Kaiser: „Die EU muss wieder mehr ermöglichen.“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist ständiges Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR), dem neben Kärnten rund 290 Regionen mit insgesamt 350 Vertreterinnen und Vertretern angehören. Im Rahmen der dieswöchigen Plenarsitzung plädierte Kaiser für eine EU-Politik, die sich der Bedeutung und Stärke ihrer Regionen auch bewusst ist. In der Diskussion mit Monika Sikora, Staatssekretärin im polnischen Ministerium für Fonds und Regionalpolitik (Polen führt aktuell den EU-Vorsitz), mahnte er einmal mehr „finanzielle Gerechtigkeit“ ein, die dem hohen Stellenwert der Regionen Rechnung trage.

„Gerade Regionen leisten tagtäglich einen zentralen Beitrag zur Umsetzung europäischer Ziele. Es wäre daher kontraproduktiv, dringend benötigte Fördermittel für die Regionen zu zentralisieren oder gar zu kürzen,“ so Kaiser, der an die EU-Kommission appelierte, von entsprechenden Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen die regionalpolitische Dimension Europas zu stärken. Dafür sei „eine grundlegende Reform der europäischen Fiskalregeln“ unabdingbar, inklusive  Überprüfung der Maastricht-Kriterien.

„Diese Regeln stammen aus einer wirtschaftspolitisch völlig anderen Zeit. Angesichts multipler globaler Herausforderungen – von Klimawandel über Digitalisierung bis hin zu geopolitischen Spannungen – ist es schlicht nicht mehr zeitgemäß, notwendige Zukunftsinvestitionen wie etwa in Bildung, Kindergärten, Schulen oder regionale Infrastruktur als budgetschädlich zu klassifizieren“, betont Kaiser. Solche Investitionen seien vielmehr das Fundament für wirtschaftliche Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und nachhaltiges Wachstum in der Europäischen Union.

Der Kärntner Landeshauptmann sieht in einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Regionen in Kombination mit realitätsnahen Budgetregeln einen Schlüssel zu einer handlungsfähigen, sozialen und zukunftsorientierten Union: „Europa muss wieder mehr ermöglichen – nicht verhindern!“