Mit einem offenen Brief an alle Nationalratsabgeordneten wollen einige österreichische und internationale NGOs die „Gefährder-Überwachung“ verhindern. Das Gesetz soll beim Nationalratskehraus von Mittwoch bis Freitag beschlossen werden. Die über 40 Unterzeichner - neben Datenschutz-Organisationen wie epicenter.works auch Greenpeace und die Katholische Aktion - appellieren, gegen das Gesetz zu stimmen. Es sei ein „historischer Rückschritt für die allgemeine Sicherheit“.
Kritisiert wird in dem Schreiben insbesondere die fehlende unabhängige Kontrolle, da sich nach dem aktuellen Entwurf das Innenministerium „selbst kontrollieren“ würde. Zudem sei eine gezielte Überwachung von Messenger-Diensten technisch nicht möglich, ohne das gesamte Gerät anzugreifen. Dadurch „wird der Staat selbst zum Hacker, Sicherheitslücken blieben absichtlich offen - mit Folgen für alle Nutzer:innen, von kritischen Infrastrukturen bis hin zu Privathaushalten.“ In anderen Ländern habe das bereits zur Folge gehabt, dass Krankenhäuser, Züge und Mobilfunknetze lahmgelegt wurden.
Besonders bedroht seien zudem Journalisten, Aktivistinnen, Wissenschafterinnen und oppositionelle Kräfte. In Spanien überwachte der Geheimdienst etwa mithilfe der Spionagesoftware „Pegasus“ die Mobiltelefone von katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern, Journalistinnen, Aktivisten und sogar Regierungsmitgliedern. In Griechenland wurden im sogenannten „Predatorgate“-Skandal Politiker und Journalisten systematisch überwacht. In Polen kam „Pegasus“ gegen fast 600 Personen zum Einsatz, darunter Oppositionelle und Juristen. „Diese Vorfälle stehen exemplarisch dafür, wie schnell der Einsatz solcher Überwachungstechnologien demokratische Strukturen untergräbt“, heißt es in dem Brief.
Die Messenger-Überwachung schaffte es als Forderung der ÖVP ins Regierungsprogramm. Nach koalitionären Unstimmigkeiten ob der Verfassungstauglichkeit - insbesondere die NEOS hegten Zweifel - einigte man sich letztlich doch auf einen Gesetzesentwurf. Noch offen ist, ob die Regierungsparteien diesen im Nationalrat geschlossen abnicken - kündigten doch die NEOS-Mandatare Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak an, dagegen votieren zu wollen. Mit dem Brief, unterzeichnet von Organisationen u. a. aus der Türkei, den USA und der Ukraine, erhoffen sich die NGOs, weitere der 183 Abgeordneten für ihre Sache zu gewinnen.
9 Postings
Am besten wird sein wir stellen weiterhin die Menschenrechte von Verbrechern über die Menschenleben ihrer Opfer und verlassen uns darauf, dass ausländische Dienste uns auch in Zukunft auf Gefährder aufmerksam machen werden. Damit bleiben wir hochmoralisch und können trotzdem die eine oder andere Straftat verhindern. Diese Trittbrettfahrer-Mentalität hat sich ja auch bei der Verteidigung und beim Atomstrom sehr bewährt. So sind wir.
Schon irgendwie lustig - nein, leider nicht! Gibt es einen Anschlag, heißt es sofort, man hätte den Täter als "Gefährder" erkennen und überwachen müssen! Also ist die Regierung Schuld am Anschlag .... Will die Regierung nun ein Gesetz, das diese Überwachung möglich macht, sind plötzlich - trotz eingebauter Sicherheitsschranken - dagegen! Was machen die NGO's, Journalisten ..... so gegen das Gesetz oder zumindest moralisch Schlechtes, dass es nicht erkannt werden darf? Dass die FPÖ, die für eine viel weniger kontrollierte und vom VGH aufgehobene Überwachung war, jetzt plötzlich dagegen ist, liegt wohl in der derzeitigen DNA dieser Partei .....
