GemNova: Gemeindeverband für Millionenvergleich

Der Tiroler Gemeindeverband strebt für seine insolvente Unternehmensgruppe GemNova einen außergerichtlichen Vergleich an. Der Insolvenzverwalter Stefan Geiler fordert vom Gemeindeverband 6,5 Mio. Euro, Gemeindeverbands­präsident Karl-Josef Schubert will sich auf einen geringeren Betrag einigen. Andernfalls droht den Gemeinden laut einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ vom Samstag ein Klagsreigen.

Der Gemeindeverband wollte mit der GemNova-Unternehmensgruppe die Tiroler Gemeinden bei ihren kommunalen Aufgaben unterstützen. Allerdings ging die Rechnung nicht auf und GemNova musste nach 13 Jahren mit rund 10 Mio. Euro Konkurs anmelden. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelte seit 2024 gegen den ehemaligen Gemeindeverbands­präsidenten Ernst Schöpf sowie den früheren GemNova-Geschäftsführer Alois Rathgeb. Der Vorwurf: Verdacht der betrügerischen Krida und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen.

Der Verband wiederum brachte gegen Schöpf, Rathgeb und den damaligen Steuerberater eine Feststellungsklage auf Schadenersatz ein. Da die Forderungen des Masseverwalters bisher nicht feststanden, wurde die Klage ruhend gestellt und die Betroffenen gaben einen Verjährungsverzicht ab.

Unter anderem ein Gutachten des Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs­unternehmens BDO bezifferte den Schaden mit 6,5 Mio. Euro. Denn der Verband und die Gemeinden wären durch unterpreisige Dienstleistungen begünstigt worden, was laut Geiler letztendlich zur Insolvenz geführt habe. Gemeindeverbandspräsident Schubert, der ursprünglich von bis zu 10 Mio. Euro Schaden ausgegangen ist, und Insolvenzverwalter Geiler streben einen außergerichtlichen Vergleich an, der - so Schubert - dennoch Millionen kosten werde.

Scheitern die Verhandlungen, drohen Klagen gegen die Verbandsfunktionäre und die Gemeinden. Denn die chronische Unterkapitalisierung und die offenkundigen Finanzierungslücken der GemNova-Gruppe waren nach Ansicht des Insolvenzverwalters der Geschäftsführung, den Organen der Gesellschaft sowie dem eingerichteten Lenkungsausschuss und dem Präsidium - und damit den betroffenen Gemeinden - bewusst.

Für den Gemeindeverband werde es schwierig, die Forderungen zu begleichen, merkte Schubert an. Einen neuerlichen Sonderzuschuss der Gemeinden schloss er jedoch gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ aus.