Klagenfurt könnte schon in einem Jahr pleite sein

Der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt droht bereits in einem Jahr die Zahlungsunfähigkeit. Zu diesem Ergebnis kommt der Konsolidierungsbeirat, der aufgrund der tristen finanziellen Situation der Stadt die Arbeit aufgenommen hat. In einem aktuellen Bericht des Beirats, der der APA vorliegt, wird deshalb dringend vom Neubau des Hallenbades abgeraten. Außerdem sollen Stellen im Magistrat abgebaut und stadteigene Immobilien verkauft werden.

Bereits seit mehreren Jahren muss die Landeshauptstadt ohne Hallenbad auskommen - und das wird, geht es nach den Experten des Konsolidierungsbeirats, auch noch länger so bleiben. „Bei der Umsetzung des Hallenbadprojektes und ohne gegensteuernde Maßnahmen droht spätestens im ersten Quartal 2026 die Zahlungsunfähigkeit“, heißt es in dem Bericht.

Setzt man die vorgeschlagenen Maßnahmen um und hält am Hallenbad fest, so sei die Liquidität „im Jahr 2027 erschöpft“. Nur bei Umsetzung der Maßnahmen und einem Stopp des Hallenbadprojekts reiche die Liquidität bis 2029 aus. Der Gesamtkonsolidierungsbedarf belaufe sich laut dem Beirat auf 60 Mio. Euro jährlich.

Als erster Schritt wird empfohlen, den Kredit für den Bau des Bades (davon sind noch knapp 44 Mio. Euro übrig) umzuwidmen und damit innere Darlehen zu tilgen sowie Investitionen zu tätigen. Auf der Einnahmenseite sollten die Stadtwerke Klagenfurt eine erhöhte Gewinnausschüttung vornehmen - 2025 und 2026 sollten das jeweils 15 Mio. Euro sein, danach bis 2029 je zehn Mio. Euro.

Der Personalstand der Stadt soll bis 2032 um 300 Personen gesenkt werden, was die Kosten um rund 20 Mio. Euro reduzieren würde. Weiters soll die Zahl der dienstfreien Tage reduziert werden, etwa am Karfreitag oder dem Allerseelentag. Geht es nach dem Beirat, blüht den Magistratsmitarbeitern für 2025 auch eine Nulllohnrunde - was aber bedeuten würde, dass der Gemeinderatsbeschluss vom Dezember 2024, als eine Übernahme des Landesabschlusses abgesegnet wurde, aufgehoben werden müsste.

Ein größeres Vorhaben wäre auch die Liquidation von Beteiligungen, betroffen wären etwa das Klagenfurt Marketing oder das Ordnungsamt. Mehr als 30 Mio. Euro sollen über eine ganze Reihe von Immobilienverkäufen in die marode Stadtkasse fließen.

Bereits gehandelt hat die Stadt in Sachen Parkraumbewirtschaftung. Seit Kurzem muss man auch am Strandbadparkplatz bezahlen. Die Beiratsmitglieder meinen aber, in Sachen Parken könne sich ruhig noch mehr tun: Vorgeschlagen wird eine generelle Erhöhung der Gebühren.

Und auf den Weg geschickt werden soll auch eine Abtretung der Flughafen-Anteile der Stadt an die Kärntner Beteiligungsverwaltung. Dadurch erspart sich die Stadt die Zahlung von Zuschüssen.

Heiß diskutiert dürfte jedenfalls das Thema „Reorganisation Feuerwehrwesen“ werden. Hier wird eine bessere Kooperation zwischen Berufsfeuerwehr und Freiwilliger Feuerwehr vorgeschlagen. Und wie realistisch der Vorschlag ist, die Stadtgalerie zu schließen, wird sich ebenfalls noch zeigen.

Der Bericht streift außerdem auch den Fall, dass tatsächlich eine Zahlungsunfähigkeit eintreten würde. Zwar würden Verwaltungsgebäude, Verkehrsinfrastruktur und Schulen einem besonderen Schutz unterliegen und könnten nicht verwertet werden, daher bedeute eine Insolvenz auch nicht die „Stilllegung“ einer Gemeinde - jedoch würde die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit „tiefgreifend“ eingeschränkt. Und: Ein Insolvenzverwalter würde eingesetzt werden.