SPÖ ringt um Haltung zu Menschenrechten

„Die Würde des Menschen ist unantastbar und an den Menschenrechten wird in der Sozialdemokratie auch nicht gerüttelt. Punkt. Das hat unser geschätzter Landeshauptmann Peter Kaiser auch in keiner Weise getan – im Gegenteil: Er hat auf das positive Potenzial einer diesbezüglichen Debatte hingewiesen, die aber unbedingt sachlich geführt werden muss“, so interpretiert die Klubobfrau der Tiroler SPÖ, Elisabeth Fleischanderl, ein Statement des Kärntner Landeshauptmanns, der laut über die „Weiterentwicklung“ der Europäischen Menschenrechtskonvention nachdachte.

„Warum also sollte ausgerechnet die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK einem nahezu heiligen, unveränderbaren Status unterliegen - obwohl sich die Rahmenbedingungen für ihren Anwendungsbereich stark verändert haben?“, fragt Kaiser in seinem Blog mit Verweis auf diverse Anpassungen der österreichischen Verfassung.

Zuletzt hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auch koalitionsintern für Diskussionen gesorgt, als er Änderungen in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich forderte. Dieser legt unter anderem die EMRK aus.

Für diesen Vorstoß, auf den Kaiser in seinem Beitrag konkret nicht Bezug nahm, kassierte Stocker Ablehnung von NEOS und auch der SPÖ. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte vor dem Ministerrat heute Mittwoch, 4. Juni, ausdrücklich, dass es sich bei Stockers Vorstoß um keine akkordierte Aktion der Regierung gehandelt habe. Die Meinung der Sozialdemokratie sei eine andere. Er habe auch mit Peter Kaiser gesprochen, dieser habe „seine Meinung kundgetan“, also nicht für die Partei gesprochen, unterstrich der Vizekanzler.

Zusätzliches Öl ins Feuer der SPÖ-internen Abgrenzungsversuche gießt Georg Dornauer, Landtagsabgeordneter und ehemaliger Obmann der Tiroler SPÖ, der ausgerechnet auf der stramm rechten, FPÖ-freundlichen Boulevard-Plattform „Exxpress“ kein gutes Haar an der Menschenrechtskonvention lässt und meint: „Die EMRK wurde zur Einbahnstraße für Asylmissbrauch.“

Elisabeth Fleischanderl merkt dazu an: „Die Aussagen des Abgeordneten Georg Dornauer in diesem Zusammenhang geben in keiner Art und Weise die inhaltliche Haltung der SPÖ Tirol wieder.“

Die Tiroler Klubobfrau bemüht sich um Differenzierung in der Betrachtungsweise: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein 75 Jahre altes, wichtiges Fundament unseres rechtlichen Zusammenlebens. Globale Krisen, neue Formen von Krieg, Klimakatastrophen – diesen Herausforderungen müssen wir mutig wie menschlich begegnen. Eine prinzipielle Debatte über die Weiterentwicklung und Modernisierung solcher Grundlagendokumente ist keine Bedrohung, sondern Ausdruck einer lebendigen Demokratie. In dieser Sachlichkeit – ohne Alarmismus, aber mit Verantwortung – sollten wir diese Diskussion führen. Aber immer mit Blick auf den Menschen und einem friedlichen Zusammenleben als Ziel.“