Bei der Umwelt- und Klimapolitik bedürfe es eines ökosozialen Ansatzes, um die Ziele zu erreichen, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Um die Ziele zu erreichen, „müssen alle mitmachen“. Es bedürfe auch Investitionen der Wirtschaft, die entsprechend gut aufgestellt sein müsse. Den „Green Deal“ der EU habe er nie an sich kritisiert, aber überbordende Bürokratie. „Wir stehen zu grünem Wachstum“, merkte Totschnig an.
Die Entwaldungsverordnung mit der Pflicht, eine Referenznummer zu beantragen, sei ein Beispiel für die überbordende Bürokratie. Wenn jemand einen kleinen Wald habe oder einen Obstbaum verwerten möchte, muss er einen Antrag stellen. „Verarbeitet ein Tischler bei einem Tisch vier Holzarten, braucht er vier Nummern“, so Totschnig.
Beim Klimagesetz, das derzeit in Erarbeitung ist, geht es laut dem Minister um die Zuständigkeiten der Ministerien, aber es müssten auch die Länder und Gemeinden eingebunden werden. Im Regierungsprogramm wurde die Klimaneutralität bis 2040 festgeschrieben. „Das ist aber die Kür“, merkte der Minister an. Verbindlich seien in erster Linie die Vorgaben der EU.
Nach drei Jahren Rezession müsse aber auch der Wirtschaftsstandort gestärkt werden. „Der Umbau der Wirtschaft in Richtung erneuerbare Energie gelingt nur mit einem wirtschaftlich starken Österreich.“ Kosten von 6 Mrd. Euro jährlich könnten, so Totschnig, nicht von der öffentlichen Hand kommen, hier sei die Wirtschaft gefordert, gibt Totschnig zu bedenken.
Skepsis gegenüber Mercosur
Bei den klimaschädlichen Privilegien verweist Totschnig auf den Klimabonus, der abgeschafft wurde. Die Kosten lagen mehr als doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung. Und es habe keine Klimarelevanz gegeben. Andererseits gebe es genügend Regionen in Österreich, wo man auf Pkw angewiesen sei, begründete Totschnig diese Maßnahme. Bei Förderungen gehe es oft nicht um den Betrag, sondern um die effiziente Verwendung der Mittel, ergänzte Totschnig.
Beim agrarischen Außenhandel entfallen 90 Prozent auf den europäischen Raum, merkte Totschnig zum Mercosur-Abkommen an. „Wir sind gegen den Abschluss dieses Abkommens, schauen uns aber den Entwurf genau an, ob es hier Maßnahmen gibt, um bei Marktverwerfungen abfedern zu können.“
Kritik von Vorgängerin Gewessler
Enttäuscht vom Auftritt Totschnigs zeigten sich die Grünen: „Ein freundliches Auftreten und viele nette Worte bringen den Österreicher:innen kein Milligrad weniger Hitze in die Wohnung“, so die grüne Klimaschutzsprecherin und Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler in einer Aussendung. Im Gegenteil: „Die heiße Luft, die Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig heute produziert hat, zeigt, dass Österreich jede Ambition im Umwelt- und Klimaschutz verloren hat.“
6 Postings
Dieses viele Gerede ohne klare Aussagen ist mittlerweile schon nicht mehr zu ertragen. Diese ewig gestrige Politik, wie lange müssen wir das noch so hören?
Die Zeit hat sich rapide verändert, die ÖVP leider nicht.
„Verarbeitet ein Tischler bei einem Tisch vier Holzarten, braucht er vier Nummern“ ??
Vier wichtige Nummern/Zahlen bei einem Tisch sind: Länge, Breite, Höhe, Die allerwichtigste Nummer ist dann die Telefonnummer des Kunden um Anzukündigen das man das edle Möbelstück morgen liefert.
Ein Tischler in Tristach hat in seinem Kräutergarten auch vier alte, recht üppig gewachsene Obstbäume. Kirsch, Apfel, Marille und Zwetschke. Damit er für seinen Stammkunden aus den vier Stämmen einen Tisch zimmern kann, muss er für den Umschnitt der Bäume vier Anträge bei der BH Lienz stellen und das auch seitenweise begründen. Samt Befähigungsnachweis! Ein Sachverständiger vom NS kommt, begutachtet und ein/e Jurist/in der Behörde wiegt ab. Nicht ohne Auflagen. So argwöhnt zumindest der Herr LW-Min. Totschnig, der ja zufällig Tischlers Nachbar und dort auch Kundschaft ist. Einige werden den Blödsinn am Stammtisch sicher nachplappern. Sie poltern - wie sichs halt gehört unter Gleichgesinnten.
Der Tischler im Villgratental bestellt das gewünschte Holz beim Grosshändler, baut den Tisch und liefert. Der Kunde ist zufrieden. Ganz im Sinne von @Nickname.
Liebe @Gertrude, du hast das sicher auch so verstanden, oder?
Grünes Wachstum womit? Windräder, wollen wir nicht und die Technik, bei der Ö Vorreiter war stammt aus China. Solar kosten die Leitungen für die Einspeisung zu viel und Technik stammt aus China, nachdem konservative Politiker diese in Europa abgewürgt haben. E-Auto gibt es von ÖVP und Totschnig dazu eine klare Stellungnahme? Durch das herumgeeire der konservativen Politiker hatte Autoindustrie keine Orientierung und zwischenzeitlich fahren uns die Chinesen um die Ohren. Bei Wärmepumpen dasselbe. Also was hat Totschnig für Vorschläge für grünes Wachstum? Betreffend Mercosur sollte man einmal darüber reden, was uns der Freihandel bringt und nicht immer nur sagen, die Bauern sterben aus. Als Osttiroler braucht er nur auf den Iselsberg und kann sehen, dass die Bauern ohne Mercosur auch aussterben.
wachst eh alles so grün rundherum - lebt halt nix mehr drinn; meint er das?
da stimme ich voll zur Aussage von Frau Gewessler: Nur TATEN zählen, schöne Worte bringen gar nichts!
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