kauf genommen?
wegen der autis?
Das muss sich jede/r selber überlegen ob er/sie lieber nix zum Fressen hat als auf das übermotorisierte Auti zu verzichten. Es ist ein freies Land, und die Prioritätensetzung ist eine individuelle, höchstpersönliche Angelegenheit.
-- „Die Bevölkerung in den Regionen hat das Recht auf ein gutes, öffentlich zugängliches Mobilitätsangebot. Damit können sowohl die Mobilitätskosten für die Haushalte, als auch die klimaschädlichen CO2-Emissionen deutlich reduziert werden. Statt Abhängigkeit vom Auto braucht es auch in den Regionen mehr Freiheit in der Verkehrsmittelwahl“, betont VCÖ-Expertin Lina Mosshammer. Wesentlich dafür ist auch, dass Gemeinden mit ihrer Siedlungsentwicklung Ortskerne und Nahversorgung stärken und die Zersiedelung stoppen. --
@wolf_c: Wenn du das regional, öffentlich zugängliche Mobilitätsangebot in Anspruch nehmen würdest, hättest du wahrscheinlich auch den Eindruck, dass es gar nicht so schlecht ist. Und du würdest sicher auch zugeben, dass nicht für jedes kleine Nischele der gewachsenen Siedlungen und Heustadelweiler ein Dieselstinker einsetzbar, dafür ein Kleinwagen CO2-verträglicher sein kann. Dass man heute noch Grundstücke bebaut, die weitab der Verkehrswege und ihren Haltestellen liegen ist nicht den Bauwerbern anzulasten, sondern den geistreichen Raumplanern und Architekten. Denen ist das schnurz, Hauptsache sie sehen sich und ihre Würfelbuden in den Hochglanzmagazinen. "Umwelt, sozialverträglich, verkehrsarm, günstig ... " sind so die Schlagworte, die den Leuten dann eingebläut werden. Es fehlt ihnen meist am Gesamtblick. Das Spiel ist bekannt.
Ach ja, für die Entsiedlung der ländlichen Gebiete müssen urbane Räume herhalten. A paar Wolkenkratzer in Lienz tätn dafür gor it schaden, do bracht ma dann alles unter und könnten aufs Autilein verzichtn. A Besichtigungsfahrt zum Alterlaa und Karl-Marx-Hof tat a nit schadn! ;-)
Der bei weitem größte Verbraucher im Verkehr ist der Dieselverbrenner. Er bewegt die meisten SUV, das Transportwesen, den Öffentlichen Verkehr, die Land- und Bauwirtschaft, die Einsatzfahrzeuge und sogar massenhaft kleine Autos. Nicht unwesentlich auf der Verbrauchsstatistik sind die Geräte über den Wolken, die vorwiegend zur Bespassung im Einsatz sind. Der Verbrauch anderen Antriebsenergien sind da fast schon marginal. Ob uns eines Tages doch noch der Erlöser erscheint?
Ein SUV ist auch nur ein Auto. Die gleichen Motoren finden sich ebenso in PKW aller Karosserieformen oder kleineren LKW. Ist halt grad in Mode, das Feindbild SUV. Der Dieselverbrauch ist gut vier mal so hoch, wie der Benzinverbrauch. Wenn man bedenkt, daß es ungefähr gleich viele Diesel PKW wie Benziner gibt, mit eher weniger Verbrauch, dann kann man sich Überlegen, wer den größten Anteil vom Diesel frißt. LKWs sind da ganz vorne, mit großem Abstand.
... der SUV ist eine schlimme Form der P A N D E M I E ... noch einmal: der Großteil de ENERGIE des VERKEHRS geht in die PKW!!! (für Fort-GESCHRITTENE: der Fußgänger generiert sogar Energie in der Energiebilanz, wie der und die auf dem Radl) ...
wolf, jetzt mal ehrlich: geht der autofahrer nicht auch zu fuß, und fährt der Fußgänger nicht auch mit dem auto, dem bus, dem zug ... komisch, man sieht so manche autofahrer mit dem fahrrad am fahrradträger. der fahrradfahrer fährt also mit dem auto um rad zu fahren der autofahrer fährt mit dem auto um rad zu fahren, jo fix no amol eini, wie denn jetzt. und du? zu welcher kategorie zählst denn dich?
@wolf: die Aussage, daß der größte Anteil durch Pkw verbraucht wird, ist falsch. Durch Großschreibung wird es auch nicht richtiger. Ihr ewig destruktives Geschreibsel wird auch langsam fad. Außerdem, jeder Radfahrer und Fußgänger verbraucht ebenso Energie, direkt über Verdauung und indirekt über Nahrungsmittelproduktion und Verteilung. Also immer schön auf dem Boden der Tatsachen bleiben.
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