Wenn man sich anschaut wer hinter der überwachungssoftware steckt, sollten alle alarmglocken schrillen...
"Deutsche Polizeibehörden setzen Software der US-Firma Palantir ein. Es gebe nichts Besseres, sagen sie. Es gibt aber auch nichts Schlechteres, wenn man unabhängig von rücksichtslosen Apokalyptikern sein will...
[Hinter palantir steckt peter thiel - der chef von sebastian kurz] Der Mann hat sich aus Katholizismus, marktradikalen Ideen, Ayn Rands Verachtung für Altruismus und ihrer Heroisierung des rücksichtslosen Unternehmers und bedingungsloser Technologiegläubigkeit eine ganz eigene, wirklich irre Ideologie gebastelt. Einer seiner Lieblings-Ideengeber, der frühere Programmierer Curtis Yarvin , möchte in den USA gern eine Monarchie einführen..."
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/palantir-software-deutsche-polizei-setzt-auf-umstrittene-us-technologie-kolumne-a-cd743d9a-1a9d-4778-81f7-0ebf478c8ea2
Gott sei Dank gab es im Jahre 40 noch keine Smartphones und Messenger Überwachung. Sonst würden wir heute noch Jupiter anbeten.
Es gibt aber auch ein Schreiben des Kaisers Trajan, das Plinius, seinem Statthalter in Bithynien und Pontus, verbietet, Menschen, die den Staatskult verweigerten, zu bespitzeln.
Wie viele ablehnende Postings von besorgten Bürgerinnen und Bürgern er dafür bekam, ist allerdings nicht überliefert.
... beim Trump und beim Kickl und allen dazugehörigen Rechten passiert genau das Gegenteil wie damals: fake news über alles, allein die Bolsonaro Meldung von dem US-Faschisten is a Beweis des Wahnsinns und übelster Gesinnung primitivster Rache ...
Es gibt für beide Positionen gute Argumente. Ich denke in Österreich ist es (derzeit) warscheinlicher einer verbrecherischen Handlung zu Opfer zu fallen die über Mesengerdiesnste Verbreitet bzw. geplant worden ist als von Vater Staat im Zuge einer Überwachung gepiesakt zu werden. Daher bin ich durchaus dafür. Wenn wir hinter jeder Maßnahme üble Gedanken sehen dann sind wir schon sehr Paranoid geworden. Nochmal... hier in Österreich. Nur wer übles im Schilde führt muss sich fürchten ertappt zu werden. Und wer sich außerhalb geltendes Rechts bewegt hat meiner Meinung dafür auch nur bedingt das Recht auf Privatsphäre.
Die Parteienlandschaft und parlamentarische Mehrheiten können sich ändern , damit uU. nachrichtendienstliche Instrumente rasch unter Einfluß politischer Kräfte geraten, die "Übles im Schilde führen" in ihrem Sinne interpretieren. Oft genügt dann die Mitgliedschaft bei einer NGO oder Redakteur beim Falter zu sein, um Aufmerksamkeit und Kontrollbedürfnis zu erregen. Da nützt es auch nicht, durch Wohlverhalten persönlich ungeschoren zu bleiben, wenn das liberale Umfeld, die freien Medien und die Justiz ins Visier von Leuten eigenwilliger gesellschaftspolitischer Ausrichtung geraten, denen man die rechtlich verbrieften Möglichkeiten zur Überwachung dafür in die Hand gibt. Andrerseits....bei der Verhütung von Terror ständig auf ausländische Nachrichtendienste angewiesen zu sein ? Sicherheit ist offensichtlich nicht ohne eine gewisse Preisgabe von Freiheit möglich.
"Eine Ausdehnung der Gefährder-Überwachung auf andere Delikte wird es mit uns in der gesamten Regierungsperiode nicht geben." (Yannick Shetty, NEOS)
Die Büchse der Pandora ist nun geöffnet. Fragt sich nur, wer als Erster hineingreift.
Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren