„Nicht weniger Klimaschutz, sondern mehr Effizienz.“

Die Einsparungen im Klima- und Umweltbereich nach der Präsentation des Budgets haben viel Kritik nach sich gezogen. Während der Klimabonus abgeschafft und das Klimaticket deutlich teurer wird, wurde der Pendlereuro verdreifacht. Scharfe Worte kamen etwa von Umweltschutzorganisationen, den Grünen und Experten zum fehlenden Abbau umweltschädlicher Subventionen. Der zuständige Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verteidigte am Mittwoch die Maßnahmen.

„Wir brauchen eine Budgetsanierung, gleichzeitig macht der Klimawandel keine Pause. Unser Anspruch ist, beides gemeinsam zu verbinden. Nicht weniger Klimaschutz, sondern mehr Effizienz pro eingesetztem Euro zu erzielen“, sagte Totschnig am Mittwoch vor Journalisten. Sein Ministerium leiste einen ausgewogenen Beitrag im gesamtstaatlichen Konsolidierungskurs.

Klimagesetz soll noch vor dem Sommer kommen

Abermals wiederholte Totschnig, dass ein Klimagesetz noch vor dem Sommer auf den Weg gebracht werden soll. Vielmehr gehe es um „Anreize und nicht Verbote“, um den gesellschaftlichen Wandel hin zur Klimaneutralität zu schaffen. Die neuen budgetären Rahmenbedingungen würden jedenfalls Anpassungen im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) nötig machen. Das Vorlegen eines neuen Textes sei ohnehin 2028 vorgesehen.

Insgesamt stehen dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft für das heurige Jahr knapp fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr sind 4,2 Milliarden veranschlagt. Das Ministerium spricht von „zielgerichteten Maßnahmen statt Überförderung“. Viele Programme seien in der Vergangenheit ausgebaut worden und hätten positive Wirkung gezeigt. Nun sei es aber an der Zeit, die „Höhe der Förderungen auf ein tragbares Maß zurückzuführen“. Extern beauftragte Experten evaluieren zudem alle Förderungen auf ihre Wirksamkeit und legen bis zum Sommer eine Studie dazu vor.

2,19 Milliarden Euro für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft

Aus dem Budget des Ministeriums fließen in diesem Jahr 2,19 Milliarden Euro in den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft. Damit sollen auch alle zugesagten Fördermittel aus dem Vorjahr vollständig finanziert werden. Im kommenden Jahr stehen 1,37 Milliarden Euro zur Verfügung.

Insgesamt seien laut Totschnig „wesentliche Förderschienen“ weiter gesichert: Bis 2030 stünden 1,8 Milliarden Euro für den Heizkesseltausch bereit, eine Milliarde für „Sauber Heizen“ für einkommensschwache Haushalte sowie 266,9 Millionen Euro für klimafreundliche Fernwärme-Infrastruktur. Alle rund 78.000 noch offenen Anträge aus der Sanierungsoffensive - inklusive der Förderaktion „Raus aus Öl und Gas“ - aus dem Vorjahr sollen heuer abgearbeitet werden, neue Mittel dafür sollen dann laut Totschnig im kommenden Jahr wieder bereitstehen.

Zudem gebe es 150 Millionen Euro jährlich für Umweltförderungen im Inland und 72,5 Millionen Euro für den redimensionierten Klima- und Energiefonds - mit Fokus auf Wärmewende und regionale Initiativen. Jedes Jahr kommen 51 Millionen Euro für die Kreislaufwirtschaft plus zwei Millionen Euro für Flächenrecycling. Der Reparaturbonus bleibt mit 30 Millionen Euro weiter gefördert.

Der Rest des Gesamtbudgets, 2,84 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2,88 Milliarden im kommenden, sind für die Land- und Forstwirtschaft vorgesehen. Rund 61 Millionen Euro jährlich fließen in Forschung und Entwicklung, etwa in den Waldfonds, Schulprojekte und die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Das Ministerium will in den kommenden beiden Jahren rund 30 Millionen beim Sachaufwand sparen.

„Politico“: Österreich zieht Unterstützung für Klima-Ziel der EU zurück

Für Aufregung sorgte zuletzt ein Bericht des zumeist bestens informierten Magazins „Politico“. Darin wird berichtet, dass Österreichs Regierung abgelehnt habe, die Empfehlung der Europäischen Kommission für eine 90-prozentige Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2040 zu unterstützen. Damit verliere Brüssel einen erwarteten Verbündeten, hieß es in dem Bericht. Wien habe dem Ziel zwar nie ausdrücklich zugestimmt, aber die ehemalige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßte den Vorstoß als eine der ersten zuständigen Ministerinnen.

Totschnig betonte, dass er sich zum Regierungsprogramm bekennt, wo das Klimaziel 2040 festgeschrieben ist. Die Klimaneutralität 2040 in Österreich bleibe für ihn eine Vision, jetzt geht es im ersten Schritt darum, die gesetzlich festgelegten Ziele bis 2030 zu erreichen. Dabei müsse jedoch auch auf das wirtschaftliche Umfeld Bedacht genommen werden. „Österreich bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität der Union und Österreichs sowie zur Umsetzung der bisher beschlossenen unionsrechtlichen Vorgaben“, heißt es in einer offiziellen Antwort des Ministeriums.

Entscheidend sei aber, dass die Wettbewerbsfähigkeit, etwa bei grünen Technologien, der Ernährungssicherheit sowie einen gerechten Übergang sicherzustellen: „Wir müssen jetzt den konkreten Kommissionsvorschlag abwarten, den wir dann im Detail prüfen werden, denn auch das Kleingedruckte ist für die Erreichung des Ziels 2040 relevant. Österreich wird sich innerstaatlich gut abstimmen und sich konstruktiv in eine Diskussion über das 2040 Ziel einbringen, sobald ein Vorschlag vorliegt.“