Ampel-Regierung zog zufrieden Bilanz

Durchaus wohlwollend hat die Regierungsspitze am Montag eine erste Halbjahresbilanz über ihre Tätigkeit gezogen - wobei man streng genommen zwar in der Mitte des Jahres stehe, aber erst vier Monate im Amt sei, so Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor Journalisten. Hervorgehoben wurde das beschlossene Doppelbudget und die angestoßene Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) gab der Regierung ein Gut, im Betragen gar ein Ausgezeichnet.

Insgesamt könne sich die Bilanz herzeigen lassen, meinte Stocker. Man ziehe vor allem gemeinsam an einem Strang und verstehe die Koalition als Partnerschaft. „Alle sollen ihre Schwerpunkte haben und ihre Vorhaben umsetzen können.“ Man habe gezeigt, „dass wir miteinander können und dass wir auch miteinander wollen“.

So durfte denn auch jeder bzw. jede seine Schwerpunkte schildern: Stocker konzentrierte sich auf das Budget sowie das wohl anstehende EU-Defizitverfahren, das man zwar gerne vermieden hätte. „Aber die Zahlen haben es nicht hergegeben.“ Daher werde man es nun professionell abwickeln - es sei auch nicht das erste Mal, dass sich Österreich einem solchen Verfahren stellen muss. In Sachen Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden würden nun über den Sommer die Büroleiter über die ersten Inhalte sprechen.

Schlechte Umfragen vorerst egal

Schlechte Umfragewerte beeindrucken Stocker dabei vorerst nicht. Wahlen würden erst 2029 wieder anstehen. Und in Richtung der in den Umfragen führenden Blauen meinte er: „Die FPÖ kann vieles nicht - eine Sammelstelle für Unzufriedenheit ist sie aber geworden. Manche fühlen sich in ihrer Unzufriedenheit dort abgeholt.“ Ziel der Regierung sei aber, dass die Umfragen dann stimmen, wenn tatsächlich gewählt wird.

Babler wiederum zählte die „strengste Waffenrechtsreform, seit es dieses Waffenrecht überhaupt gibt“ auf. Das zeige, dass man auch auf aktuelle Herausforderungen wie den tragischen Amoklauf in einer Grazer Schule reagieren könne. Dazu habe man die Präventionsprogramme ausgebaut. Hervorgehoben wurden von ihm auch SPÖ-Themen wie die höhere Bankenabgabe, der Eingriff in die Mietpreise oder die Teilpension.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) lobte den Nachhaltigkeitsmechanismus bei den Pensionen sowie die Einführung von Orientierungsklassen an den Schulen, 4.000 neue Ausbildungsplätze für Elementarpädagogik und die Aufstockung der Schulpsychologie. Die Regierung habe darüber hinaus ein gemeinsames Wertefundament, betonte sie - und zwar ein europäisches. Dazu komme auch eine klare Haltung in der Ukraine-Frage.

Es gebe aber noch viel zu tun, verwies Meinl-Reisinger auf ausstehende Strukturreformen. Rein semantisch hatte sie deshalb auch ein Problem mit dem Bilanz-Begriff: „Das ist keine Bilanz, das ist ein Resümee.“ Denn: „Vieles liegt noch vor uns.“

Opposition weniger wohlwollend

Weniger wohlwollend bilanzierte die Opposition die Regierungsarbeit. „Nach vier Monaten im Amt zeigt die Regierung deutlich, wohin die Reise geht: Statt Aufbruch gibt es Abbau, statt Verantwortung herrscht Zukunftsvergessenheit“, meinte die Bundessprecherin der Grünen, Leonore Gewessler. Es bleibe eine „Politik der verpassten Chancen und gezielten Rückschritte“, meinte sie in einem schriftlichen Statement.

Ein „glattes Nicht genügend“ attestierte die FPÖ der „Verlierer-Ampel“ und sprach von einer „Bilanz des Versagens und Scheiterns“. In nur wenigen Monaten habe die Bundesregierung „eine Spur der Zerstörung und des Niedergangs durch unsere Heimat gezogen“, so der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker unter Verweis etwa auf die schwierige Wirtschaftslage, „Belastungspakete“, den ungebremsten „Grenzsturm durch illegale Asyl-Einwanderer“ und das erwartete EU-Defizitverfahren.