Amtsmissbrauch? Wöginger in Finanzamts-Causa angeklagt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Linz eine Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wegen Amtsmissbrauchs eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben. Mit ihm angeklagt sind zwei Beamte des Finanzministeriums.

Ereignet haben soll sich die mutmaßliche Intervention im Jahr 2017, als Wöginger bereits Abgeordneter im Nationalrat war. Die Causa ist Bestandteil des umfangreichen Akts zu den Casinos Austria, ausgelöst durch den Ibiza-Skandal. Die Ermittler stützen sich dabei unter anderem auf Chats, in denen Schmid an Wöginger schrieb: „Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wöginger fand das „echt super“. Belastet wird der ÖVP-Politiker auch durch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums.

ÖVP-Politiker als „Bestimmungstäter“?

Wöginger wird als sogenannter Bestimmungstäter wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt, wie die WKStA am Donnerstag mitteilte. Das heißt, er steht mutmaßlich am Beginn einer sogenannten Bestimmungskette. Konkret soll der später bevorzugte Kandidat als Parteifreund an Wöginger herangetreten sein und um dessen Unterstützung bei der Erlangung des Postens des Vorstandes des Finanzamts ersucht haben. Wöginger wiederum soll sich danach an Schmid gewandt haben.

Schmid, der mittlerweile als Kronzeuge geführt wird, soll daraufhin auf einen der beiden mitangeklagten Beamten des Finanzministeriums Einfluss genommen haben, um die gewünschte Reihung zu erwirken, lautet der Vorwurf der WKStA. Der andere hochrangige Beamte, der Wöginger und dem Kandidaten parteipolitisch nahestand, soll als Vorsitzender der Begutachtungskommission aus eigenem Antrieb an der rechtswidrigen Postenbesetzung mitgewirkt haben.

„Ich hatte zu keinem Zeitpunkt Einfluss“

Wöginger hatte in der Causa stets seine Unschuld beteuert. „Ich habe immer gesagt: Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist. Und ich habe ihn stets für einen qualifizierten, untadeligen und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme auf APA-Anfrage. „Die anderen Bewerber kenne ich nicht und ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen.“

Rückhalt erhielt Wöginger von seiner Partei. „Klubobmann August Wöginger hat weiterhin unser vollstes Vertrauen“, sagte Generalsekretär Nico Marchetti in einer schriftlichen Stellungnahme und weiter: „Wir nehmen den Schritt der WKStA zur Kenntnis. Es gibt keinen Grund, an den Ausführungen von Klubobmann August Wöginger zu zweifeln.“