Finanzminister Marterbauer präsentiert das Doppelbudget

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag in seiner ersten Budgetrede die Österreicher auf „harte Jahre“ eingeschworen, aber auch Zuversicht ausgestrahlt. Sparen sei nie leicht, aber mit gutem Willen machbar: „Österreich kann, wenn es will“, meinte der Ressortchef vor der im Nationalrat vollzählig versammelten Regierungsmannschaft und prominenten Besuchern wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Kritik übte Marterbauer an der Vorgängerregierung.

Ein Befund sei angesichts der Fakten unvermeidbar: „Österreich hat sich seit 2022 auch im Vergleich mit anderen EU-Ländern schlecht geschlagen.“ Marterbauer verwies in seiner 78-minütigen Rede auf die lahmende Wirtschaft bei gleichzeitig hoher Teuerung in den vergangenen Jahren. Zusätzlich sei etwa auch die Klimapolitik geprägt von kostspieligen und oft nicht ausreichend zielgerichteten Förderungen gewesen. Steuersenkungen, die zum Teil sinnvoll gewesen sein mögen, habe jegliche Gegenfinanzierung gefehlt.

Keine Sanierung aus Jux und Tollerei

Nun steht man also vor der Situation eines hohen Defizits, das Marterbauer zu senken gedenkt: „Wir sanieren das Budget nicht aus Jux und Tollerei.“ Er investiere das Geld lieber in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, als Milliardenbeträge für Zinsen zu bezahlen. Ohne Gegenmaßnahmen würden sich die Schulden in wenigen Jahren gefährlich in Richtung 100 Prozent des BIP bewegen.

Die Ausgangslage rufe nach der Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte für die Überwindung der Probleme, meinte der Ressortchef, der nicht nur Länder und Gemeinden, sondern auch Sozialpartner und Opposition zur Kooperation einlud. Die Regierung selbst sieht Marterbauer auf einem guten Weg. Der Geist des Kompromisses und der Zusammenarbeit präge den gesamten Kurs der Wirtschafts- und Budgetpolitik: „Wenn wir uns diesen Geist bewahren, wird dieser Kurs erfolgreich sein.“ Die Prinzipien der Faktenbasierung, des Kompromisses und der pragmatischen Lösung der vorliegenden Probleme seien in dieser Bundesregierung jedenfalls fest verankert.

Überhaupt keine Angst vor Defizitverfahren

Marterbauer geht davon aus, dass die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten wird, was ihn aber nicht übertrieben besorgt: „Ich habe vor diesem Verfahren überhaupt keine Angst.“ Dieses stärke sogar die Rolle des Finanzministeriums im Sanierungsprozess. Wer behaupte, das Verfahren würde Österreich unter Kuratel Brüssels stellen, habe sich entweder mit EU-Regeln nicht auseinandergesetzt oder verbreite falsche Behauptungen wider besseren Wissens.

„Es werden ohne Zweifel ein paar harte Jahre. Jeder und jede wird die Budgetsanierung spüren.“

Markus Marterbauer, Finanzminister

Leicht wird der Sanierungsprozess ohnehin nicht: „Es werden ohne Zweifel ein paar harte Jahre. Jeder und jede wird die Budgetsanierung spüren“, sagte Marterbauer. Man habe unpopuläre und unangenehme Entscheidungen treffen müssen. Auch sinnvolle Ressortausgaben hätten gekürzt werden müssen.

Was die ausgesetzte Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen angeht, betonte Marterbauer, dass diese immerhin nicht gekürzt würden und im Gegenzug das Kindergarten-Angebot ausgebaut werde. Das Klimaticket wiederum bleibe auch mit höherem Preis ein sehr gutes Angebot. Gespart werde überall, auch im kleinen. So fallen 100.000 Euro weniger an Kosten dadurch an, dass das Budget nicht mehr ausgedruckt wird.
Es muss fair zugehen

Öfter hervorgehoben wurde vom Finanzminister, dass jene, die mehr haben, auch mehr beitragen müssten. Marterbauer hob etwa die Banken-Abgabe oder den Beitrag der E-Wirtschaft hervor. Zudem müsse jeder das Gefühl haben, dass es fair zugehe. Daher ist dem Finanzminister auch die Betrugsbekämpfung ein besonderes Anliegen.

Klar ist für Marterbauer, dass man das faktische Pensionsalter „rasch“ nach oben bringen muss, „wenn wir die Finanzierbarkeit des sozialen Pensionssystems sichern wollen“. Zu den Aktivmitteln gehört dann eben auch, Ältere im Arbeitsprozess zu halten. Als „besonders notwendigen und erfolgsversprechenden“ Schwerpunkt nannte Marterbauer die verstärkten Mittel zur Sprachförderung an den Schulen.