Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) beantragt Privatkonkurs. Er habe am Mittwoch am Bezirksgericht Kitzbühel einen Antrag auf ein Schuldenregulierungsverfahren gestellt, teilte der Kreditschutzverband von 1870 (KSV) mit. Grasser war Ende März vom Obersten Gerichtshof (OGH) rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Gemeinsam mit seinem Trauzeugen Walter Meischberger muss er 9,8 Mio. Euro Schadenersatz an die Republik Österreich zahlen. Das Gericht prüft nun, ob die Insolvenzvoraussetzungen gegeben sind. Wie der KSV weiter erklärte, liegen vorerst noch nicht mehr Informationen vor.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter sagte zur APA, Grasser habe wegen der langen Verfahrensdauer kein Einkommen und hohe Kosten gehabt, weshalb ihm keine andere Möglichkeit geblieben sei.
Grasser war Hauptangeklagter in der sogenannten Buwog-Causa und wurde wegen Untreue und Geschenkannahme verurteilt. Im größten Korruptionsprozess der Zweiten Republik ging es unter anderem um den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an die Immofinanz im Jahr 2004. Der unterlegene Bieter CA Immo hatte gerade einmal 1 Mio. Euro weniger für die Wohnungen geboten. Dass die Privatisierung möglicherweise geschoben war, stellte sich erst ein paar Jahre später heraus, als bekannt wurde, dass zwei Grasser-Freunde - die beiden früheren Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger - 9,6 Mio. Euro an Provision erhielten.
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Ich finde in diesem Fall sollte kein Privatkonkurs möglich sein, da sicherlich genügend gebunkertes Geld vorhanden sein dürfte.
Mein Vorschlag wäre, dass keine Strafmilderung in Frage kommt bevor nicht ein beträchtlicher Teil der von ihm geforderten Summe beglichen ist. Wäre gespannt wie dann dieser "gute Herr" seine Finanzlage darstellt.
Grasser zeigt den Österreichern die Betriebsanleitung für Österreich. Danke für diese Lernkurve!
Verantwortlich dafür sind jene, die solche korrupten blender wählen... ... haider, grasser, strache, kurz!
Da kommt Freude auf - natürlich nur für das Gespann Grasser/Ainedter: Zuerst mäkeln sie an der selbst verschuldeten Verfahrensdauer (Ainedter hat ja immer Einsprüche gemacht) und dann legt unser einstiges Finanzgenie ( immerhin Finanzminister) einen Privatkonkurs hin, weil er ja sooooo arm ist. Vielleicht probiert es die Schwiegermutter mit dem Geldkoffer das Geld aus Liechtenstein zurückzuholen? Die verarschen ja köstlich uns "kleine" Bürger, die Justiz und unseren Staat. Ich kannte mal einen Mann, der durfte nach dem Privatkonkurs nicht einmal mehr sein 125 ccm-Motorrädchen behalten. Und Grasser geht mit feinem Tuch zur Verhandlung und leiste sich den teuersten Anwalt Österreichs. Unfaßbar !
an alledem ist aber nicht der Grasser/Ainedter schuld, sondern eine Gesetzgebung, die das alles erst ermöglicht. Alles in allem gesehen: Bananenrepublik ! Und eigentlich die gesamte EU ist "Bananenrepublik". Man siehts auch daran, wie sie im Ukraine-Konflikt dasteht. Ohne einheitliche Linie, zur Schadenfreude vom Rest der Welt, allen voran Putin und Trump.
Schuld an was?? Die kriminelle Energie Grassers wirst du wohl nicht leugnen? Ainedter ist mir egal, der hat genug verdient in all den Jahren. Ausserdem hat er alles verzögert und verschleppt. Die EU braucht man dafür nicht verantwortlich machen. Aber das ist eine andere Geschichte.
Wer entzieht denn der justiz die mittel...? Wer sorgt dafür das reiche und grosse konzerne sich ganze armeen von anwälten leisten können, die dann oft einem einzigen staatsanwalt gegenüberstehen? Und wenns dann nach jahren endlich eine verurteilung gibt, wie im fall grasser, dann schaffen die priveligierten es auch noch, dass der steuerzahler den schaden bezahlt, während man sich auf den luxus-bauernhof in kitzbühel zurückziehen kann...
Dass sich der Rechtsstaat trotz großen rechtsanwaltlichen Aufwand und (rechtlich zulässiger) Verzögerungstaktik von Seiten des Angeklagten, trotz mühsamer und äußerst zögernder Rechtshilfe vom Ausland , durchsetzen konnte, spricht klar gegen das Vorliegen einer Bananenrepublik. Da hätten es sich Defraudanten wie Grasser, Udo Proksch, Benko ua andere, mit ihren Verhaberungen und finanziellen Resourcen , aus welchen Quellen auch immer, rasch richten können. Der Privatkonkurs muß rechtlich erst durchgehen, da sind die Akten noch nicht geschlossen. An das ergaunerte , sicher gut angelegte Vermögen wird man aber wahrscheinlich kaum herankommen. Dafür sorgt zB bei Benko schon das private Stiftungsrecht, auch so eine österreichische Spezialität. Mangelhafte oder fehlende Gesetze sind aber im wesentlichen nicht das Problem, eher die ungenügende Personalausstattung mit entsprechender Kompetenz vor allem zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Staaten mit aufgehobener Gewaltenteilung, wie es dzt Trump anstrebt, wie in Ungarn ua bereits vollzogen , mit einer willfährigen Richterschaft, das sind Bananenrepubliken. Wiewohl der österreichischen Mentaltät mit " wir werden kan Richter brauchen " nicht ganz fremd.
Um mein posting nicht zu positiv aussehen zu lassen : Im Vorfeld der geschilderten Verbrechen ist legistisch noch genug zu tun. Österreich liegt unter den westlichen zivilisierten Staaten bei den Korruptions- und Pressefreiheitsindizes deutlich zurück ( mit einer gewissen Tendenz zu Verbesserung ). Informationsfreiheitsgesetze, sprich Amtsgeheimnis, Umsetzung der Weisungsfreiheit für Staatsanwälte zB. kommen nur schleppend voran. Die Gesetzgebung eines Landes mag aber noch so perfekt und transparent sein , es kann jedenfalls nicht schaden mit ausreichend finanziellen Ressourcen, heißt guten Rechtsanwälten, zu seinem Recht auch zu kommen, bzw.zu versuchen, sich diesem zu entziehen.
Pleite? Kaum zu glauben. Wie kommt der arme Anwalt dann zu seinem Honorar?
wann ist die richtge Zeit auf der Strasse das zu zeigen was uns die tollen Politiker ejnbrocken. Wenn jetzt der Privatkonkurs vom ehemaligen Finanzminister noch fuer positiv bewertet wird versteht das der kleine bloede Steuerzahler nicht mehr.. Der letzte Finanzminister hat uns ein grosses Finanzloch aufgebrummt. Das Volk soll zahlen. Reiche werden reicher und den armen Menschen will man noch finanziell bestrafen. Wie lange wird es noch dauern den sozialen Frieden zu erhalten. Das ist die falsche Politik.
eigentlich heisst es: füreinader da zu sein - in guten wie in schlechten zeiten. Karlheinz und Viona sind doch verheiratet und es ist davon auszugehen, dass sie sich in notzeiten gegenseitig helfen. da braucht es doch uns steuerzahler nicht :-)
@Senf "viona"
immer noch das alte Keyboard von damals?
staune, was r.ingruber so alles für wichtig hält. ok, jetzt hat er mich an der latte :-)
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