Die Regierung hat am Freitag ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg geschickt, das die Budget-Konsolidierung vorantreiben soll. Der Großteil der Maßnahmen ist schon aus dem Koalitionspakt bekannt, doch kommt nun auch etwa hinzu, dass die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags in den kommenden beiden Jahren ausgesetzt wird. Das beim Finanzminister verbleibende Drittel der „kalten Progression“ wird sogar die gesamte Gesetzgebungsperiode einbehalten.
Insgesamt machen die Maßnahmen ein Volumen von 76 Millionen Euro für heuer aus. Im kommenden Jahr sollen sie bereits 696 Millionen bringen.
Das Paket enthält freilich auch einige Maßnahmen, die Entlastung bringen. Profiteure sind die Autofahrer, wird doch der Pendlereuro auf sechs Euro pro Kilometer verdreifacht. Dies soll als Kompensation für die Abschaffung des Klimabonus dienen. Auch der Negativzuschlag für Pendler wird angehoben. Weiters kommt es zu der bereits angekündigten Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel. Zudem soll heuer eine steuerfreie Arbeitnehmer-Prämie bis zu 1.000 Euro ermöglicht werden. Die soll es auch im kommenden Jahr geben, wobei die Höhe aus budgetären Gründen noch offen ist.
Änderung für Stiftungen
Weiters geplant ist eine Erhöhung der Basispauschalierung inklusive Vorsteuerpauschale: Heuer steigt sie (von 220.000 Euro sowie 12 Prozent) auf 320.000 Euro sowie 13,5 Prozent, ab kommendem Jahr dann auf 420.000 Euro und 15 Prozent. Bei der Pauschalierung geht es darum, dass Teile der Betriebsausgaben und Vorsteuern mit einem Pauschalsatz ermittelt werden und Aufzeichnungs- bzw. Belegaufbewahrungspflichten großteils entfallen. Gesamt sollen die Entlastungsmaßnahmen heuer 170 Millionen ausmachen, 2026 sogar 273 Millionen.
Angehoben wird der Stiftungseingangssteuersatz - und zwar von 2,5 auf 3,5 Prozent. Einen Lückenschluss gibt es bei der Grunderwerbssteuer. Wenn der Käufer nicht direkt das Grundstück, sondern eine Gesellschaft, die das Grundstück besitzt, erwarb, galt bisher ein ermäßigter Steuersatz. Dies wird nun korrigiert.
Umwidmungsabgabe kommt
Eingeführt wird weiters eine Umwidmungsabgabe. Konkret soll den positiven (betrieblichen und außerbetrieblichen) Einkünften aus der Veräußerung von umgewidmetem Grund und Boden ein Umwidmungszuschlag hinzugerechnet werden. Dieser soll 30 Prozent betragen und im Rahmen der Immobilienertragsteuer abgeführt werden.
„Angepasst“ wird die Energieabgabe. Ansonsten würde man nach Lesart des Finanzministeriums nicht auf die vereinbarten 200 Millionen an Konsolidierungsbeitrag kommen. Konkret wird die Grenze der begünstigten Investitionen von 72 auf 20 Euro pro Megawattstunde gesenkt.
Eine weitere Änderung betrifft die verpflichtende elektronische Zustellung über FinanzOnline für alle Unternehmen, die zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind. Dies betrifft nun auch Kleinunternehmen, die bisher Ausnahmen beantragen konnten.
Glücksspiel wird teuer
Mit einer weiteren Gesetzesänderung wird die Glücksspielabgabe für Lotterien von 16 auf 17,5 Prozent erhöht, die Konzessions- und Glücksspielabgabe für elektronische Lotterien (Onlineglücksspiel) soll von 40 auf 45 Prozent angehoben werden. Außerdem werden die Glücksspielabgaben für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sowie für Ausspielungen mit Video-Lotterie-Terminals von zehn auf elf Prozent und die Zuschlagsabgaben der Länder von 15 auf 16,5 Prozent angehoben. Außerdem soll eine Glücksspielabgabe auf den Verwaltungskostenbeitrag für Lotterien in Höhe von 7,5 Prozent eingeführt werden.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) betonte in einer Aussendung, dass mit den in Begutachtung geschickten Maßnahmen die Steuergerechtigkeit gefördert werde, ohne die Konjunktur zu schwächen. Zudem setze die Regierung auf gezielte Entlastungsmaßnahmen. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) meinte, auf dem Weg zu einem ausgewogenen Budget brauche es einen Mix an Initiativen. Mit den Entlastungsschritten setze man nun auch erste Schritte für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.
