Prozess gegen Schultz kostete die OIG 350.170 Euro

Wie berichtet, einigten sich vor Ostern dieses Jahres nach einem Rechtsstreit die Osttiroler Investment Gesellschaft OIG und der Schultz-Konzern in der Causa „Abtretungspreis“. Dabei ging es um den OIG-Anteil an der Schischaukel Kals-Matrei. Die OIG, eine Tochterfirma der Felbertauernstraße AG und des Landes Tirol, hatte 2008 für eine Viertelbeteiligung an diesem Lift 6 Millionen Euro bezahlt. 2018 stieg sie aus der Liftgesellschaft aus und zunächst hatte es den Anschein, als bekäme die Schultz-Gruppe den OIG-Anteil geschenkt bzw. um symbolische 4 Euro überschrieben.

Ein Sturm der Entrüstung setzte die Politik ebenso unter Druck, wie die ÖVP-dominierte Geschäftsleitung der Felbertauernstraße AG. Ein Gutachter bezifferte den Wert der Anteile mit 5,7 Millionen Euro. Die Schultz-Gruppe wollte das aber keinesfalls bezahlen.

Vor Ostern dieses Jahres einigten sich OIG und Schultz nach langem hin und her auf einen Kompromiss. Bemerkenswert ist, dass über die Höhe des ausgehandelten Abtretungspreises Stillschweigen vereinbart wurde, obwohl es um Geld aus öffentlichen Töpfen geht. Das bringt Markus Sint, Klubobmann der Liste Fritz, in Rage. Er hatte wieder einmal eine – nun schon die neunte – Landtagsanfrage in dieser Causa an den zuständigen Landesrat Mario Gerber gestellt, der sich in seiner Beantwortung am 11. Juni aber hinter der Stillschweige-Vereinbarung verschanzt.

„Diese Geheimhaltung ist nicht zu akzeptieren. Es geht um bis zu 5,7 Millionen Euro Steuergeld. Es ist das Recht der Tiroler zu wissen, wie die Landesregierung in ihren Gesellschaften mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und wie viel der Schultz-Konzern auf Basis des Vergleichs zurückzahlen muss. Das Beharren auf Verschwiegenheit und Geheimhaltung lässt mutmaßen, dass der Schultz-Konzern wenig zurückzahlen muss“, befürchtet Klubchef Sint.

Eine Zahl fand der rührige Oppositionsführer allerdings doch heraus, nämlich die bisherigen Prozess- und Gutachterkosten. Die Antwort von Landesrat Gerber im Originaltext: „Für die laufende Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt und Wirtschaftstreuhänder, das Gutachten im Auftrag der OIG, 50 Prozent der Kosten des Schiedsgutachtens und die Klagseinbringung belaufen sich die Zahlungen auf 350.170,14 Euro (Zeitraum Juli 2018 bis Mai 2025). In diesem Betrag ist die Gerichtspauschalgebühr in Höhe von 72.368,- Euro bereits enthalten.“