Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat am Montag das Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss aufgehoben. Die bedingte Haftstrafe von sechs Monaten gegen dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli, ebenfalls wegen Falschaussage, wurde hingegen bestätigt. Kurz war erstinstanzlich zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.
Bei dem Verfahren war es darum gegangen, dass Kurz die Rolle bei der Aufsichtsratsbestellung der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben soll. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, er habe den Eindruck erwecken wollen, er hätte mit dem Vorgang im Wesentlichen nichts zu tun gehabt. „Der objektive Tatbestand der falschen Beweisaussage war nicht erfüllt“, erklärte der Richter das Urteil.
Eine falsche Beweisaussage begehe, wer vorsätzlich Tatsachen nicht richtig darstelle. Kurz habe bejaht, dass er selbst in die Bestellung des Aufsichtsrates eingebunden war. Kurz habe damit die Ja-Nein-Frage, ob er in die Bestellung eingebunden gewesen sei, richtig beantwortet. Die Fragestellerin Stephanie Krisper sei mit der Antwort nicht zufrieden gewesen, die Fragezeit sei jedoch vorbei gewesen. Kurz hätte nicht den Eindruck erweckt, dass seine Frage abschließend beantwortet worden sei, meinte das Gericht nach dem Studium der Videoaufnahmen aus dem U-Ausschuss.
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Bei dem Gerichtsverfahren ging es nicht darum, ob Kurz bei den verschiedenen Postenbesetzungen politischen Einfluß genommen hat ( davon wird anscheinnd ohnehin ausgegangen), sondern ob eine Anfrage dazu im Untersuchungsausschuß f o r m a l richtig beantwortet wurde und damit nicht im Widerspruch zu bestehenden Sachverhalten ist. Na ja, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Wenn sich Kurz jetzt als der Mann mit der weißen Weste präsentiert, ist das wohl ein wenig verfrüht . Die wesentlich gewichtigeren Verfahren ua. zur Inseratenaffaire, wo es auch um Missbrauch von Steuergeldern geht, hat er noch vor sich.
Der Aufwand!!!! 1200 Seiten nach 13 (!) Verhandlungstagen Begründung des Ersturteils eines Richters, der eindeutig befangen war (hat geheime Dokumente an den größten Feind von Kurz Peter Pilz weiter gegeben), 600 Seiten Einspruch ... Dass da die Gerichte nicht mehr nachkommen, darf wohl niemanden wundern!
Mit geld und einer armee von anwälten scheint beinahe alles möglich im österreichischen justizsystem - siehe grasser. Allein für die beiden manipulierten eidestattlichen erklärungen der dubiosen russischen entlastungszeugen hätte er sich eine zelle mit seinem freund benko verdient. Jetzt kann er sich wieder - mittels seiner gekauften boulevardmedien - als opfer darstellen lassen. Man kann nicht so viel essen, wie man bei dem typen speiben kann...
"Die Verteidigung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz soll zwei russischen Geschäftsleuten dabei geholfen haben, eidesstattliche Erklärungen gegen den Belastungszeugen Thomas Schmid abzugeben..."
https://www.profil.at/investigativ/kurz-prozess-anwaltsservice-fuer-russische-zeugen-gegen-schmid/402762625
Die Thematik kommt aber erst vor Gericht. Also abwartern. Jetzt gings nur um die Falschaussage und die nutzt Kurz heute gekonnt als Litigation PR um alle noch laufenden Verfahren vorab als politisch motiviert und eh haltlos darzustellen.
Deshalb sind Untersuchungsausschüsse für die Katz....... Die Kosten dafür tragen wir alle!
Das dürfen wir uns nie einreden lassen! Ohne Verantwortung und Kontrolle stirbt die Demokratie.
......warum wundert mich das nicht?...
Weil es von Anfang an offensichtlich war
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