Grüne sehen Kürzungen an „falscher Stelle“
Wenig begeistert vom Steuerpaket zeigten sich die Grünen. Budgetsprecher Jakob Schwarz sah „rücksichtslose“ Kürzungen an der „völlig falschen Stelle“. Ausgerechnet das soziale Drittel beim Ausgleich der kalten Progression werde gekürzt, mit dem in der Vergangenheit etwa Alleinerziehende stärker steuerlich entlastet wurden. Die beiden anderen Drittel, die Besserverdienende stärker entlaste, blieben hingegen unangetastet. Auch die ausgesetzte Valorisierung des Kinderabsetzbetrages zeuge von „sozialer Härte“, wie Schwarz findet: „Offenbar ist die Bekämpfung der Kinderarmut für die Regierung nur ein Lippenbekenntnis.“ Grüne Kritik rufen auch die Regierungspläne hervor, den abgeschafften Klimabonus durch eine Verdreifachung des Pendlereuros auszugleichen. Der Klimabonus werde allen gestrichen, der Pendlereuro helfe nur Berufspendlern.
16 Postings
Diese Regierung haben sich die Österreicher selber gewählt. Was soll des jammern?
die SPÖ ist für die Aussetzung der Valorisierung der Familienbeihilfe. Die Partei der kleinen Einkommen und Familie. HAHA... Wo kommen eigentlich nächstest Jahr die 8 Milliarden her?? heuer war es ja noch einfach mit Klimabonus, usw...
Prakitischerweise spart die Regierung wieder dort, wo am wenigsten Gegenwehr zu erwarten ist: Bei den Familien, den Pensionisten, den Hagglern. Die großen Abzocker werden nicht einmal angedacht. Große Konzerne,wie XXXLutz, IKEA, REWE, ALDI usw., die eine trickreiche Methode gefunden haben, Gewinne zu verschleiern (Immobilien sind in ein anderes Unternehmen ausgelagert, für die dann an die eigenen Häuser Miete an den Mutterkonzern zu überweisen ist). Benutzung des Logos muß auch an die Holding im Ausland bezahlt werden (Alles steuerschonende, fiktive Abschreibposten). Die Immobiliengesellschaften sind im steuerschonenden Ausland geparkt (Holland, Jersey, Kayman) und so kann man den Umsatz steigern, ohne sich den Gewinn schmälern zu lassen. Nur wir Bürger dürfen die Infrastruktur für diese Wirtschaftsriesen berappen. Dazu noch die Autiindustrie mit einer völlig unverständlichen Erhöhung des Kilometergeldes für Pendler. Ja, was ist schon von einer ÖVP-NEOS-Phalanx anderes zu erwarten. Die Grafen und Fürsten sind zurück und melken das Volk erneut.
Es ist ganz einfach. Wenn man nicht Haushalten kann und mit dem zur Verfügung stehenden Geld nicht auskommt, kassiert man halt mehr. Dafür brauchts keine überbezahlten Politiker und keine Berater. Warum nur die Pensionisten einen höheren Beitrag zahlen sollen, ist rätselhaft. Würde man das auf alle verteilen, wäre die Erhöhung wesentlich geringer. Das bei Weitem größte Steueraufkommen könnte man erzielen, wenn man gegen die Gewinnverschiebung der Konzerne ins Ausland vorgeht. Davon hört man allerdings nichts. Genauso wenig wird gegen das Merit Order System der Energiekonzerne vorgegangen. Die generieren öbszöne Übergewinne und unsere Politiker schauen zu, wie die gesamte Wirtschaft darunter leidet.
... merit order system: die knallharte rechnung haben wir vor mehr als zwei jahren serviert bekommen. die vertreterin der wirtschaftskammer-obfrau, zugleich auch tiwag-aufsichtsrätin, weiters die frau landtagsabgeordnete und stadtbürgermeisterin, ja und dann auch noch der herr landtagsabgeordnete, zugleich auch bürgermeister von dölsach haben damals bis heute keine meinung dazu geäussert oder versucht, den zustand zugunsten der bevölkerung zu ändern. ebenso haben osttiroler vertretungen auf bundesebene, der ehemalige nationalratsabgeordnete aus dem hinteren defreggental, der herr bundesrat, zugleich bürgermeister von oberlienz das anliegen tunlichst verschwiegen.
@steuerzahler, sie haben recht "... unsere Politiker schauen zu, wie die gesamte Wirtschaft darunter leidet", die monatliche überweisung der gagen samt aufwandspauschalen an diese politiker erfolgt automatisiert. ohne leistungsnachweis! immerhin hat der herr arbeiterkammerpräsident ein kleines feuerchen entfacht, den ganzen scheiterhaufen anzuzünden wurde ihm dann anscheinend doch zu heiss.
Übergewinne der Energieversorger können eben auch als politisches Spielgeld eingesetzt werden. Speziell in Ö für die Landeshauptleute, weil die meisten, wie z. Bsp. die TIWAG eben in Mehrheitsbesitz der Länder sind.
Die Regierung unter Nehammer und Kogler hat uns einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir jetzt auszubaden haben. Investitionsmilliarden für Heizungsaustausch, LWL und andere Wirtschaftsförderungen sind vorwiegend den Unternehmer zu Gute gekommen, die förderungsbegünstigt ihre Preise für Produkte und Dienstleistungen in die Höhe getrieben haben um satte Gewinne einzustreifen. Die Verteuerungen wirken nun inflationsbedingt nach. Ähnliches gilt nun auch - wie oben im Bericht erwähnt - für die angekündigte Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel. Der Markt wird reagieren, die Kosten dafür werden nicht um den MwSt-Satz kleiner, sondern in kürzester Zeit schleichend wieder angepasst um Gewinne zu erhaschen. Leider mit Sachen des täglichen Gebrauchs. Die schwarze Regierung hat damit wiederum ihr Klientel bedient. Staatliche Kontrolle? Wer glaubt wird selig! Die Valorisierung des Kinderabsetzbetrags über zwei Jahre ist für viele Haushalte und Alleinerziehende wie die Faust im Auge, weil es sich hier um eine schleichende und nachwirkende Kürzung handelt.
Und genau auf derartigen Aktionen reagiert der Wähler und man wundert sich, warum andere Parteien Zuläufe haben. Die Reaktion ist immer dasselbe: Panikmache mit Rechtsextrem ... Klar ist aber, dass es ein großer Wähleranteil die Klientelmasche und das grassierende Korruptionsungeheuer von vielen unserer Politiker satt hat und sein Unmut daher im Protest endet. Mit den bekannten Auswirkungen, denn ihre Stimmen bleiben leider ungehört.
Darüber sollten die Volksvertreter einmal nachdenken. Aber was machen die Osttiroler Politvertreter eigentlich dagegen? Haben sie Visionen, tragen sie Wertschätzung am Volk oder reicht die jährliche Präsenz am Gauder-Fest auf Kosten der Steuerzahler?
Sämtliche staatlichen Förderungen bezahlen wir uns selbst. Das ist nur ein billiger Taschenspielertrick und dient ausschließlich zur Selbstbeweihräucherung der Politiker. Ganz krass sehe ich den Strompreisdeckel, Bezahlung der Übergewinne mit Steuermitteln, gehts noch dümmer? Jede Förderung des Staates muß hinterfragt werden. Denn es ist immer nur unser Geld, das großzügig irgendwem hinterhergeworfen wird.
... tja, Leistung lohnt sich? Ist doch klar wer die 'Gewinner' sind ...
Ich wäre für eine Kürzung der Politikergehälter!
So ein Quatsch. Politikergehälter sollten attraktiver werden.
hab i nix dagegen. allerdings sollte die bemessungsgrundlage für ihre sozialbeiträge aliquot nach oben angepasst werden
Die Bonzen leben schon in Saus und Braus! Ich wäre für Gleichbehandlung. Nur ein Beispiel für zahlreiche Einsparungsposten: Statt Dienstwagen mit Chauffeur könnte ich mir vorstellen, den Politikern das Reisen mit der Bahn oder dem Poolauto oder Privatwagen ums amtliche km-Geld zu gestatten. Flüge nur mehr Economy, Nächtigung nach Tarif, Essen vergünstigt in der Kantine und Begründung bei jedem einzelnen Spesenposten. Das würde den Blick auf die Realität erweitern und das Budgetloch verkleinern.
Die hohe Anzahl an externen Beratern beweist die Überzahlung der Entscheidungsträger. Ich wäre auch für drastische Reduktion der Anzahl an Politikern und Versorgungsposten. Unser Luxusföderalismus bietet ebenso Einsparungspotential.
... und a paar nebenamtln streichen warat a nit danebn. dann könnt da eine oder andere sein/ihr mitagessen und seine tagesgebühren net dreimal verrechnen. mal abgesehn von den fahrtspesen :-)
Na die Politiker koennen den Staat schaedigen - dann geht man in den Privatkonkurs - der kleine depperte Steuerzahler blecht. wir schaffen das! Ein Hoch den Einwanderen die vieles gratis bekommen.. Jetzt blechen auch die Familien. tolle Sozialpolitik. Viele Coronabeihilfen wurden an Menschen bezahlt die uns kleinen Steuerzahler immer schon abgezockt haben.. Unsere neue Regierung ist einfach nett zu uns. Wir schaffen das. sozialer Friede wird sich bald in den Strassen spiegeln.. Danke -
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